Der Lockdown in Österreich geht weiter
Das Leben in Österreich bleibt bis mindestens 7. Februar ein ziemlich karges. Der Lockdown wird jedenfalls bis dahin - der neuen britischen Corona-Variante geschuldet - fortgesetzt. Danach öffnen als erstes wieder Schulen, Handel und Museen. Gastronomie, Tourismus und Veranstalter müssen sich bis Ende Februar gedulden. Im Folgenden ein Überblick über das, was die Regierung gemäß Informationen der APA plant.
WAS ERLAUBT BLEIBT
Im Wesentlichen geht das Leben in Österreich so weiter, wie wir es seit dem Stefanitag kennen. Das Haus darf man nur aus bestimmten Gründen verlassen, also beispielsweise um zur Arbeit zu kommen, den Hund auszuführen, Sport zu betreiben oder einzukaufen. Weiter gilt "Abstand halten", aber das mehr, nämlich zwei Meter.
WELCHE MASKE ANZULEGEN IST
Ab 25. Jänner sind FFP2-Masken im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend, die Abstandsregel wird auf zwei Meter ausgedehnt. "Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die FFP2-Masken sollen im Lebensmittel-Einzelhandel zum Selbstkostenpreis angeboten werden. Für Einkommensschwache sollen sie gratis zur Verfügung gestellt werden, kündigte der Minister an - die Verteilung wird in den kommenden Tagen geklärt, hieß es aus seinem Haus. Kinder bis sechs Jahre sind wie schon bisher generell von der Maskenpflicht befreit, ab sechs Jahren gilt die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Größere Kinder werden auch von der FFP2-Pflicht betroffen sein, das genaue Alter wird noch definiert werden, hieß es im Sozialministerium.
WANN DER HANDEL UND DER FRISEUR WIEDER ÖFFNEN
Wer Kleidung gerne probiert, bevor er sie kauft, wird dazu frühestens ab 8. Februar wieder die Gelegenheit haben. Bis dahin bleiben alle Geschäfte, die nicht für die tägliche Versorgung nötig sind, geschlossen. Einzig die Möglichkeit, Waren zu bestellen und bei den Shops abzuholen, besteht weiter. Auch für die körpernahen Dienstleister wie Friseure, Kosmetiksalons oder Tätowierer geht die unfreiwillige Pause weiter. Wenn es dann wieder los geht, ist eine höherwertige FFP2-Maske anzulegen.
WIE ES MIT DEM HOME OFFICE WEITERGEHT
Nichts Neues gibt es in Sachen Arbeitsplatz. Das Home Office wird Unternehmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.
WANN DIE SCHULE WIEDER STARTET
Präsenzunterricht startet erst nach den Semesterferien im Osten, also ab 8. Februar, allerdings nur in Wien und Niederösterreich und im Schichtbetrieb. Die anderen Bundesländer beginnen nämlich mit Ende des Lockdowns ihre Semesterferien. Steiermark und Oberösterreich ziehen sie für diesen Zweck eine Woche vor, da sie sonst nach einer Woche Unterricht gleich wieder in den Ferienmodus umstellen müssten. Nach Ende des Lockdowns ist geplant, die Schule in Schichtbetrieb wieder zu öffnen.
WIE ES MIT DEM URLAUB AUSSIEHT
Semesterferien mit Skivergnügen wird es nicht spielen. Der Tourismus steht nach aktuellen Plänen bis Ende Februar still. Damit bleiben für die Hotellerie nur die Osterferien, die am 27. März starten. Kleiner Hoffnungsschimmer: Mitte Februar wird die Lage noch einmal evaluiert.
WELCHER SPORT MÖGLICH IST
Der Pistenspaß geht trotz aller Kritik weiter. Skifahren bleibt wie Eislaufen erlaubt. Die Frage war laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht unumstritten, man habe sich aber entschieden, die geltenden Regeln für die restlichen Lockdown-Wochen nicht wieder zu ändern.
WANN ES WIEDER ZUM WIRT GEHT
Zum Wirt kann man weiter höchstens dann gehen, wenn man dort Speis und Trank abholen will. Take Away und Lieferdienste bleiben, ansonsten hat die Gastronomie bis Ende Februar unfreiwillig zu, wenn nicht die Evaluierung Mitte dieses Monats etwas anderes ergibt.
WANN THEATER UND STADIEN IHRE TORE ÖFFNEN
Veranstaltungen bleiben bis Ende Februar untersagt, Ausnahmen gibt es nur für den Sport und das ohne Publikum. Theater und Oper müssen ihre Spielpläne auf einen Beginn mit März adaptieren. Besser geht es den Museen. Sie sollen gleichzeitig mit dem Handel ab 8. Februar öffnen können. Wer rein will, muss eine FFP2-Maske anlegen.
