Affäre um Kriegsspiele in Wiener Moschee: Schlachten bereits 2016 nachgestellt

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Kinder mussten als Soldaten posieren.
Kinder mussten als Soldaten posieren. - © Video Screenshot
Im Internet tauchten kürzlich Bilder auf, die Kinder in der ATIB-Moschee in der Wiener Dammstraße beim Exerzieren in Uniformen zeigten. Laut “Falter” sollen solche Kriegsspiele bereits im Jahr 2016 mit Kindern nachgestellt worden sein. Die Regierung prüft nun rechtliche Schritte bis hin zur Auflösung des Vereins ATIB.

Die Affäre um die Kriegsspiele mit Kindern in einer ATIB-Moschee in der Wiener Dammstraße wird immer größer. Die Wiener Stadtzeitung “Falter” veröffentlichte am Mittwoch Fotos, welche belegen sollen, dass nicht nur heuer, sondern bereits im Jahr 2016 Schlachten mit Kindern nachgestellt wurden.

ATIB-Moschee: Kinder mussten als Leichen posieren

Die neuen Bilder zeigen Kinder, die tote Soldaten spielen, die mit türkischen Fahnen zugedeckt werden. Die Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins ATIB, der in Wien auch Kindergärten betreibt. Die Kinder mussten die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen, ein Gemetzel, das die Türken im Ersten Weltkrieg gewonnen hatten.

Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion und verfolgt die Linie der türkischen Regierung.

IGGÖ distanziert sich von Bildern

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) distanzierte sich offiziell von dem Spektakel. Die Optik sei nicht gut. Personelle Konsequenzen – der Präsident der Glaubensgemeinde, Ibrahim Olgun, ist selbst Vertreter der ATIB – blieben aber bisher aus.

Regierung prüft Schritte bis hin zur ATIB-Auflösung

Auch die Regierungsspitze übt angesichts der via Facebook aufgetauchten Fotos, auf denen Buben in Tarnanzügen eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nachstellen, heftige Kritik am türkischen Moscheeverein ATIB. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt überprüft die Vorfälle bereits auf Verstöße gegen das Islamgesetz. Die Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins ATIB stehen im Raum.

“Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von “völlig untragbaren” Vorfällen. “Kultusamt und Innenministerium werden hier geschlossen vorgehen. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen bis hin zur Auflösung der jeweiligen Moschee oder des Vereins”, erläuterte Kurz. Gemeinsam mit dem Innenministerium sei man dabei, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Es deute einiges darauf hin, dass sich der Verein nicht ans Islamgesetz gehalten habe.

Kurz über politischen Islam: “Schönreden von Problemen muss aufhören”

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nun zunächst das Kultusamt am Zug. Ein Auflösungsverfahren durch das für Vereine zuständige Innenministerium schloss Kickl nicht aus. “Natürlich behalte ich mir Maßnahmen in diese Richtung vor.” Der FPÖ-Minister hofft zudem, dass nun “so mancher Integrationsfantast aufwacht”.

Auch der Bundeskanzler betonte, dass das Schönreden von Problemen im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufhören müsse. So schockierend die Bilder von kleinen Kindern in paramilitärischen Tarnanzügen seien und so sehr solche Sachen nicht stattfinden dürften, so froh sei er auch, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit und Behörden herangetragen werden. Kurz appellierte daher: “Ich kann nur jeden bitten, wenn er solche Informationen hat, die Behörden zu informieren.” Er selbst sei in den vergangenen Jahren immer wieder damit konfrontiert worden, dass es solche Fehlentwicklungen gar nicht gebe und seine Kritik am politischen Islam nur politisch motiviert sei. “Die Fälle sind real”, so Kurz.

Kritik auch an Stadt Wien

Deshalb habe er in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler auch eine Stärkung des Kultusamtes, das für die Kontrolle des Islamgesetzes zuständig ist, vorgenommen. Man habe die personellen Kapazitäten verdoppelt, sei damit aber noch nicht am Ziel.

Kritik übten Kurz und Strache auch an der Stadt Wien. Diese müsse endlich aufhören, islamische Vereine und Kindergärten mit Fördermitteln zu unterstützen. Es dürften keine Steuergelder für die Schaffung von Parallelwelten ausgegeben werden. “Es ist bezeichnend, dass solche Fälle immer wieder in Wien auftreten”, meinte Kurz. “Ich fordere die Stadt Wien auf, endlich die Subventionen und Förderungen für diese Vereine einzustellen”, ergänzte Strache.

