FPÖ setzt auf Kooperation mit Michael Ludwig im ATIB-Fall
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Vorwoche angekündigt, alle ATIB-nahen Vereine etwa auf vereinsrechtlichen Anzeigen samt Verfahrensstand prüfen zu lassen. Die Blauen erwarten sich nun vom designierten Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diesbezüglich eine “100-prozentige Kooperation mit dem Bund”, wie FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Dienstag sagte.
Kriegsspiele in Moschee
Auslöser für die Anordnung Kickls waren bekannt gewordene Vorfälle wie die Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien. “Wir werden Ludwig daran messen, ob er bereit ist, diese Vereine und damit den verlängerten Arm von (Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan weiter zu unterstützen”, stellte Gudenus, der auch geschäftsführender Landesparteiobmann in der Hauptstadt ist, klar. Entsprechende Förderungen der Stadt gehörten eingestellt, so seine Forderung.
“Stimmenkauf durch Subvention”
Das Thema will die FPÖ auch am morgigen Mittwoch bei einem von ihr verlangten Sonder-Gemeinderat thematisieren, der um 11.00 Uhr beginnt. “Jährlich fließen viele Millionen Euro in diese Netzwerke”, kritisierte Landesparteisekretär Anton Mahdalik. Wie viel genau, wisse man nicht, da die Ressorts entsprechende Auskünfte verweigern würden. Die SPÖ betreibe jedenfalls “Stimmenkauf durch Subventionen”. Ludwig – obwohl bisher nicht ressortzuständig – habe diese Methode stillschweigend toleriert.
Michael Ludwig soll hart durchgreifen
Die FPÖ bekräftigte zudem, dass sie am 24. Mai Ludwig bei der Wahl zum Bürgermeister geschlossen die Zustimmung verweigern werde. Das gelte auch für sein neues Team. Insofern wird auch keiner der 34 blauen Abgeordneten im Zuge der Gemeinderatssitzung für Peter Hacker (Gesundheit und Soziales), Peter Hanke (Finanzen), Veronica Kaup-Hasler (Kultur) und Kathrin Gaal (Wohnbau) votieren. Denn Ludwigs Personalauswahl lasse keinen Willen zur “Trendwende” erkennen. Die Fehlentwicklungen in der Stadt würden damit vielmehr fortgesetzt, so die Schlussfolgerung von Gudenus.
(APA/red)
