Grüner Pass: Nationalrat schafft rechtliche Grundlage

Sondersitzung im Nationalrat zum grünen Pass.
Sondersitzung im Nationalrat zum grünen Pass. ©APA (Sujet)
Heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat zum grünen Pass statt, wobei die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wird. Wir berichten ab 14.00 Uhr via Livestream.
Grüner Pass ab 4. Juni
Technischen Probelauf bestanden
Einigkeit über grünen Pass

Der Nationalrat ebnet am Mittwoch den Weg zum Grünen Pass. In einer Sondersitzung wird die rechtliche Grundlage für den elektronischen Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung geschaffen. Dank einer Verständigung der Koalition mit der SPÖ wird am Donnerstag dann auch der Bundesrat grünes Licht geben.

Grüner Pass in Österreich als QR-Code oder PDF-Dokument

Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist, beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.

Der ursprüngliche Entwurf war auf viel Kritik - u.a. der gesamten Opposition und von Datenschützern - gestoßen. Die SPÖ heftet sich jetzt auf ihre Fahnen, die großen strittigen Punkte verhindert zu haben. Auf die geplante Verknüpfung auch sensibler Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen wird verzichtet, der Grüne Pass wird also nicht zum "Super-Datenregister". Mit der Klarstellung, dass die Nachweise - also die QR-Codes - nur offline überprüft werden können, wird verhindert, dass Bewegungsprofile erstellt werden können.

SPÖ stimmt Grünem Pass zu

Die SPÖ wird bei der Sondersitzung der rechtlichen Grundlage für den Grünen Pass definitiv zustimmen. Das kündigte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an.

Er betonte, dass sich die SPÖ einmal mehr als konstruktive Opposition erweise. Man sei ja schon Vorreiter gewesen, was Test- und Impfstrategie betreffe. Ein wenig skeptisch ist Leichtfried noch, was die Umsetzung des Grünen Passes betrifft. Denn für diese sei die Regierung verantwortlich und diese taumle ja nur noch vor sich hin. Grundsätzlich sei ja der Koalition persönliche Profilierung am wichtigsten, spielte Leichtfried auf den Pfingststreit um die Lockerungen an. Ein "Basar von Eitelkeiten" habe eine Pandemie aber noch nie bekämpft.

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(APA/Red)

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