Koalition: Kurz will mit allen reden, Kern rechnet mit Schwarz-Blau
Sollte er den Regierungsbildungsauftrag erhalten, werde er jedenfalls mit allen Parteien Gespräche führen. “Für viele Projekte braucht es auch eine Zweidrittelmehrheit, braucht es mehr als nur einen Koalitionspartner”, sagte Kurz in der Wahlsendung der Privatsender Puls 4, ATV, Servus TV und Schau TV. Als Beispiel nannte er Einsparungen in der Verwaltung und “überall dort, wo wir überbordende Strukturen haben”.
Kern rechnet mit Schwarz-Blau
SPÖ-Chef Christian Kern will sich diesen Gesprächen “aus staatspolitischer Raison” nicht verweigern. Allerdings habe die Wahl einen “riesigen Rechtsrutsch” gebracht, ÖVP und FPÖ hätten fast wortidente Programme: “Wir brauchen nicht viel Phantasie, um uns vorzustellen, wie die nächste Regierung aussehen wird.” Die ÖVP habe, als sie die Regierung beendete, der FPÖ den roten Teppich ausgerollt. Kern will als Parteichef weiter machen und setzt schon auf die nächste Wahl: “Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.”
“60 Prozent haben das freiheitliche Programm gewählt”
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache geht zwar davon aus, dass Kurz zuerst mit der zweitstärksten Partei sprechen wird (das wäre laut Hochrechnungen die SPÖ). Mit Blick auf die inhaltlichen Überschneidungen seiner Partei mit der ÖVP meinte Strache: “Wenn man so will, haben über 60 Prozent das freiheitliche Programm gewählt.” Nicht beurteilen wollte er die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition und verwies auf den roten Parteitagsbeschluss gegen eine solche Variante: “Das ist eine Frage, die die Sozialdemokratie mit sich selbst zu klären hat.”
Peter Pilz holte sich in der Sendung die Zusage Kurz’, der Wiedereinsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Auch Strache sprach sich namens der FPÖ dafür aus. Die Grüne Ulrike Lunacek kündigte einen “Neustart” ihrer Partei an. Die Grünen seien in allen Landtagen, in sechs Landesregierungen, im Europaparlament und in Hunderten Gemeinden vertreten. “Jetzt wird es darum gehen, die Grünen auf der Nationalratsebene neu aufzubauen”, so Lunacek, die aber auch die Hoffnung auf den Wiedereinzug noch nicht aufgegeben hat.
Matthias Strolz freute sich über die Stärkung der NEOS. Möglicherweise könne man sogar Zweidrittelmehrheiten ermöglichen. “Unsere Rolle ist gestärkt.” Aber “lustvoll” fühle sich das Gesamtergebnis für Österreich nicht an: “Keine guten Perspektiven für dieses Land.”
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(APA/Red)
