Klubchefs von ÖVP und SPÖ kritisieren Abdullah-Zentrum in Wien
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte dem “Standard” vom Montag, im Parlament werde es gegen eine Regierungs-Initiative zur Schließung des Zentrums keinen Widerstand geben. Er könne “keinen Sinn in dem Zentrum erkennen”.
Zentrum für den interreligiösen Dialog
Das Abdullah-Zentrum ist dem interreligiösen Dialog verschrieben, im Gründerland Saudi-Arabien ist die Ausübung anderer Religionen als dem Islam aber verboten. Am Freitag gab es international Entsetzen über die Bestrafung des Bloggers Raif Badawi mit 1.000 Peitschenhieben für islamkritische Äußerungen. Abgeordnete der Grünen hatten deswegen vor dem Wiener Zentrum, dass nach dem saudischen König Abdullah benannt ist, am Freitag eine Mahnwache abgehalten.
Schieder zeigte sich nach Angaben des “Standard” verärgert über Angaben aus dem Umfeld von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Im Büro des Ministers wollte man laut dem Blatt das Zentrum nämlich nicht explizit verteidigen, aber auch keine Schritte in Richtung eines Ausstiegs setzen. Die Finanzierung für das Abdullah-Zentrum laufe bis Ende 2015. Wenn Österreich früher aussteigen möchte, brauche es dazu einen entsprechenden Beschluss des Nationalrats, hieß es demnach im Ministerium.
Abdullah-Zentrum in Wien
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der bei der Eröffnung des Zentrum Staatssekretär im Außenministerium war, hofft nach Angaben der Zeitung auf den nächsten Botschafter Saudi-Arabiens in Wien. Dieser solle auch im eigenen Land auf interreligiösen Dialog dringen, denn das Zentrum müsse “auch in Saudi-Arabien etwas bewirken”. Ansonsten stelle sich für das Zentrum die Sinnfrage, berichtet der “Standard”.
Die Führung des König-Abdullah-Zentrums hatte bei seiner Amtseinführung 2012 den Einsatz für die freie Religionsausübung auf der ganzen Welt versprochen – auch in Saudi-Arabien. “Natürlich wollen wir, dass das umgesetzt wird, in allen Ländern der Welt. Auf lange Frist wird es in jedem Land eine Auswirkung geben”, sagte damals Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner, eine frühere Justizministerin der ÖVP.
Kritik auch von den NEOS
Kritik an der Arbeit des Zentrums gab es indes auch von den NEOS. Parteichef Matthias Strolz sagte in der ORF-“Pressestunde”, Bandion-Ortner müsse “klare Worte” zu dem islamistischen Attentat von Paris finden, sowie zur Rolle der Religion im Verhältnis zum Staat. “Und hier muss auch dieses interreligiöse Zentrum zu einem Offenbarungseid kommen, ansonsten wird es hier auch fehl am Platz sein in Österreich und Europa, meines Erachtens”, sagte Strolz.
Mitterlehner will Evaluierung abwarten
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will in der Diskussion über das von Saudi-Arabien finanzierte Abdullah-Zentrum in Wien eine “Evaluierung” abwarten. Diese werde zeigen, ob es eine Zukunft habe, sagte er am Montag in Wien.
Bereits nach den umstrittenen Aussagen der früheren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Vorjahr habe man sich vorgenommen, die Verträge vor einer etwaigen Verlängerung zu prüfen. Die laufende Entwicklung werde man nun in diese Evaluierung einbeziehen, so Mitterlehner am Rande des Bundesparteivorstands, angesprochen auf die Bestrafung eines Bloggers in Saudi-Arabien.
(apa/red)
