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SPÖ-Chefposten: Bures und Doskozil erteilen Absage

Doris Bures hat Christian Kern am Dienstag schon abgesagt.
Doris Bures hat Christian Kern am Dienstag schon abgesagt. ©APA/Herbert Neubauer
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat gestern Christian Kern bereits mitgeteilt, dass sie seinen Posten nicht übernehmen wolle. Am Mittwoch sagte auch Hans Peter Doskozil ab.

Doris Bures will nicht SPÖ-Vorsitzende werden. Vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses berichtete die Zweite Nationalratspräsidentin, “dass ich Christian Kern bereits gestern gesagt habe, dass ich für die Funktion der Parteivorsitzenden nicht zur Verfügung stehe “. Sie wolle sich auf ihre Rolle im Parlament konzentrieren.

Bures möchte im Parlament bleiben

Bures betonte, dass sie natürlich mithelfen werde, eine gute Lösung für die Zukunft der Sozialdemokratie zu finden, aber: “Ich habe in den letzten Jahren die Aufgabe im Parlament mit großem Einsatz, großer Freude und großem Engagement ausgeübt und ich werde das auch in Zukunft tun.”

Bures leitet den Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre und hat sich in dieser Funktion nach Aufkommen der Rücktrittsgerichte rund um Kern am Dienstag erstmals vertreten lassen. Am Mittwoch übernahm sie den Vorsitz wieder.

Bures respektiert Kerns Entscheidung

Die Überlegungen Kerns seien ihr gestern im Lauf des Tages bekannt geworden. “Es ist eine persönliche Entscheidung und persönliche Entscheidungen, gerade in der Politik, sind zu respektieren”, sagte Bures.

Bures werden Ambitionen auf die nächste Präsidentschaftskandidatur der SPÖ nachgesagt.

Burgenländischer SPÖ-Chef Doskozil sagt auch ab

Die Liste der Absagen für den SPÖ-Vorsitz wird länger: Nach dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Nationalratspräsidentin Doris Bures, die vom amtierenden Parteichef Christian Kern und SPÖ-Granden bekniet worden sein soll, die Parteispitze zu übernehmen, lehnt auch der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil einen Wechsel in den Parteizentrale definitiv ab.

Der burgenländischer SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil erklärte hingegen im Gespräch mit der APA, dass er nicht an die Spitze der Bundespartei wechseln werde. Für ihn sei “ganz klar, dass ich im Burgenland bleiben werde und für diese Funktion nicht zur Verfügung stehen werde”. Doskozil war am 8. September zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden und soll 2019 Landeshauptmann werden.

Zu Bundesparteivorsitzenden Christian Kerns Rücktrittsankündigung am Dienstagabend meinte er: “Politik ist grundsätzlich spannend. Der gestrige Tag war spannend”, so Doskozil. Man habe an der Reaktion vieler gemerkt, dass es für den ein oder anderen eine Überraschung gewesen sei. Er sei nicht Tage, aber ein paar Stunden vorab darüber informiert worden.

Doskozil sieht keinen Schaden an der SPÖ

An einen Schaden für die Partei glaube er nicht. “Es ist schon bemerkenswert – das muss man an der Stelle sagen – dass ein ehemaliger Bundeskanzler, Bundesparteivorsitzender den Schritt macht und sagt – vorbehaltlich natürlich den Gremien, die heute stattfinden – er ist bereit, sich als Spitzenkandidat für die EU-Wahl bereitzustellen. Das zeigt ja wie wichtig die Europawahlen eigentlich sind”, sagte er.

In der Vergangenheit habe man “generell in der Politik Wahrnehmungen in der Dominanz viel zu wenig Gewicht hineingelegt”. “Und das ist natürlich für die Sozialdemokratie auch mit der Aussicht, dass die Möglichkeit besteht – mal schauen, wie sich heute in Salzburg das Treffen entwickelt, das wird heute sicherlich nicht entschieden, aber das sind erste Schritte – auch die Möglichkeit besteht, was es auch noch nie gegeben hat, dass möglicherweise der sozialdemokratische europäische Spitzenkandidat ein Österreicher sein wird oder sein kann.”

Breite Zustimmung für Kerns EU-Kandidatschaft erwartet

Kern dürfte laut Doskozil auch wirklich Spitzenkandidat werden. “Man kann nichts vorgreifen und es müssen schon die formalen Beschlüsse gefasst werden, das ist keine Frage. Aber ich gehe davon aus, dass er auf breite Zustimmung stoßen wird”, so der Landesparteivorsitzende.

