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Kern übernimmt zentrale Rolle in Suche um SPÖ-Chef-Nachfolger

SPÖ-Chef Christian Kern wird eine leitende Rolle bei der Sondierung um seine Nachfolge einnehmen.
SPÖ-Chef Christian Kern wird eine leitende Rolle bei der Sondierung um seine Nachfolge einnehmen. ©APA
SPÖ-Chef Christian Kern wurde beauftragt die Sondierungen über den künftigen Parteivorsitzenden zu leiten, gab er in einem Statement am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen bekannt. Kern nimmt damit eine zentrale Rolle in der Suche um seinen Nachfolger ein.
Absage von Bures und Doskozil
Kurz respektiert Entscheidung
EU: Kern hat gut Chancen
Zwischen Supergau und guter Stimmung
Rücktritt fix

Einen Zeitrahmen dafür nannte Kern nicht. Man werde sich die Zeit nehmen, die es brauche.

SPÖ: Kern leitet Sondierungen über Nachfolge

Bestätigt wurde vom Altkanzler, dass er von seiner Partei beauftragt wurde, als Spitzenkandidat in die EU-Wahl zu ziehen. Als Ziel gab er dabei Platz eins in Österreich und zumindest Platz zwei für die SPE europaweit aus. Kern will sich ja auch dort um die Spitzenkandidatur bewerben.

Seinen Rückzug auf Bundesebene schilderte er als persönliche Entscheidung, die er reiflich überlegt habe. Sein persönliches Profil sei nicht idealtypisch für einen Oppositionspolitiker: “Das ist nicht mein Stil, mit dem Bi-Hander auf Leute einzudreschen.” Er habe sich andere Umgangsformen erworben.

Kerns Bilanz nach verlorener Nationalratswahl

Seine Bilanz nach der verlorenen Nationalratswahl sieht Kern dennoch nicht negativ. Man liege über dem Resultat von damals, obwohl man einen Niedergang direkt nach der Wahl wie in der Oppositionszeit unter Schwarz-Blau I befürchtet habe.

Vertiefende Fragen an Kern waren nicht zugelassen. Begründet wurde dies damit, dass er zum SPE-Treffen in Salzburg eilen müsse.

Neuer Parteichef bis 15. Oktober

Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein. Das verkündete Bundesgeschäftsführer Max Lercher nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Gewählt wird die oder der neue Vorsitzende gemeinsam mit der Liste für die EU-Wahl bei einem Parteitag am. 24. und 25. November.

Dort soll auch – wie eigentlich für Anfang Oktober geplant – das neue Parteiprogramm plus Statut und Migrationspapier beschlossen werden. Wo der Parteitag stattfindet, steht noch nicht fest. Die Welser Messehalle wird es jedoch nicht sein. Dort hätten die Sozialdemokraten ursprünglich zusammentreten sollen.

Kriterien für künftiges Führungspersonal festgelegt

Wie von Kern selbst avisiert, wird er führend in der Suche nach seinem Nachfolger aktiv sein – das allerdings “im Wechselspiel mit dem Parteipräsidium”, wie Lercher berichtete. Intern sind auch gewisse Kriterien für das künftige Führungspersonal festgelegt worden, die aber nicht nach außen kommuniziert werden.

Der Bundesgeschäftsführer sprach von einer sehr harmonischen Diskussion in den Gremien. Man hab sehr schnell Handlungsfähigkeit gezeigt. Dass am Vortag vor allem kommunikativ nicht alles wie am Schnürchen verlaufen war, gestand Lercher zu: “Der Tag gestern war nicht der optimalste.” Ganz aus dem Nichts kam Kerns Wechsel Richtung Brüssel nicht. Man habe schon lange besprochen, dass sich der Parteichef verstärkt europäischen Fragen zuwende, berichtete Lercher.

Die Abstimmung in den Gremien brachte für EU-Spitzenkandidat Kern ein deutliches Pro-Ergebnis, allerdings zwei Gegenstimmen von Vertretern der Jugendorganisationen.

LH Kaiser ortet “kommunikationsstrategisches Desaster”

Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser ortet in der Vorgangsweise von Noch-Parteiobmann Christian Kern am gestrigen Dienstag ein “kommunikationsstrategisches Desaster”. In den heutigen Gremien sei es wichtig gewesen, die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, erklärte Kaiser nach den Sitzungen in einer Aussendung.

