Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hat den Stadtschulrat außerdem ersucht, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. Diese soll überprüfen, ob der antisemitischer Ausritte beschuldigte Islam-Lehrer “den möglichen Tatbestand der Verhetzung” erfüllt, heißt es in einer Aussendung vom Donnerstag. Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangt Schmied, dem Lehrer “endgültig” die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. “Dieser Schritt kann nur durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen”, so Schmied. Die IGGiÖ hatte den Lehrer nur verwarnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
“Dieser Lehrer ist ganz eindeutig für den Unterricht nicht tragbar. Alleine die Aufforderung ‘Kauft nicht bei Juden!’ kann nicht toleriert werden”, sagte Schmied im ORF-“Mittagsjournal”. Die Ministerin sieht den Vorfall als Bestätigung dafür, “wie wichtig das 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht ist”. In dem vor kurzem mit IGGiÖ-Präsident Anas Shakfeh vereinbarten Paket “habe ich mit Präsident Schakfeh vereinbart, dass die Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrer, die in ihrem Unterricht Demokratie, Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht”, so Schmied. “Der Religionsunterricht hat dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen.”
Seitens des Wiener Stadtschulrats wird die “Rechtsauslegung” des Unterrichtsministeriums “begrüßt”. Dadurch werde es nun möglich, ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen den Lehrer durch den Stadtschulrat auszusprechen. “Das Verhalten des Lehrers ist skandalös, daher ist das Unterrichtsverbot die moralisch und – wie jetzt durch das Ministerium geklärt – auch juristisch richtige Antwort”, erklärte Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (S). Sie sieht in der Maßnahme nun “eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern”.
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