Gemeinschafts-Appell zur EU-Wahl: "Europa ist die beste Idee, die wir je hatten"

Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staatspräsidenten der EU-Staaten einen gemeinsamen Wahlappell veröffentlicht. “Unser Europa braucht unsere Stimme. Ein geeintes Europa braucht unser aller Stimme. Deshalb: Gehen wir zur Wahl! Es geht um unser Europa und unsere Zukunft”, heißt es in dem Aufruf von 21 Staatsoberhäuptern, der am heutigen Europatag in mehreren Tageszeitungen publiziert wurde.

Van der Bellen und Steinmeier hatten Idee zum Aufruf

Die Idee für den gemeinsamen Aufruf stammt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. “21 Präsidenten der EU sprechen mit einer Stimme! Wir setzen am heutigen Europatag ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit und der Einigkeit”, zeigte sich Van der Bellen erfreut über diese erste gemeinsame Initiative aller gewählten Staatsoberhäupter Europas, die in Österreich von der Tageszeitung “Der Standard” (Donnerstagsausgabe) abgedruckt wurde. Nicht unterzeichnet haben die sieben gekrönten Staatsoberhäupter, die aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Zurückhaltung bei politischen Äußerungen verpflichtet sind.

In ihrem Appell wandten sich die Präsidenten klar gegen jene Kräfte, die die Europäische Union zerstören wollen. Zwar gebe es unter Bürgern, Regierungen “und auch unter uns Staatsoberhäuptern unterschiedliche Ansichten” zur Zukunft Europas, heißt es in dem auch von den Präsidenten Polens und Ungarns, Andrzej Duda und Janos Ader, unterzeichneten Dokument. “Einig sind wir uns jedoch darin: Die europäische Integration und Einheit ist unverzichtbar, und wir wollen Europa als Union fortsetzen.”

Argumentation: Starke Gemeinschaft für globale Herausforderungen

Nur eine starke Gemeinschaft könne sich globalen Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel, Globalisierung und Migration stellen, argumentieren die Präsidenten. “Wir brauchen daher eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen. Eine EU, die sich immer wieder auch einer kritischen Überprüfung ihrer Aufgaben stellt und zur Reform fähig ist. Eine EU, die auf ihren Mitgliedstaaten als einem unverzichtbaren Fundament aufbaut.” Auch dürfe es kein Zurück zu einem Europa geben, in dem die Staaten nicht mehr gleichberechtigte Partner, sondern Gegner seien.

“Besondere Bedeutung” der Europawahl 2019

Die Europawahl 2019 habe “eine besondere Bedeutung”, mahnen die Präsidenten. “Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Absicht, die Union zu verlassen”, heißt es mit Blick auf den Brexit. Dem gegenüber stünden jene, die mehr Integration oder ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten wollten. “Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die darüber bestimmen, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickeln soll”, heißt es in dem Aufruf, in dem auch die Bedeutung des Europaparlaments als Entscheidungsgremium auf EU-Ebene hervorgehoben wird.

Gemeinsamer Aufruf der Staatsoberhäupter im Wortlaut

Hier der Appell von 21 Präsidenten im Wortlaut:

“Europa ist die beste Idee, die wir je hatten. Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl im Mai 2019

Mit der europäischen Einigung hat sich eine jahrhundertelange Hoffnung auf Frieden in Europa erfüllt, nachdem ein entfesselter Nationalismus und andere extreme Ideologien Europa in die Barbarei zweier Weltkriege geführt haben. Dieser Frieden, unsere Freiheit und der darauf basierende Wohlstand sind bis heute nicht selbstverständlich. Die große Idee eines friedlichen und geeinten Europa muss von uns allen immer wieder neu erstritten werden.

Die Europawahl 2019 hat daher eine besondere Bedeutung. Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger Europas, die darüber bestimmen, in welche Richtung sich unser gemeinsames Europa entwickeln soll. Wir, die Staatsoberhäupter von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Finnland, rufen daher alle wahlberechtigten europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 ihre Stimme abzugeben.