“Nach dem gestrigen kommunikationsstrategischen Desaster war es wichtig, heute die Handlungsfähigkeit inklusive den notwendigen Beschlüssen für die Zukunft der Bundes-SPÖ unverzüglich wieder herzustellen”, so der Landeshauptmann. Beschlossen wurde unter anderem die Kandidatur von Kern als Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl. Dazu meinte Kaiser, dass Kern unbestritten ein “hervorragender Kandidat” mit europäischem Netzwerk und Standing sei.

Neben dem neuen Bundesparteitag im November wurde auch beschlossen, dass am 6./7. Oktober – an diesem Datum hätte Kern wiedergewählt werden sollen – nun eine Klausur stattfindet.

Wie immer man den gestrigen Tag und die sich aufschaukelnden Gerüchte bewerten möge, die Situation sei “jetzt nun mal wie sie ist”: “Es hilft jetzt kein Jammern und kein Klagen, was es jetzt braucht ist ein klarer Kurs, und den haben wir heute beschlossen.” Kaiser bekräftigte außerdem, nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen.

Vranitzky mit scharfer Kritik am Stil von Kerns Abtritt

Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky hat an der Art und Weise des angekündigten Rücktritts von Noch-Parteichef Christian Kern scharfe Kritik geübt. “So kann man sich nicht verhalten, so kann man nicht abtreten”, sagte er in der “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) auf die Frage, ob er von Kerns Verhalten enttäuscht sei.

Zwar sei Kerns Entscheidung zu respektieren, erklärte Vranitzky. Gleichzeitig ließ er aber dennoch recht deutlich Kritik durchblicken: “Natürlich muss man persönliche Entscheidungen respektieren, aber man muss wissen, dass solche Entscheidungen immer ursächliche Auswirkungen auf die Gesamtsituation der Partei haben.” Zu den Vorgängen in seiner Partei insgesamt meinte der Alt-Kanzler: “Mich erfasst ein großes Entsetzen.”

Unterschiedliche Reaktionen aus der SPÖ

Der noch zu suchende kommende Vorsitzende der SPÖ müsse das Selbstbewusstsein der Partei wieder herstellen, so Vranitzky. Auch müsse die SPÖ “klar signalisieren, dass nur sie eine echte Feuermauer gegen den Rechtsruck in Österreich ist”. Der “zweite Schwerpunkt” müsse die volle Konzentration der Partei auf die Europawahl im Mai 2019 sein. “Und wenn jetzt Christian Kern der Spitzenkandidat ist, trägt er hierfür eine zentrale Mitverantwortung”, sagte er.

Gänzlich anders als Vranitzky beurteilt Ex-SPÖ-Finanzminister und -Vizekanzler Hannes Androsch die Rücktritts-Ankündigung Kerns: “Nein, das ist alles keinesfalls so negativ”, sagte er gegenüber der “Krone” (Online-Ausgabe). “Vielleicht hilft dieser befreiende Doppelschlag der SPÖ aus der Depression”, so der Industrielle. “Das ist doch ein ehrenvoller Abgang für den Parteivorsitzenden. Und die SPÖ in die EU-Wahl zu führen, ist eine große und wichtige Aufgabe. Jetzt hat die Partei dafür einen bekannten und guten Spitzenkandidaten, Christian Kern kann damit viel gewinnen”, sagte er.

Mlinar spricht von “interessanter Entscheidung von Kern”

Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar hat den angekündigten Rückzug von SPÖ-Chef Christian Kern und dessen Kandidatur als Spitzenkandidat für seine Partei bei den Europawahlen 2019 als “interessante Entscheidung” bezeichnet. Dies werde die EU bis zu den Wahlen zum Chefthema machen, meinte sie gegenüber der APA.

Allerdings sei die Überlegung Kerns, ob er Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im EU-Parlament wird, “aus unserer liberalen Sicht genauso wie bei Manfred Weber hinfällig”. Mlinar verwies darauf, dass ohne transnationale Listen eine solche Wahl nicht wirklich durchführbar sei. Für Österreich sei es jedoch immer erfreulich, wenn sich ein Politiker für europäische Ämter in Stellung bringe. Das stärke den Europa-Diskurs im Land.

(APA/Red)

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