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Kern wird Spitzenkandidat bei EU-Wahl - Rücktritt als SPÖ-Bundesparteichef fix

In einem persönlichen Pressestatement gab Christian Kern seinen Rücktritt als Bundesparteichef bekannt.
In einem persönlichen Pressestatement gab Christian Kern seinen Rücktritt als Bundesparteichef bekannt. ©APA
Christian Kern wird als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln.
Christian Kerns Laufbahn

SPÖ-Chef Christian Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur der österreichischen Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller Konzentration angehen wolle. Daher werde er das Amt des Bundesparteivorsitzenden spätestens nach der Europawahl abgeben, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt. Der Urnengang findet am 26. Mai 2019 statt.

EU-Kandidatur für Strache “bizarre Überraschung”

Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht in der Entscheidung von SPÖ-Chef Kern, erst nach der Europawahl den Parteivorsitz abzugeben, einen Rücktritt auf Raten. “Ein EU-Spitzenkandidat Kern ist wahrlich eine bizarre Überraschung”, sagte der FPÖ-Obmann am Dienstag am Rande seines Aserbaidschan-Besuchs zur APA.

Nach 13 Jahren als FPÖ-Parteichef sieht Strache nun auch seine Wette gegen den “kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik” gewonnen: “Nunmehr dürfte Kern auch der kürzest dienende SPÖ-Parteichef gewesen sein, wenn er nach der EU-Wahl – wie heute verlautbart – zurücktritt.”

Kern-Rücktritt: Liste Pilz hofft auf schlagkräftigere Opposition

Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann erhofft sich eine schlagkräftigere Opposition durch den angekündigten Wechsel an der SPÖ-Spitze – gebe es bei der türkis-blauen Regierung doch genug zu tun. Die SPÖ habe sich unter Christian Kern als Opposition nicht schlagkräftig genug entwickelt, merkte Rossmann an. Er lobte aber, dass Kern standhaft die Koalition mit der FPÖ verweigert habe.

Sein Bedauern über den angekündigten Abgang des SPÖ-Chefs drückte Grünen-Chef Werner Kogler Dienstag in einer Aussendung aus. “Österreich kommt ein aufrichtiger Politiker mit kompetentem Auftreten abhanden”, zollte er Kern “großen Respekt”. Dass er zurücktreten will verheiße nichts Gutes, befürchtet Kogler einen Rechtsruck der SPÖ.

SP-Delegationsleiterin begrüßt Wechsel nach Brüssel

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, begrüßt, dass SPÖ-Chef Christian Kern als Spitzenkandidat seiner Partei bei der EU-Wahl antreten will. “Eine tolle Nachricht aus Wien – Christian Kern ist ein großer Europäer und steht für eine moderne Sozialdemokratie. Mit ihm hat die SPÖ einen starken Kandidaten”, sagte Regner am Dienstag gegenüber der APA.

“Unser gemeinsames Ziel ist es, Europa nicht den Konzernen zu überlassen”, sagte Regner. Zum angekündigten Rücktritt Kerns als SPÖ-Parteichef wollte sich Regner nicht äußern.

Kaiser unterstützt EU-Spitzenkandidatur Kerns

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will “sicher nicht” Nachfolger Christian Kerns als SPÖ-Bundesparteichef werden – aber er sagt Kern die “unumwundene Unterstützung” für die EU-Wahl zu. Kern sei “als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl bestens geeignet”, meinte Kaiser in einer Aussendung – und begrüßte, dass Kern der SPÖ mit der heutigen Bekanntgabe genug Zeit verschafft habe, um den Wechsel professionell vorzubereiten.

Spitzen beraten über nächsten Parteichef

Die Spitzen der SPÖ sind Dienstagabend im Renner-Institut zusammengekommen, um über die künftige Parteispitze zu beraten. Die Zeit drängt, denn schon in zweieinhalb Wochen ist in Wels ein Reformparteitag angesetzt, bei dem der Vorsitzende gekürt werden soll.

Nachdem Altkanzler Christian Kern heute angekündigt hat, spätestens nach der Europawahl (26. Mai 2019), bei der er als Spitzenkandidat antreten will, den Vorsitz zurückzulegen, stellt sich die Frage, ob er in Wels überhaupt noch einmal antreten soll.

Bereit dazu wäre er dem Vernehmen nach. Damit würde die Führungsentscheidung die SPÖ aber wohl noch Monate beschäftigen. Als wahrscheinlichste Anwärterin für den Vorsitz galt zuletzt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die sich aber um den Job ebenso wenig bemühen soll wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Ob der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil dem linken Parteiflügel zu verkaufen wäre, ist fraglich. Ansonsten sind keinen weiteren Optionen in Sicht.

Allenfalls möglich wäre noch, den Parteitag kurzfristig zu verschieben und damit ein wenig Zeit zu gewinnen. Allerdings muss er noch im heurigen Jahr abgehalten werden, was organisatorisch schwierig wäre.

Vor der Sitzung wollten sich die Parteigranden nicht äußern. Gegenwärtig wird jedoch davon ausgegangen, dass es im Anschluss Stellungnahmen und auch eine Entscheidung gibt.

(APA/Red)

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