Die Völker Europas haben sich aus freiem Willen in der Europäischen Union zusammengeschlossen. Sie gründet auf einem freien, gleichberechtigten, solidarischen, demokratischen, gerechten und loyalen Miteinander, wie es in der europäischen Geschichte ohne Beispiel ist. In der Europäischen Union entscheiden die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Rat der EU, also den Regierungen aller Mitgliedstaaten, welche Regeln in Europa gelten sollen und wofür europäisches Geld ausgegeben wird.

Europa ist unser aller Heimat.

Europa ist für viele, insbesondere junge Menschen längst zu einer zweiten Heimat geworden. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Region, ihr Vaterland zu lieben und überzeugte Europäer zu sein.

Unser Europa kann Herausforderungen gemeinsam lösen.

In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der Europäischen Integration wird diskutiert, einzelne oder mehrere Integrationsschritte wie die Freizügigkeit rückgängig zu machen oder gemeinsame Institutionen abzuschaffen. Zum ersten Mal hat ein Mitgliedstaat die Absicht, die Union zu verlassen. Dem gegenüber stehen diejenigen, die für mehr Integration innerhalb der EU bzw. des Euroraums oder ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten plädieren.

Zu diesen Fragen bestehen unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den Regierungen der Mitgliedstaaten und auch unter uns Staatsoberhäuptern unterschiedliche Ansichten. Einig sind wir uns jedoch darin: Die europäische Integration und Einheit ist unverzichtbar, und wir wollen Europa als Union fortsetzen. Nur eine starke Gemeinschaft wird sich den globalen Herausforderungen unserer Zeit stellen können: Die Folgen von Terrorismus, Klimawandel, wirtschaftlicher Globalisierung und Migration machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Wir werden diese Aufgaben und die Fortsetzung der Entwicklung hin zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion nur gemeinsam, in gleichberechtigter, institutionalisierter Zusammenarbeit bewältigen.

Wie wollen eine starke, handlungsfähige EU.

Wir brauchen daher eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen. Eine EU, die sich immer wieder auch einer kritischen Überprüfung ihrer Aufgaben stellt und zur Reform fähig ist. Eine EU, die auf ihren Mitgliedstaaten als einem unverzichtbaren Fundament aufbaut.

Dieses Europa braucht den politischen Streit um den besten Weg ausgehend von der Erklärung von Rom vom 25. März 2017. Europa hält dabei auch sehr unterschiedliche Meinungen und Konzepte aus. Doch ein Zurück zu einem Europa, in dem die Staaten nicht mehr gleichberechtigte Partner, sondern Gegner sind, darf es nicht geben.

Unser Europa braucht unsere Stimme.

Ein geeintes Europa braucht unser aller Stimme. Deshalb: Gehen wir zur Wahl! Es geht um unser Europa und unsere Zukunft.”

Rumen Radev, Präsident der Republik Bulgarien

Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik

Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland

Kersti Kaljulaid, Präsidentin der Republik Estland

Michael D. Higgins, Präsident Irlands

Prokopios Pavlopoulos, Präsident der der Hellenischen Republik

Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik

Kolinda Grabar-Kitarović, Präsidentin der Republik Kroatien

Sergio Mattarella, Präsident der der Italienischen Republik

Nicos Anastasiades, Präsident der Republik Zypern

Raimonds Vējonis, Präsident der Republik Lettland

Dalia Grybauskaitė, Präsidentin der Republik Litauen

János Áder, Präsident der Republik Ungarn

George Vella, Präsident der Republik Malta

Alexander Van der Bellen, Präsident der Republik Österreich

Andrzej Duda, Präsident der Republik Polen

Marcelo Rebelo de Sousa, Präsident der Portugiesischen Republik

Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens

Borut Pahor, Präsident der Republik Slowenien

Andrej Kiska, Präsident der Slowakischen Republik

Sauli Niinistö, Präsident der Republik Finnland