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Steht SPÖ-Chef Kern vor Rücktritt?

Die Gerüchteküche um den angeblichen Rücktritt von Kern brodelt.
Die Gerüchteküche um den angeblichen Rücktritt von Kern brodelt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Paukenschlag in der SPÖ: Laut mehreren Quellen steht Christian Kern kurz vor dem Rücktritt. Als Nachfolger werden Peter Kaiser und Doris Bures gehandelt.
Gastkommentar: Warum tut sich Kern das noch an?
Kern im ORF-Sommergespräch

Nach Informationen der “Krone” steht SPÖ-Chef Christian Kern vor dem Rücktritt. Mehrere Quellen berichten inoffiziell, dass der ehemalige Bundeskanzler selbst den Wunsch habe, die Parteiführung abzugeben. Eine offizielle Bestätigung für den kolportierten Rückzug des SPÖ-Obmanns gab es vorerst aber nicht.

SPÖ: Christian Kern vor Rücktritt

Derzeit laufen Gespräche – zahlreiche SPÖ-Politiker versuchen offenbar, den 52-Jährigen zum Bleiben zu überreden. Auch die “OE24” berichtet über einen angeblichen Rücktritt Kerns. Aus SPÖ-Kreisen erfuhr man, dass der frühere Kanzler spätestens am morgigen Mittwoch seinen Rücktritt verkünden will. Das wurde “OE24” aus der SPÖ bestätigt, derzeit würden hinter den Kulissen Gespräche laufen.

Bures als Nachfolgerin im Gespräch

Interimistisch soll der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser übernehmen. Allerdings dürfte sich der querlegen. Als zweite Alternative ist die Nationalratspräsidentin Doris Bures im Gespräch.

Kern hatte die SPÖ-Führung im Mai 2016 übernommen und wurde auch Bundeskanzler. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 musste Kern das Kanzleramt an ÖVP-Chef Sebastian Kurz abtreten. Der Oppositionsführer wäre beim SPÖ-Parteitag am 6. Oktober eigentlich zur Wiederwahl angestanden.

Jetzt geht er doch

Erst vergangene Woche hat sich der langjährige erfolgsverwöhnte Verbund- und ÖBB-Manager von den Parteigremien als einziger Kandidat für den Vorsitz beim kommenden Parteitag designieren lassen – und dieser findet bereits in rund drei Wochen statt. Für die SPÖ bleibt also nicht gerade viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft zu stellen.

Kerns Ausflug in die Politik war letztlich kein langer. Vor 2,5 Jahren als großer Hoffnungsträger der Nach-Faymann-Ära gestartet geriet er schnell in die Mühen großkoalitionären Alltags. So ambitioniert er als sozialdemokratischer Modernisierer mit seinem “Plan A” gestartet war, so schnell musste er einsehen, dass die schon damals aus dem Hintergrund von Sebastian Kurz orchestrierte ÖVP ihm nicht den geringsten Erfolg gönnen wollte. Das Wagnis von Neuwahlen ging Kern nicht ein, möglicherweise ein Fehler. Denn im Jahr darauf hatte er Kurz bei dessen türkiser Kampagne weniger entgegenzusetzen, als er es selbst wohl gedacht hatte.

Auch wenn Kern, der aus finanzschwachen Verhältnissen in Wien-Simmering stammt, jung Vater wurde und nach einem kurzen Intermezzo bei einer grünen Bewegung an die SPÖ andockte, das Politgeschäft früh unter SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka als dessen Sprecher und Bürochef gelernt hatte, unterschätzte er wohl den Alltag als Regierungschef. Umgeben von einer Quereinsteiger-Truppe mit ähnlichem Karriere-Verlauf wie seinem eigenen tat man sich schwer gegen die ausgebuffte Berufspolitiker-Truppe der ÖVP. Dies galt auch für den Chef selbst, der so manchen inhaltlichen wie taktischen Fehler einstreute – etwa als er die Partei mit einer CETA-Befragung aufmunitionierte, um dann erst dem Druck der EU nachzugeben. Auch sein Personal konnte nicht unbedingt reüssieren, die Silberstein-Affäre tat ihr übriges, Kern nicht den Ruf eines genialen Personalchefs umzuhängen.

