Koalition und SPÖ einig über "Grünen Pass"
Koalition und SPÖ haben sich auf die Gesetzesvorlage zum Grünen Pass verständigt. Damit kann die - noch am Dienstagabend auch an die anderen Parteien versandte - Vorlage für die Änderung des Epidemiegesetzes nicht nur morgen, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden. Mit dem Einvernehmen mit der SPÖ droht ihr auch am Donnerstag im Bundesrat keine Blockade.
Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Basis dafür, dass elektronisch ein Nachweis für Corona-Impfung, Genesung oder Testung erbracht werden kann - und war in der Begutachtung auf breite Kritik gestoßen.
"Grüner Pass": Leichtfried freut sich über erwirkte Änderungen
Dienstagmittag verkündete der stellvertretende SP-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA erfreut, dass es seiner Partei gelungen sei, die in der Begutachtung kritisierten Passagen herauszuverhandeln. Die SPÖ habe verhindern können, dass der Grüne Pass zum "Superdaten-Register" werde. So wurde der besonders heftig kritisierte Paragraf gestrichen, über den auch sensible Daten zu Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen verknüpft werden hätten können.
Zudem wird mit der adaptierten Vorlage sichergestellt, dass die Nachweise für Impfung, Tests und Genesung - also die QR-Codes - nur offline überprüft werden können. Wäre es bei den ursprünglichen Plänen geblieben, hätten - über Online-Überprüfung und zentrale Speicherung im Hintergrund - Bewegungsprofile erstellt werden können, hatten viele Kritiker befürchtet. Jetzt wird außerdem festgeschrieben, dass jeder Zugriff protokolliert werden muss - und jeder Bürger nachsehen kann, wann Einsicht genommen wurde.
Sicher gestellt wurde gemäß Leichtfried, dass der Grüne Pass auch mit den einschlägigen EU-Plänen zusammenpasst. Es würden nun die selben Datenkategorien verwendet, womit gesichert sein sollte, dass die Österreicher mit dem elektronischen Dokument in Europa reisen werden können. Nachgeschärft wurde auch beim Service. Sollte eine Impfung im Grünen Pass nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht. Das Gesundheitsministerium muss eine Stelle angeben, bei der Fehler gemeldet werden können, und die dann für deren Behebung sorgt.
Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner bestätigte im Ö1-"Abendjournal" die Einigung mit den Sozialdemokraten und die Akkordierung des Entwurfs mit der ÖVP.
FPÖ und NEOS reagieren mit Ablehnung
Die anderen Oppositionsparteien bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung. FP-Klubobmann Herbert Kickl sah "massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte". Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff "gesund" abgeschafft werde. Die NEOS erwarten einen "Datenschutz-Supergau". Man hätte auf die europäische Lösung warten sollen, meinte sie.
(APA/Red)