Anschober zu Abstandsregeln und FFP2-Masken
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) erklärt die Wichtigkeit der Senkung des Reproduktionsfaktors auf 0,8 oder niedriger. Um Zeit zu gewinnen, soll die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf unter 1.000 gebracht werden. Neben der Ausweitung der Abstandsregel weist er in diesem Zusammenhang auf das Tragen von FFP2-Masken hin, die eine Filterwirkung von mindestens 92 Prozent haben und zu einem niedrige Selbstkostenpreis verfügbar sein sollen.
Neue umsatzbezogene Hilfen zusätzlich zu Fixkostenzuschuss
Die Regierung wird Unternehmen in der Lockdownverlängerung mit zusätzlichen Wirtschaftshilfen unterstützen. Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen "Ausfallsbonus" beantragen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Dieser könnte bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen - "für jedes Monat bis Ende der Krise". Der Härtefallfonds wird bis Ende Juni verlängert.
Der Ausfallsbonus werde für alle Unternehmen gelten, die direkt oder indirekt wegen Geschäftsschließungen keinen Umsatz machen können. Ein Problem bleibe, dass laut EU-Recht jedes Unternehmen in Summe als Beihilfe maximal 3 Mio. Euro für den Verlustersatz bzw. 800.000 beim Fixkostenzuschuss erhalten darf und der neue Ausfallsbonus dort hineingerechnet wird. Österreich bemühe sich gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Tschechien um eine Erhöhung dieses Deckels, so Blümel.
Außerdem kann jedes Unternehmen, das mehr als 40 Prozent Umsatzausfall im Vergleich mit dem jeweiligen Monatsumsatz aus 2019 hat, über FinanzOnline eine Liquiditätshilfe bis zu 60.000 Euro pro Monat beantragen. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzausfalls und besteht zur Hälfte aus dem Ausfallsbonus und zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.000.
Schulstart erst nach Semesterferien und im Schichtbetrieb (ausführlich)
Die Schulen werden statt am 25. Jänner erst nach den Semesterferien wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren - und zwar im Schichtbetrieb. Das kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Sonntag bei einer Pressekonferenz an. In Wien und Niederösterreich ist das am 8. Februar, in den restlichen Ländern am 15. Februar. Die Steiermark und Oberösterreich verlegen dafür die Semesterferien um eine Woche vor.
Unverändert wird an den Schulen für Kinder bis 14 Jahren für die Zeit des Distance Learning Betreuung für jene angeboten, deren Eltern Bedarf anmelden. Er ersuche die Eltern aber, tatsächlich nur dann ihre Kinder in die Schule zu schicken, wenn dies auch wirklich nötig sei, so Faßmann. Ansonsten würden die Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung konterkariert.
Unverändert bleibt der Semesterabschluss: Die Schüler sollen Schulnachrichten, also die Semesterzeugnisse, erhalten. Faßmann appellierte dabei an die Lehrer: "Derzeit ist nicht die Zeit der Härte, sondern die Zeit der Milde." Das gelte auch für die Übertritte etwa nach der Volksschule, die anhand der Noten in der Schulnachricht erfolgt. Diese solle "mit Toleranz gelesen" werden.
Wie der Schichtbetrieb nach den Semesterferien aussehen soll, wird laut Faßmann noch geklärt. Grundsätzlich spreche viel für ein "1:1"-Modell mit einem Tag Schule gefolgt von einem Tag für Hausübungen für die erste Gruppe und umgekehrt für die zweite Gruppe. Inwieweit auch an den Schulen eine FFP2-Maske getragen werden muss, müsse noch geklärt werden, betonte der Minister. Hier sei man mit Kinderärzten und Gesundheitsministerium in Kontakt. Vorerst festgehalten wird an den Maturaterminen.
Zur Abfederung der langen Zeit des Distance Learning verwies Faßmann erneut auf ein geplantes Förderpaket. Dieses soll nun rund 200 Mio. Euro umfassen und sofort nach der Rückkehr an die Schulen starten. Im Schnitt sollen dafür pro Klasse zwei zusätzliche Wochenstunden zur Verfügung stehen, die vor allem schwächeren Schülern zugutekommen sollen. In welchen Fächern und in welcher Form diese Förderung organisiert wird, entscheiden die Schulen. Das könne entweder zusätzlicher Unterricht am Nachmittag sein oder auch eine Klassenteilung in manchen Fächern. Ein besonderer Schwerpunkt werde auch auf außerordentliche Schüler gelegt - also jene, die in Deutschförderklassen oder Deutschförderkursen gehen.
Das war der Liveblog zur Lockdown-Entscheidung der Regierung
(APA) (VOL.AT)
