Italien will Erstimpfung für Grünen Pass anerkennen

"Ich denke, dass auch in Italien der Zugang für jene, die die erste Impfung in Österreich haben (...) ohne Quarantäne möglich sein wird", sagte Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico in einem APA-Interview. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte, dass die Quarantänepflicht in Österreich schon im Mai fallen könnte.

Fico und Sobotka stellten sich nach einem Treffen in Wien den Fragen der APA. Beide warben dabei für eine rasche Normalisierung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs. Es sei "wichtig, den Leuten Mut zu machen, wieder Reisen zu unternehmen und den ursprünglichen Gewohnheiten nachzugehen", betonte der Nationalratspräsident. Schließlich habe die Tourismusbranche in der Coronakrise "am intensivsten gelitten".

Einheitliche EU-Lösung bei Grünem Pass gewünscht

Italien habe die Quarantänebestimmungen für Einreisende bereits aufgehoben, sagte Sobotka weiter. "Bei uns gilt diese Verordnung noch bis zum 31. Mai. Wenn die Zahlen sich anders zeigen, kommt es vielleicht schon zu einer früheren Reduktion", fügte der österreichische Parlamentspräsident hinzu. Dass man sich mangels einer elektronischen Lösung zunächst noch mit dem Grünen Pass in Papierform begnügen müsse, "soll nicht das größte Hemmnis sein", so Sobotka.

Beide Präsidenten sprachen sich für eine einheitliche europäische Lösung beim Corona-Zertifikat aus. Es gehe nämlich darum, "den Tourismus überall in Schwung zu bringen", erläuterte Fico. Sobotka sagte, dass Österreich und Italien "relativ im Gleichklang" seien, sowohl was die "3G-Lösung" (also getestet, geimpft oder genesen) beim Grünen Pass betrifft als auch bei der Gastronomieöffnung.

Gleichklang in weiteren EU-Fragen

Fico ist der erste Amtskollege, den Sobotka seit Beginn der Coronakrise bilateral im Parlament in Wien empfing. Für den italienischen Parlamentspräsidenten war es zugleich die erste Auslandsreise. Der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung wertete dies als "Bestätigung unserer ausgezeichneten Beziehungen". Auch europapolitisch betonten die beiden Politiker ihren Gleichklang.

So zeigten sie sich mit Blick auf die aktuelle EU-Zukunftskonferenz zurückhaltend zur Idee einer direkt gewählten europäischen Regierung. "Das ist schwierig", sagte Fico. Es gehe vielmehr darum, "Schritt für Schritt in Richtung mehr Demokratie zu arbeiten". Konkret nannte er etwa auch eine "vereinfachte Entscheidungsfindung, damit nicht ein Land alles blockieren kann". Sobotka stimmte zu, dass eine entscheidungsfähigere EU ein gemeinsames Ziel sein müsse.

"Auch bei uns ist die Regierung nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Parlament und braucht dort eine Mehrheit", argumentierte der Nationalratspräsident. Zudem brauche es in der Europäischen Union eine "Lingua franca" (Verkehrssprache), damit die Bürger "nach einem gemeinsamen Verständnis auch eine gemeinsame Regierung wählen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches ist Englisch nicht mehr Amtssprache eines EU-Mitgliedsstaates. "Gerade deswegen würde sich Englisch nun als offizielle Lingua franca anbieten", schlug Sobotka vor.

Auch positive Entwicklungen durch Corona-Krise

Auf die Frage, was von der Coronakrise an Positivem bleiben werde, hob Fico den EU-Wiederaufbaufonds hervor. Dieser sei "sehr gut" für die EU und könnte die europäischen Institutionen "mehr an die Bedürfnisse der Bürger heranbringen". Sobotka sagte, dass auch die EU-Zukunftskonferenz durch Covid "eine neue Bedeutung" bekommen habe, indem sich etwa die Parlamente in diese "hineinreklamiert" hätten. "In allen europäischen Ländern hat der Parlamentarismus gezeigt, dass er auch krisenfest ist", sagte Sobotka. "Das war ein ganz wichtiges Zeichen für alle Strömungen, die in Krisenzeiten immer nach dem starken Mann rufen."

Allerdings machte auch der Nationalratspräsident Reformbedarf aus. So habe man in der Coronazeit gelernt, dass man wichtige Dinge zwar in ganz Österreich "gesamtheitlich" regeln müsse, man aber Länder und Gemeinden brauche, um den unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Bedürfnissen besser und schneller gerecht zu werden. "Es braucht einen neuen festgeschriebenen Aufgabenkompass zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", so Sobotka, der auch ein "geordnetes Sicherheits- und Katastrophen- und Krisenmanagementgesetz" für Österreich forderte.

(Das Interview führte Stefan Vospernik/APA)