Kern-Nachfolge: Wiens Bürgermeister will Kampfabstimmung vermeiden

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will eine Kampfabstimmung um Kerns Nachfolge verhindern.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will eine Kampfabstimmung um Kerns Nachfolge verhindern. ©APA
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will verhindern, dass dem neuen Bundesparteiobmann das passiert, was ihm im Jänner widerfahren ist - nämlich sich einer Kampfabstimmung am Parteitag stellen zu müssen. Mit Ende der Bewerbungsfrist am 15. Oktober soll der neue Chef oder die neue Chefin feststehen, so der Obmann der Wiener SPÖ am Mittwoch.
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Er, Ludwig, habe vorgeschlagen den für 6. Oktober geplanten Parteitag zu verschieben, berichtete er. Weil sonst hätte man zwei Bundesparteitage und einen Bundesparteirat – für die Fixierung der Liste für die Europawahl – benötigt: “Ich habe gesagt, wir brauchen einen Termin für einen Bundesparteitag. Dort wird alles beschlossen.”

SPÖ: Ludwig will Kampfabstimmung vermeiden

Zunächst solle es eine inhaltliche Abklärung geben – und danach sei die Person zu finden, skizzierte Ludwig den Ablauf. Diese solle über politische Erfahrung verfügen, “unterschiedliche Sichtweisen” koordinieren können und auch nach außen hin glaubwürdig auftreten. Idealerweise sollte der neue Chef auch über ein Nationalratsmandat verfügen, befand der Wiener SPÖ-Chef. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn die Person die Möglichkeit hätte, die “parlamentarische Öffentlichkeit” zu nützen.

Dass die definitive Personalentscheidung erst am Parteitag im November fällt, soll laut dem Wiener Bürgermeister verhindert werden: “Ich bin sehr für innerparteiliche Demokratie. Aber ich persönlich trete dafür ein, dass man im Vorfeld schon abklärt, welche Person die breiteste Unterstützung hat. Weil bei all diesen Diskussionen soll man eines nicht übersehen: Wir haben nicht primär unsere interne Diskussion zu führen, sondern eine Auseinandersetzung mit einer Bundesregierung, die sich diametral davon unterscheidet, was wir in sozialen Fragen wollen.”

Keine Äußerung zu Kern-Nachfolge

Zu Spekulationen darüber, wer Kern nachfolgen könnte, wollte sich Ludwig nicht äußern. Er hielt lediglich fest: “Erfreulicherweise gibt es in der Sozialdemokratie eine Reihe von geeigneten Persönlichkeiten, Männer wie Frauen.” Und er betonte, dass eine interimistische Lösung “derzeit” nicht angedacht sei.

Man habe Kern heute jedenfalls den Rücken gestärkt, auch für die Position des europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie. “Meines Erachtens hat er da sogar sehr gute Chancen.” Ludwig zeigte sich über die “hohe, breite Zustimmung” der Gremien für die Pläne Kerns erfreut. Die Sozialdemokratie, so beteuerte er, wolle die EU verändern in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit. Kern werde die Auseinandersetzung in Österreich und auf der Ebene der Europäischen Union führen, kündigte Ludwig an.

Wiens oberster Roter verhehlte aber zumindest nicht, dass er wenig Freude damit hat, wie die Entscheidung am Dienstag publik geworden ist: “Der gestrige Tag ist, was die Kommunikation betrifft, suboptimal gelaufen.”

SJ-Herr will Parteichef von Mitgliedern wählen lassen

Die Sozialistische Jugend fordert, dass der nächste SPÖ-Chef von den Mitgliedern in einer Direktwahl gekürt wird. “Die Mitglieder der Partei sind das Rückgrat unserer Bewegung. Sie sollen entscheiden können, wie es jetzt weitergeht”, verlangte SJ-Vorsitzende Julia Herr Mittwoch in einer Aussendung.

Die SPÖ müsse transparenter werden, also müsse “Schluss sein mit Entscheidungen, die im stillen Kämmerchen getroffen werden”, meinte Herr – und deponierte gleich fünf Forderungen an die künftige Parteispitze. Neben der Direktwahl verlangt die SJ, dass die auf Basis einer Mitgliederbefragung erarbeitete Parteireform umgesetzt wird, “egal wer den Parteivorsitz übernimmt”. Das Anhäufen von Ämtern und Mandaten durch Parteifunktionäre müsse eingeschränkt, Mehrfachbezüge sollten durch höhere Solidaritätsabgaben zurückgedrängt werden.

Inhaltlich müsse die SPÖ “die soziale Frage stellen” und “sich dahinter versammeln”, “mehr Dampf im Klassenkampf machen” und ihre Grundwerte leben. Das bedeutet für Herr, dass “die SPÖ nicht die Pflegeschwester am Krankenbett des Kapitalismus sein darf, sie muss seine Totengräberin werden”.

(APA/Red)

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