Kanzler und Vizekanzler sehen sich durch die Vorfälle auch in ihren Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen bestärkt. Auf den Fotos waren nämlich auch etliche verschleierte oder mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. “Das darf es bei uns auch nicht geben”, erklärte Kurz. Der Kanzler wünscht sich punkto Kopftuchverbot deshalb die Unterstützung von SPÖ und Stadt Wien.

Gudenus fordert sofortigen Rücktritt von IGGÖ-Präsident

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat angesichts des Skandals um Krieg spielende Kinder in einer ATIB-Moschee den Rücktritt des Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), Ibrahim Olgun, gefordert. “Olgun ist selbst prominentes Mitglied des Vereins ATIB, der in Österreich als verlängerter Arm der türkischen Regierung fungiert und die IGGÖ beherrscht.”

“Es ist völlig unmöglich, dass der Präsident von diesen mehrfach durchgeführten Umtrieben in der Wiener Moschee Dammstraße nichts wusste. Damit bestätigt sich auch meine Ansicht, dass die IGGÖ von türkischen Nationalisten und Islamisten durchsetzt ist. So etwas hat in Österreich keinen Platz und ist völlig inakzeptabel”, so Gudenus.

Gudenus, auch geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, übt in diesem Zusammenhang außerdem heftige Kritik an der Wiener SPÖ. “Die SPÖ hofiert seit Jahren Vereine wie ATIB und ist dort regelmäßig auf Wählerfang. Da kann man nur mehr auf Goethes Zauberlehrling verweisen: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.”

Stadt Wien fordert eingehende Prüfung: “Bund muss mehr tun”

Wien hat am Mittwoch den Bund erneut gedrängt, in der Causa um den Moscheeverein ATIB und die Fotos von nachgestellten Schlachtszenen mit Kindern noch aktiver zu werden. “Das Kultusamt und der Verfassungsschutz sind dringend gefordert, die Aktivitäten von ATIB insgesamt zu überprüfen”, urgierte Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt habe bereits Mitte März in einem Brief an das Kultusamt eine Überprüfung von fragwürdigen Vorgängen in Moscheen verlangt, berichtete der Ressortchef: “Der Bund muss hier endlich mehr tun, um auch Hintergründe von Vereinen zu durchleuchten.” Er habe “null Akzeptanz für jede Art der Indoktrination und Instrumentalisierung von Kindern”, hielt Czernohorszky fest.

In Wien werden die Recherchen ausgeweitet: Die zuständige Magistratsabteilung 11 (Kinder- und Jugendhilfe) wird nicht nur die Verantwortlichen der Moschee, sondern auch die Führung von ATIB zu einem klärenden Gespräch einladen, hieß es.

Kultusamt leitete Verfahren ein

Das Kultusamt hat ein Verfahren gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB eingeleitet, in dessen Moschee Kinder in Uniformen posierten. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Islamgesetz, teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch der APA mit. Auf Basis der Ermittlungen soll eine Sachverhaltsdarstellung erstellt werden.

Drei mögliche Verstöße, die allesamt im Islamgesetz geregelt sind, sollen durch das Kultusamt geprüft werden: Jener gegen die “positive Einstellung zu Gesellschaft und Staat”, eine Behinderung der Entwicklung der Kinder sowie die verbotene Finanzierung aus dem Ausland. Als erster Schritt stehen Ermittlungen und Einvernahmen mit Verantwortlichen, auch jenen von ATIB, an.

Nach Erstellung der Sachverhaltsdarstellung sollen gemeinsam mit Innen- und Finanzministerium weitere Schritte eingeleitet werden. Am Ende könne auch eine Auflösung der Kultusgemeinde ATIB stehen, hieß es aus dem Ministerium. Im Licht der Vorfälle in der Moschee sei es gut, dass das Personal des Kultusamtes verdoppelt worden sei und weiter aufgestockt werde, denn: “Unter früheren Kanzlern ist das Kultusamt leider stets untätig gewesen”.

(APA/Red)

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