Am Montag einigten sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), auf ein Fünf-Punkte-Programm. Demnach sollen Lehr- und Dienstpläne erneuert sowie Pädagogen auf Deutsch- und Demokratiekenntnisse geprüft werden.
“Kein Lehrer – egal in welchem Fach, egal welcher Konfession – darf an Österreichs Schulen undemokratische Aussagen tätigen oder unsere Verfassung missachten”, so die Grundaussage des Pakets. Die IGGiÖ habe ein klares Bekenntnis zur Demokratie und den Menschenrechten abgelegt und sich zu enger Kooperation bereiterklärt, die vereinbarten Maßnahmen sind für Schmied “wichtige Schritte zur Sicherung unserer Grundwerte”.
Die neuen Dienstverträge beinhalten unter anderem eine Präambel, die Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Verfassung verbindlich festschreibt. Bis Ende April soll ein neuer, moderner Lehrplan in Kraft treten, umstrittene Schulbücher und Lehrmaterialien werden zudem bis Ende April von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat überprüft. Die Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht werden in Zukunft jedes Semester einen umfassenden Tätigkeitsbericht an das Unterrichtsministerium übermitteln, der erste soll bis 12. Februar vorliegen.
Islamlehrern, die bei der Prüfung der Deutschkenntnisse durchfallen, droht zudem der Entzug der Unterrichtserlaubnis. Weiter getestet werden sollen diese auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht, die Einhaltung des Schulunterrichtsrechtes sowie die Integration in den Lehrkörper und in das schulische Geschehen. Personen, die als Bundes- oder Pflichtschullehrer eingestellt werden wollen, müssen den Abschluss eines Studiengangs an einer Pädagogischen Hochschule oder eines Universitätsstudiums oder einer vergleichbaren Ausbildung innerhalb der EU vorweisen.
Nicht nur Schakfeh und Schmied hatten sich getroffen, auch die islamischen Religionslehrer selbst hatten ein Zusammentreffen am Nachmittag organisiert. Künftig will man organisierter und geschlossen auftreten, hieß es aus informierten Kreisen.
Vorangegangen war der Einigung mit der IGGiÖ erneut massive Kritik an den Muslimen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf hatte das Verhalten Schakfehs in der Causa als “inakzeptabel” bezeichnet. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz verlangte einen Gipfel zum Religionsunterricht. Und Oberösterreichs Schulreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) forderte erneut die Einführung eines verpflichtenden Ethik-Unterrichtes für alle.
Mehr Akademiker unter den Islam-Lehrern forderte Barbara Schneider-Taylor, Sonderpädagogin der Uni Wien. Die Religionspädagogen in Österreich sollten “tendenziell eher” an Universitäten als über den Studiengang der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) ausgebildet werden. Die Homepage des Studiengangs IRPA war Montagvormittag übrigens Ziel einer Attacke von Computerhackern geworden.