Negative Zensuren für Kern als Oppositionschef

Als Oppositionschef wurden Kern medial großteils negative Zensuren ausgestellt, auch wenn er sich redlich bemühte, schnell wieder in die Offensive zu kommen. Angesichts von Türkis-Blau schoss er in seiner Kritik wohl das ein oder andere Mal übers Ziel, etwa als er ÖVP und FPÖ mit Besoffenen verglich. Die Themenführerschaft zu übernehmen gelang ihm zu selten. Immerhin hat er mit dem neuen – freilich eher unspektakulären – Parteiprogramm der SPÖ etwas hinterlassen, dazu noch eine Statutenreform, die den Mitgliedern ein wenig mehr Mitsprache gönnt.

Allzu viele Tränen nachweinen wird man Kern in der Partei wohl trotzdem nicht. Mit der Wahlniederlage hatten viele das Grundvertrauen in seine Fähigkeiten verloren. Kaum jemand glaubte noch daran, mit dem immer ein wenig distanziert wirkenden Alt-Kanzler wieder den Ballhausplatz erobern zu können. Zu guter Letzt kam es noch zum Konflikt auf offener Bühne mit dem burgenländischen Vorsitzenden Hans Peter Doskozil (SPÖ) über die Ausrichtung der Partei. Es wäre wohl nicht der letzte geblieben.

Zur Person: Christian Kern, geboren am 4. Jänner 1966 in Wien. Vier Kinder aus zwei Ehen. Studierter Kommunikationswissenschafter. Ab 1991 Assistent des damaligen Staatssekretärs Kostelka, ab 1994 dessen Büroleiter als Klubobmann. 1997 Wechsel in den Verbund, ab 2007 dort Vorstandsmitglied. Ab Juni 2010 Chef der ÖBB sowie ab 2014 Vorsitzender der Gemeinschaft europäischer Bahnen. Seit 17. Mai 2016 Bundeskanzler, seit 25. Juni 2016 SPÖ-Vorsitzender.

Christian Kern erwischt SPÖ mit Rücktritt auf dem falschen Fuß

Nun steht die größte Oppositionspartei ohne Führung da. Eine offizielle Bestätigung für den Rückzug des SPÖ-Vorsitzenden gab es am Dienstagnachmittag vorerst nicht. Aus Parteikreisen war lediglich zu hören, dass der Rückzug Kerns fix sei. Offen ist indes die Nachfolge. Dienstagnachmittag machten die üblichen roten Verdächtigen wie Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil oder Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner als potenzielle Kandidaten die Runde. Kaiser und Doskozil sollen allerdings wenig Ambitionen auf das Amt des Parteichefs haben.
Auch bei diversen Sommerinterviews hatte Kern keine Amtsmüdigkeit gezeigt. Umso überraschender kam der Ausstieg Kerns nun für seine Parteifreunde und -feinde. Für die SPÖ bleibt nun nicht viel Zeit, personelle Weichen für eine ohnehin schwierige Zukunft in der Oppositionsrolle zu stellen.

Mit dem Rückzug Kerns ist übrigens keiner der Nationalratsspitzenkandidaten der Oppositionsparteien mehr im Amt. NEOS-Chef Matthias Strolz hat an seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger übergeben, bei der Liste Pilz hatte sich Peter Pilz zunächst als Parteichef und Abgeordneter zurückgezogen, ehe er doch wieder in den Nationalrat zurückkehrte, und bei den Grünen, die nach ihrer Zertrümmerung bei der Nationalratswahl aus dem Parlament ausgeschieden waren, hat Werner Kogler den Rest der Partei übernommen.

Kern kürzest dienender Kanzler und kürzest dienender Parteichef

Christian Kern geht nicht nur als kürzest amtierender Bundeskanzler, sondern auch als kürzest dienender SPÖ-Parteivorsitzender in die Annalen ein. Als einziger der neun Parteichefs seit 1945 dürfte er die SPÖ keine 1.000 Tage lang führen: 815 Tage nach seiner Kür am 25. Juni 2016 wurde heute, Dienstag, Kerns Rücktritt bekannt. Viktor Klima hatte sich immerhin 1.115 Tage im Amt gehalten.

Sowohl Kern als auch Klima büßten den Kanzlersessel ein, weil sich Schwarz-Blau etablierte – wobei die SPÖ mit Klima bei der Nationalratswahl 1999 noch Erste geblieben war. Kern musste im Oktober 2017 hingegen den bitteren Verlust von Platz 1 hinnehmen – und daraufhin dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kanzler weichen. Nur etwas mehr als eineinhalb Jahre (580 Tage) war Kern Regierungschef – bis 18. Dezember 2017. Damals versicherte er, dennoch Parteichef bleiben zu wollen. Genau neun Monate später wurde jetzt allerdings bekannt, dass Kern als SPÖ-Chef zurücktritt.

