Gasser-Korruptionsprozess: Kurzer zwölfter Verhandlungstag

Tag 12 im Korruptionsprozess
Tag 12 im Korruptionsprozess ©APA
Am Donnerstagvormittag wurde der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sieben weitere Angeklagte fortgesetzt. Die Einvernahme des mitangeklagten Ex-Immofinanzchefs Karl Petrikovics steht am Plan.
Prozess gegen Grasser startet
Tag 1: Rundumschlag der Verteidiger
Tag 2: “Geld war nie eine Triebfeder”
Tag 3: Zeugen, Daten, Fakten
Tag 4: Hocheggers Teilgeständnis
Tag 5: Keine weiteren Geständnisse
Tag 10: Freimaurer-Verschwörung
Verhandlungstage fallen aus

Ein Angeklagter fehlt nach wie vor aufgrund einer Erkrankung, fünf weitere Angeklagte wurden gestern vorerst vom Verfahren ausgeschieden. Diese sind in der Causa Terminal Tower Linz angeklagt, Hohenecker verhandelt aber zuerst die Causa Buwog.

Grasser-Prozess, Tag 12: Einvernahme von Petrikovics

Nach wie vor auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des WienerStraflandesgerichtes sitzen unter anderem die erst- bis fünftangeklagten Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger und Petrikovics. Letzterer büßt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe wegen Untreue ab. Petrikovics hatte am Mittwoch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ), die in beiden Causen Buwog/Terminal Tower aufgetreten ist, belastet. Ex-Raiffeisenbanker Georg Starzer sei bei der Privatisierung der Bundeswohnungen in die Gespräche mit dem Lobbyisten Hochegger eingebunden gewesen und die RLB OÖ habe auch dessen halbe Provision bezahlt, sagte Petrikovics. Starzer hingegen behauptet in die Causa kaum eingebunden gewesen zu sein.

Dabei geht es um den Kauf der staatlichen Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog u. a.) durch ein Konsortium aus Immofinanz und RLB OÖ, bei der laut Anklage Grasser über den Umweg Hochegger/Meischberger das maximal mögliche Gegenangebot von Mitbewerber CA Immo an Petrikovics verraten haben soll – was Grasser und Meischberger bestreiten. Sie sagen der Anbotspreis der CA Immo sei in der Immobranche bekannt gewesen, was gestern Petrikovics mit den Worten kommentierte: “Das ist absoluter Nonsens.”

Schöffenschwund wurde gestoppt

Hohenecker hat gestern den Prozessfahrplan bis Oktober 2018 festgelegt, wobei Prozessbeobachter zweifeln, ob sich ein Prozessende bis dahin ausgeht. Immerhin sind bereits elf Verhandlungstage ins Land gezogen und der Richtersenat ist erst bei der Befragung des zweiten Angeklagten. Aber zumindest der Schöffenschwund wurde gestoppt, heute waren wieder, wie zuletzt, sieben Schöffen anwesend. Für ein Urteil sind zwei Schöffen und zwei Berufsrichter notwendig.

Nach der Befragung durch Hohenecker sind die Schöffen mit ihren Fragen am Zug, wobei sie bis dato ihr Fragerecht noch nicht genutzt haben. Nach ihnen ergeht das Wort an die beiden Oberstaatsanwälte, die die Anklage vertreten. Nach ihnen kommen die Privatbeteiligtenvertreter zu Wort – und danach sind die Verteidiger am Fragen, beginnend mit den Rechtsvertretern von Grasser. Der heutige Verhandlungstag ist nur kurz angesetzt, um 13:30 ist das Ende für heute anvisiert. Nächster Verhandlungstag ist kommende Woche Mittwoch.

(APA/Red.)

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