An der Diskussion um den Nachfolger von Kern wollte er sich nicht beteiligen. Es sei klar, dass diese Diskussion jetzt geführt werde und beginne, aber: “Ich will mich da gar nicht auf Namen festlegen.”

Doskozil selbst begründete seine Absage nach Wien mit “Glaubwürdigkeit”: “Für mich war immer und ist – das ist ein grundsätzliches Credo – Glaubwürdigkeit in der Politik ein hohes Gut. Und mit der Glaubwürdigkeit – speziell in der Politik – muss man sehr sensibel umgehen.”

Doskozil: Jeder ist ersetzbar

Auf die Frage, ob Kerns Schritt auch etwas mit der zuletzt geführten Obmann-Debatte aufgrund eines Doskozil-Sagers – Stichwort “grün-linke Fundi-Politik – zu tun haben könnte, verwies er erneut darauf, dass eine Partei eine inhaltliche Diskussion aushalten müsse und er niemals jemanden persönlich angegriffen habe. Und: “Eines gilt auch in der Politik: Erstens einmal ist jeder ersetzbar, egal um wen es sich handelt. Und zum Zweiten glaube ich, ist es das Recht jedes Einzelnen, persönliche Entscheidungen zu treffen. Punkt. Und die muss man respektieren.”

Rendi-Wagner hält sich noch bedeckt

Im Gegensatz zu den anderen kolportierten Kandidaten für die SPÖ-Spitze hält sich die frühere Gesundheitsminister Pamela Rendi-Wagner bedeckt. Vor dem SPÖ-Präsidium meinte sie auf Fragen, ob sie für den Vorsitz zur Verfügung stehe, bloß, alle weiteren Schritte würden nun intern besprochen. Der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas Drozda sprach sich dafür aus, eine Frau mit dem Parteivorsitz zu betrauen. Er fügte jedoch gleich an, dass er diese Personalie nicht zu entscheiden habe.

Kaiser wiederholt Absage

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Mittwoch neuerlich klar gemacht, dass er für die Nachfolge von Christian Kern als SPÖ-Bundesparteichef nicht zur Verfügung steht. Der Parteivorsitzende habe dort zu sein, wo die Entscheidungen auf Bundesebene fallen, nämlich im Parlament, sagte er vor dem SPÖ-Präsidium. Wie Kaiser betonte, habe er in Kärnten zugesichert, die gesamte Funktionsperiode als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen und das werde er einhalten.

Freilich gab es am Mittwoch auch Stimmen, die die Absagen der Favoriten nicht so ganz ernst nahmen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig etwa meinte, er gehe davon aus, dass jene Person, die für am geeignetsten für das Amt befunden werde, dann auch zur Verfügung stehe. Auch Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl hält die jetzigen Absagen noch nicht für endgültig.

Geht es nach Kaiser soll man jetzt jedenfalls vor allem in einer strukturierten Art und Weise die Vorsitzfrage klären. Die gestrigen Ereignisse seien ja “gelinde gesagt unkoordiniert” gewesen. In der Partei gebe es Verunsicherung. Auch von Schockstarre war die Rede. Ob er von Kern enttäuscht sei, wollte der Landeshauptmann nicht wirklich beantworten, sei das doch keine politische Kategorie. Überhaupt müsse jeder selbst entscheiden, wie er vorgehe, zeigte Kaiser dezent Distanz zum Altkanzler.

Niessl fordert rasche Entscheidung

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fordert nach der Rücktrittsankündigung vom Bundesparteivorsitzenden Christian Kern rasche und klare Entscheidungen. “Ich glaube, dass die Partei jetzt rasche Entscheidungen und klare Entscheidungen braucht. Die Sozialdemokratie muss innerhalb relativ kurzer Zeit entscheiden, wer der neue oder die neue Vorsitzende ist”, so Niessl zur APA.Diese Entscheidungen könnten “sicher dazu beitragen, dass wieder konstruktive und kantige Oppositionsarbeit im Parlament geleistet wird. Ich glaube, da muss die Sozialdemokratie den Österreichern verpflichtet sein, rasch eine Persönlichkeit an die Spitze zu setzen, die die Regierung kontrolliert und dort kritisiert, wo das auch angebracht ist”, sagte der Landeshauptmann am Mittwoch und verwies dabei etwa auf die Rechte der Arbeitnehmer.

(APA/Red)

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