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FPÖ nach Anschlag in Wien: Täter und Umfeld standen unter Beobachtung

Herbert Kickl betonte in seiner Pressekonferenz, der Täter und sein Umfeld seien unter Beobachtung gestanden.
Herbert Kickl betonte in seiner Pressekonferenz, der Täter und sein Umfeld seien unter Beobachtung gestanden. ©APA
Die FPÖ wirft Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien "Fehlinformationen" verbreitet zu haben. Wie Herbert Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, sei der Täter, entgegen der Aussagen des Ministers und seiner Spitzenbeamten, sehr wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden. Aus seiner Sicht hätte das Attentat verhindert werden können. Es stelle sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht "schon längst zugegriffen" habe.
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Kickl verwies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf der FPÖ vorliegenden Informationen, wonach der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand - und zwar ab dem Zeitpunkt unmittelbar nach seiner Haftentlassung bis hin zu seiner Tat am Montagabend. Kickl verwies auf zwei verdeckte Ermittlungs-Operationen mit den Namen "ANSA" und "ZULU". Erstere hätte Anfang 2020 begonnen und der Beobachtung der Islamistenszene in Wien "inklusive des späteren Attentäters" gedient. "Er war demnach bereits kurz nach seiner Haftentlassung wieder am Radar des Verfassungsschutzes", sagte Kickl.

Kickl: "Täter wie Umfeld am Radar gestanden"

Bei der zweiten Operation "ZULU" sei es um eine Islamisten-Gruppe im Raum St. Pölten gegangen, "dort haben ja auch rasch Hausdurchsuchungen stattgefunden" (Am Tag nach dem Attentat).

Dass der Täter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden ist, zeigt sich für Kickl auch aus dem Text der Beantragungen der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag. "Aus denen geht unmissverständlich hervor, dass sowohl Täter wie Umfeld am Radar (des Verfassungsschutzes, Anm.) gestanden sind." Darin habe es geheißen, dass alle Personen "einschlägig bekannt" seien - und "wiederkehrend an Orten (Moscheen)" verkehren, die der islamistischen Szene zuzuordnen sind.

"Ausdrücklich wird in dem Ansuchen zur Hausdurchsuchung auch angeführt, dass vertrauliche Infos vorliegen, dass der spätere Attentäter gemeinsam mit einer andern weiteren Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich Munition für ein Sturmgewehr AK 47 zu besorgen" - eine bereits an die Öffentlichkeit gedrungene Information. Ein Originaldokument der slowakischen Sicherheitsbehörde würde zeigen, dass es sehr wohl einen intensiven Informationsaustausch zwischen verschiedenen Ländern gegeben habe - "aber auch, dass die Slowaken diese Aktivitäten dort beobachte haben" und in Österreich diesbezüglich nachgefragt hätten, "was das für Leute sind - und die bekommen eine sehr ausführliche Auskunft darüber, was das für Personen waren", so Kickl.

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Daher spreche alles dafür, dass der spätere Attentäter nach seiner Haftentlassung beobachtet wurde. Kickl fragte sich, warum mit diesen Erkenntnissen nicht versucht wurde, die bedingte Entlassung aufzuheben. Denn die Informationen hätten ja ergeben, dass eine Deradikalisierung nicht stattgefunden hat. Ein Deradikalisierter werde "sicher nicht versuchen, sich irgendwo Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen". Und: "Warum hat der Verfassungsschutz nicht schon längst zugegriffen? "Es stellt sich die Frage, ob denn dieses Attentat durch ein verantwortungsvolle Vorgangsweise der Zuständigen nicht hätte verhindert werden können. Aus unserer Sicht ist das so."

Darüber hinaus ortet Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes: Denn in den frühen Morgenstunden des 3. November - einen Tag nach dem Attentat - sei unter dem Decknamen "RAMSES" eigentlich eine große Operation inklusive zahlreicher Hausdurchsuchungen in der Islamistenszene angesetzt gewesen wären. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, warum bereits am Montag massive Polizeikräfte in der Innenstadt zusammengezogen wurden, so Kickl.

"Man kann an einen Zufall glauben, ich denke nicht daran", so Kickl. Für ihn stelle sich die Frage, ob diese Razzia möglicherweise verraten wurde. "Gibt es vielleicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfassungssschutzes? Und hat dieser Täter vielleicht deswegen zugschlagen, weil er davon etwas erfahren hat?" Und es stelle sich die Frage "nach der politischen Verantwortung für diesen mögliche Verrat" - und auch jener nach der Verantwortung für Falschinformationen. Es seien alle Fraktionen, der Bundespräsident, die Öffentlichkeit und die Journalisten fehlinformiert worden, so Kickl. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann sei Innenminister Nehammer rücktrittsreif, bekräftigte er.

(APA/Red.)

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