Innenministerium: Unterbrechung des Flüchtlinge-Hungerstreiks wird begrüßt
Man hofft nun, dass die Personen als zweiten Schritt das Angebot wahrnehmen und in Caritas-Quartiere umsiedeln. Ein weiteres, von den Flüchtlingen gewünschtes, Gespräch gebe es nicht.
Flüchtlinge erhalten individuelle Verfahren
Vor Weihnachten habe ein Runder Tisch stattgefunden und seither bestehe das Angebot zur Rückübernahme in die Grundversorgung, dort wo es rechtlich möglich ist, oder die Umsiedlung in Quartiere der Caritas. Zudem bestehe die Möglichkeit zur “individuellen Perspektivenklärung im jeweiligen Verfahren”, so der Ministeriumssprecher.
“Wenn nun in einem ersten Schritt der Hungerstreik unterbrochen wird, ist das zu begrüßen. Wir hoffen dass als zweiter Schritt das Angebot, in Quartiere zu übersiedeln, wahrgenommen wird”, so der Sprecher. Es liege nun an den Protestierenden, das Angebot anzunehmen.
Protest bleibt aber aufrecht
Die Flüchtlinge in der Votivkirche haben am Dienstagabend beschlossen, ihren etwa ein Monat andauernden Hungerstreik zu unterbrechen. Der Protest und damit ihre Forderungen bleiben aber aufrecht, betonten sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Kirche. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) begrüßt die Aussetzung des Hungerstreiks, machte jedoch gleichzeitig klar, dass es keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde.
Die Flüchtlinge hoffen, dass sich die Politik während der Unterbrechung für die nächsten neun Tage Lösungen überlegt, erklärte eine Sprecherin. Es gebe zwar das Angebot, in warme Quartiere zu wechseln, doch darum gehe es ihnen nicht. Sie pochen auf Veränderungen. Sollte die Politik zu keiner Lösung beitragen, könnte der Hungerstreik wieder aufgenommen werden.
Kein Treffen mehr mit Innenministerium
Das Innenministerium hielt am Mittwoch fest, dass es keinen weiteren Gesprächstermin mit den Flüchtlingen gebe und verwies auf das bestehende Angebot. Mikl-Leitner erteilte außerdem der von SPÖ-Klubchef Josef Cap vorgeschlagenen Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten eine Absage. Asylwerber hätten ohnehin schon nach drei Monaten die Möglichkeit, als Saisonniers zu arbeiten. Außerdem plane die Regierung mit der Einrichtung des Bundesamts für Asyl und Migration ab 2013 die Beschleunigung der Asylverfahren. “Ich sehe keinen Bedarf”, lehnte Mikl-Leitner eine Liberalisierung daher ab.
Die Caritas Wien zeigte sich erleichtert, dass die Flüchtlinge in der Kirche wieder feste Nahrung zu sich nehmen. Als weiterer Schritt sollten sie in warme Quartiere ziehen, meinte Sprecher Klaus Schwertner. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Politik das Signal der Flüchtlinge, den Hungerstreik zu unterbrechen, erkennt und gesprächsbereit ist.
Pressekonferenz verschiedener Organisationen
Asyl- und Menschenrechtsorganisationen haben ebenfalls bei einer Pressekonferenz eine Reform der Grundversorgung für Asylwerber und den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt nach spätestens sechs Monaten gefordert. Die Asylkoordination Österreich, Diakonie, Integrationshaus und Volkshilfe drängten außerdem auf erhöhte Unterstützungsleistungen und geschützte Einreiseverfahren für Flüchtlinge. “Unsere Forderungen decken sich mit denen der Flüchtlinge in der Votivkirche”, betonte dabei Anny Knapp, Sprecherin der Asylkoordination Österreich.
Die FPÖ forderte unterdessen in einer Aussendung, dass die Votivkirche geräumt wird und die Besetzer in Schubhaft genommen werden. Die Ankündigung der Aktivisten, ihren Hungerstreik zu unterbrechen sei “an Skurrilität kaum mehr zu überbieten”, der Hungerstreik sei von Beginn an “ein Schmäh” gewesen, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache.
Weitere Stimmen zur Situation
SOS Mitmensch zeigte sich über die Streik-Aussetzung erleichtert. “Wir haben uns in den letzten Wochen große Sorgen um die Gesundheit der Flüchtlinge gemacht. Daher sind wir froh, dass der Hungerstreik jetzt unterbrochen wurde”, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Die Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die “Gesprächsverweigerung” der Innenministerin, denn damit löse man keine Probleme. Die Hungerstreikenden würden Mängel im österreichischen Asylsystem aufzeigen, verwies sie etwa darauf, dass aus Pakistan Geflüchtete derzeit kaum Schutz vor Verfolgung finden. Mikl-Leitner sollte sich die Fälle genau ansehen, fordert Korun.
(apa/red)
