Impf-GAU
"Das Thema Impfpflicht bröckelt auf Bundesebene ein bisschen", hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) diese Woche festgestellt und ist damit richtig gelegen: Zunächst erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass die Pflicht nur vertreterbar sei, wenn auch eine entsprechende Wirkung nachgewiesen werden könne; dann meinte der Epidemiologe Gerald Gartlehner, dass sie aufgrund der Immunisierung in Folge der Omikron-Welle neu zu bewerten sein werde. Soll heißen: Vielleicht wird sie überflüssig.
Das ist eine Katastrophe für die türkis-grüne Bundesregierung, die die Impfpflicht gemeinsam mit Roten und Pinken beschließen und per 1. Februar einführen möchte. Damit hat sie die Kontrolle komplett verloren. Schlimmer geht’s nimmer. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mögen an der Pflicht festhalten, Entscheidendes ist damit jedoch nicht mehr zu retten.
Schon unter Führung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Regierung in Bezug auf Corona-Impfungen versagt. Dass sehr viele Menschen in Österreich kritisch bis ablehnend dazu stehen, kann man ihr nicht ankreiden. Was sie verabsäumt hat, ist jedoch, dem Rechnung zu tragen und eine umso engagiertere Impfkampagne zu starten. Verhaltensökonomen wie Florian Spitzer vom Institut für Höhere Studien (IHS) hatten schon vor mehr als einem Jahr auf die Notwendigkeit einer solchen hingewiesen und auch konkrete Vorschläge gemacht. Allein: Sie wurden nicht einmal ignoriert.
Vor dem Sommer verschuldete Kurz zwei verhängnisvolle Dinge darüber hinaus: Er ließ seine Partei kommunizieren, dass die Pandemie gemeistert und für Geimpfte überhaupt vorbei sei. Ersteres signalisierte Ungeimpften, dass sie sich nicht mehr unbedingt impfen lassen müssen, zweiteres war dazu angetan, Geimpfte sorglos zu machen. Die Rechnung gab’s im Herbst in Form der vierten Welle inklusive Lockdown: Zu viele Menschen waren noch immer vollkommen ungeschützt und landeten im Spital. Geimpfte erfuhren, dass auch sie nach wie vor erkranken können und einen Booster benötigen.
Alles? Nein, es kommt noch übler: Mit Ankündigung der Impfpflicht ist der Impffortschritt in den vergangenen Wochen nicht gestiegen, sondern auf einen neuen Tiefpunkt zurückgegangen. De facto ist er – mit durchschnittlich 0,04 Prozent der Bevölkerung pro Tag - nicht mehr wahrnehmbar. Die Pflicht scheint die einen verschreckt und die anderen zu einer "Jetzt erst recht nicht"-Haltung verleitet zu haben.
Zwischen Weihnachten und Neujahr sprachen sich Nehammer und Grünen-Chef Werner Kogler einmal für eine Belohnung aller aus, die sich boostern lassen. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob das etwas bringen würde, scheinen sie davon aber wieder abgekommen zu ein. Es ist kein Thema mehr. Vielleicht, weil der Vorschlag aus der Opposition, von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, gekommen ist. Doch Alternativen dazu? Schweigen.
Die Impfquote bleibt einfach zu niedrig. Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am 6. Jänner verzichtete Nehammer genauso auf einen flammenden Appell, sich impfen zu lassen, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Dieser ersuchte lediglich darum, sich "baldmöglichst einen Impftermin" auszumachen. Wirklich dringlich klang das nicht. In Anbetracht der Omikron-Welle, die zunehmend zur Wand wird, kann man sich wundern darüber. Doch für diese Wand ist eine Impfung möglicherweise ohnehin schon zu spät.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik
