Experte prognostiziert Vormarsch der Rechtspopulisten bei Europawahlen 2024
Sie werden "an Dynamik in den EU-Mitgliedstaaten gewinnen", sagte Emmanouilidis im APA-Interview. Neben aktuellen Umfragen nannte er einen weiteren "Indikator" für den prognostizierten Erfolg: Die Europäische Union stehe heute - im Gegensatz zu den vergangenen Wahlen 2019 - nicht im Zentrum des Interesses.
EU-Experte: Rechtspopulisten werden an "Dynamik" gewinnen
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Brexit "gab es ein allgemeines Gefühl, dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen", so der Experte vom Brüsseler "European Policy Centre" (EPC). Von einer niedrigeren Wahlbeteiligung könnten rechtspopulistische Kräfte profitieren.
Den Grund für den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa sieht Emmanouilidis in der "zunehmenden Polarisierung unserer nationalen Debatte, unsere politischen Kultur" sowie in der "Wut" vieler EU-Bürgerinnen und -Bürger. Auch Unsicherheit spiele einen "zentralen Faktor", so der Experte. Dabei kämen "rückwärtsgewandte Parolen und ideologische Verhaftungen" aus der Vergangenheit bei vielen Wählerinnen und Wählern "besser an". Außerdem würden traditionelle politische Kräfte oftmals verpassen, "gewisse Politikerfolge zu erzielen, und verfehlen, das Wahlvolk besser anzusprechen".
Zugewinne für Rechtspopulisten werden Druck auf andere Parteien verstärken
Trotz der prognostizierten Zugewinne für rechtspopulistische Parteien wird es nach Einschätzung von Emmanouilidis weiter eine Mehrheit im EU-Parlament für Konservative, Sozialdemokraten und Liberale geben. Allerdings werden diese "stärker unter Druck geraten" - das sei sowohl auf EU-Ebene, als auch auf nationaler Ebene "keine gute Nachricht". Eine "strukturierte Zusammenarbeit" zwischen den Konservativen und den rechtspopulistischen Parteien schließt der EU-Experte aber aus - es werde eventuell Koalitionen "von Fall zu Fall" geben.
Auch eine "sehr enge Koalition" der rechten Kräfte könnte schwierig werden, da diese Parteien oftmals "sehr nationalistisch" agieren, sagte der EU-Experte. Er verwies außerdem auf verschiedene Standpunkte, etwa bezüglich der Russland-Politik, aber auch in der Migration. Eine enge Zusammenarbeit werde es allerdings unter anderem bei der Postenverteilung im EU-Parlament geben, zeigte sich Emmanouilidis sicher.
Linkspopulismus derzeit nicht erfolgreich
Dass der Linkspopulismus in Europa derzeit nicht erfolgreich ist, begründete der EU-Experte damit, dass momentan "nationalistische Tendenzen das Thema Migration in den Vordergrund stellen". Die linke Einstellung, das "Aufbrechen zu neuen Ufern", käme dabei "weniger gut an".
(APA/Red)