FPÖ stellt bei Gremiensitzungen die Weichen für Schwarz-Blau
Die blaue Spitze gab sich dabei handzahm und staatstragend. Die Freiheitlichen forderten Bundespräsident Alexander Van der Bellen präventiv auf, sich nicht in die Koalitionsverhandlungen einzumischen und die FPÖ nicht zu “zensurieren”.
Strache trifft am Mittwoch Van der Bellen
Das Staatsoberhaupt habe Wahl- und Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren. Es stehe ihm keine Zensur zu, so Strache in Anspielung auf Gerüchte, wonach Van der Bellen gewisse Ministerien nicht in blauer Hand sehen wolle. Strache hat heute eine Aussprache mit dem Präsidenten. “Ich freue mich schon sehr darauf und ich bin sehr gespannt auf seine Einschätzung der Situation.”
Der Parteichef legte sich nicht explizit auf die ÖVP als Wunschpartner fest, indirekt aber schon. Die Frage, ob mit der ÖVP oder SPÖ “kann man nicht gänzlich, aber zum Teil beantworten”. Die SPÖ habe einen aufrechten Parteibeschluss, wonach sie nicht mit den Freiheitlichen koalieren wolle. “So lange das nicht beendet wird, sehe ich keine Möglichkeit”, so Strache.
FPÖ-Chef fürchtet weitere “Gefahr von Schwarz-Rot”
Man sei aber bereit, mit allen zu reden. Er meinte zudem, dass “die Gefahr von Schwarz-Rot weiter besteht”. “Einige in der SPÖ würden für den Machterhalt alles tun.” Strache belächelte gleichzeitig die Sozialdemokraten dafür, dass sie ihr Ergebnis am Wahlabend bejubelt haben, “aber es soll jeder in seiner eigenen Fantasiewelt leben dürfen”.
Der blaue Frontmann bekräftigte einmal mehr, dass die Bildung einer Regierung von der Umsetzung “freiheitlicher Inhalte” abhängen werde. Konkrete inhaltliche Bedingungen nannte er aber nicht. Als unverrückbare Forderung bekräftigte er nur den Wunsch nach dem Innenministerium. Regieren um jeden Preis wolle man aber nicht, so Strache. “Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen.” Die FPÖ will aus der ersten Schwarz-Blauen-Regierung 2000 ihre Lehren gezogen haben und Fehler von damals nicht mehr machen, antwortete Strache auf eine entsprechende Frage. “Wir werden als Dritter den Vierten nicht zum Kanzler machen”, formulierte Strache überspitzt.
FPÖ plant “faire und ehrliche” Regierungsgespräche
Die FPÖ-Spitze betonte, dass sie ihrem Slogan aus dem Wahlkampf auch nach der Wahl treu bleiben und “faire und ehrliche” Regierungsgespräche führen wolle. Man werde nur mit einem potenziellen Partner sprechen und “keinerlei Parallelverhandlungen” führen. Man lehne jegliche “unmoralische Angebote” ab, so Strache zum Gerücht, wonach die ÖVP den Freiheitlichen im Austausch zu Ministerien den Posten des Ersten Nationalratspräsidenten anbieten will.
Welche konkreten Inhalte die FPÖ umsetzen will, verriet Strache nicht. Er nannte nur Überschriften wie Grenzsicherung, Abschiebungen von Illegalen, die Bekämpfung des politischen Islam, die Abschaffung der Kalten Progression und die Stärkung der direkten Demokratie. Die Frage eines französischen Journalisten, ob man die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen wolle, beantwortete Strache mit Ja. Das blaue Trio bat den Franzosen aber, jetzt nicht im Ausland zu berichten, wie böse die Blauen seien. Denn in Österreich funktioniere die Versorgung von Flüchtlingen besser als in Frankreich. So werde es trotz einer Mindestsicherungskürzung für Asylwerber “Versorgungssicherheit” geben. Die Blauen ersuchten überhaupt die Medien um “Fairness”.
FPÖ als Regierungspartei auch für Oppositionsvorschläge offen
Der Dritte Nationalratspräsident Hofer erklärte, dass die FPÖ als Regierungspartei auch für Vorschläge der Opposition offen sein werde. Man wolle “einen Wettbewerb der besseren Ideen im Parlament”. Gleichzeitig soll aber das Regierungsübereinkommen möglichst genau ausverhandelt werden, denn Verhandlungen im Nachhinein seien immer schwierig.
Die Blauen hatten zum Abschied aus dem Nationalrat ein paar Unfreundlichkeiten für die Grünen übrig. Strache warf der Öko-Partei vor, “eine hasszerfressene Politik gegen die FPÖ” geführt zu haben. Die Österreicher hätten jene Partei aus dem Parlament gewählt, deren Hauptthema “die Verteufelung der FPÖ” gewesen sei, so Kickl, der bei der Pressekonferenz eine Art politisches Essay hielt, über den Begriff der Demokratie philosophierte und von einer “wichtigen Weichenstellung für eine gedeihliche Zukunft für unser Land” sprach.
Grünen-Bundesratsförderung für FPÖ noch nicht fix
Die FPÖ spricht sich klar dagegen aus, dass die Grünen weiter Fördergelder für ihre Bundesrats- und EU-Abgeordneten bekommen. Das werde man in der Präsidiale zu diskutieren haben, sagte der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Nicht festlegen wollten sich ÖVP und SPÖ.
“Das ist eine komplizierte Rechtsfrage, die präzise zu klären ist”, hieß es im VP-Klub auf APA-Anfrage. Und die SPÖ verwies auf die Präsidialsitzung des Parlaments Anfang November, bei der das Thema diskutiert werden soll. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Grünen auch ohne Nationalratsklub Fördergelder des Parlaments erhalten sollen. Anspruch auf Klubförderung besteht mangels Nationalratsklub keiner. Möglich ist laut Parlamentsdirektion aber eine (geringere) Förderung für die Bundesratsmandatare und Europaabgeordneten.
(apa/red)