Mit zwei Jahren und drei Monaten Amtszeit hielt er sich nicht einmal ein Drittel so lang wie der von ihm nach fast acht Jahren an der Parteispitze abgelöste Werner Faymann. Dessen Amtszeit (2.878 Tage) ist die viert-kürzeste nach Kern, Klima und Fred Sinowatz (1.658 Tage bzw. 4,54 Jahre). Am längsten, nämlich 16,75 Jahre (bzw. 6.112 Tage), führte Bruno Kreisky die Partei – der der SPÖ 1970 erstmals Platz 1 bei Nationalratswahlen und den Kanzlerposten beschert hatte. Mehr als zehn Jahre (4.407 Tage) war nur noch Adolf Schärf im Amt, Bruno Pittermann musste Kreisky knapp davor weichen.

Franz Vranitzky war fast neun Jahre, Alfred Gusenbauer etwas mehr als acht Jahre Bundesparteivorsitzender. Die durchschnittliche Amtszeit der SPÖ-Chefs liegt – den frühen Abgang Kerns schon eingerechnet – etwas unter acht Jahren.

Am 16.7. würde Kern Klima einholen

Bis 16. Juli 2019 müsste Christian Kern an der Parteispitze bleiben, um nicht kürzest dienender SPÖ-Bundesvorsitzender der Zweiten Republik zu sein. Dann wäre er 1.116 Tage im Amt, einen Tag länger als Viktor Klima bei seinem Abgang im Jahr 2000. Kern hat heute, Dienstag, am 815. Tag seiner Amtszeit angekündigt, “spätestens” nach der EU-Wahl den Vorsitz zurückzulegen – und diese findet am 26. Mai 2019 statt.

Somit wird er aller Wahrscheinlichkeit nach wohl doch der SPÖ-Chef mit der kürzesten Amtszeit. Im Vergleich mit anderen Parteien hat er sich allerdings nicht ganz so schlecht geschlagen. Mehr als ein Dutzend Politiker hielten sich in der Zweiten Republik nicht so lang an der Spitze wie Kern. Kurzzeit-Champion ist Mathias Reichhold, der im Jahr 2002 die – damals nach schweren Wahlverlusten arg krisengeschüttelte – FPÖ nur 40 Tage lang führte. Sein Nachfolger Herbert Haupt kam auf nur 611 Tage, bis ihn Ursula Haubner ablöste. Auch sie blieb nur kurz, nämlich 275 Tage bis zum April 2005.

Der erste Parteichef der ÖVP in der Zweiten Republik, Leopold Kunschak, war 1945 nur 144 Tage im Amt – und wurde dann Nationalratspräsident. Nur etwas über ein Jahr hielt sich 1970/71 Hermann Withalm an der ÖVP-Spitze – und auch Wilhelm Molterer (527 Tage 2007/8) sowie Josef Riegler (770 Tage 1992-1994) waren deutlich kürzer ÖVP-Chefs als Kern SPÖ-Chef sein wird.

Bei den Grünen gibt es wegen der früher üblichen Rotation einige, die nur rund zwei Jahre Bundessprecher waren. Aber die Tirolerin Ingrid Felipe ging heuer aus anderem Grund nach nur 114 Tagen an der Bundesparteispitze zurück in die Landespolitik: Sie übernahm gemeinsam mit Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Verantwortung dafür, dass die Grünen bei der Wahl 2017 aus dem Parlament flogen.

Kaiser: Kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für Parteichef

Der Kärntner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser wird “sicher nicht” Nachfolger von Christian Kern als SPÖ-Chef. “Ich kandidiere am Bundesparteitag sicher nicht für diese Funktion”, sagte Kaiser am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Es sei zudem auch noch gar nicht bestätigt, dass Kern als Parteichef tatsächlich zurücktrete, so Kaiser.

Kaiser bestätigte auch seine Aussage gegenüber der “Kleinen Zeitung” (online), wonach er an dem Abendessen mit Kern nicht teilnehmen werde. Er habe seit langer Zeit einen Gesprächstermin mit den Kärntner Kulturinitiativen für diesen Abend geplant gehabt, den er nicht absagen könne und wolle. Ambitionen auf die Nachfolge Kerns habe er nicht. “Ich kann ja auch nicht meine Kandidatur beim Landesparteitag im kommenden Frühjahr jetzt wieder zurückziehen”, meinte er.

(APA/Red)

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