EU-Wahl-Spitzenkandidat Vilimsky will innerhalb der EU Druck aufbauen
Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Harald Vilimsky, will gemeinsam mit “mächtigen Reform- und Bündnispartnern quer durch Europa” innerhalb der EU Druck aufbauen. Ziel sei eine “Verfrachtung und Entrümpelung der ganzen supranationalen Materie”, sagte Vilimsky. Einmal mehr kritisierte er, dass die türkise Listenzweite, Karoline Edtstadler, falls sie Kommissarin wird, nur kurz im Parlament sein würde.
Vilimsky will Reformdruck von innen und außen aufbauen
Vilimsky und seine Partner in Europa würden sich – “in unterschiedlichen Graduierungen” – ein Szenario für Europa vorstellen, das “generell das Ausmaß der Kooperation” reduziere, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Auch wenn einige der Partner “vor drei, vier Jahren einen sehr, sehr kritischen Zugang zur Europäischen Union hatten”, sei man jetzt in einer “komplett anderen Situation”. Damals habe “Ohnmacht” geherrscht, und “der Zentralisierungskurs” wäre nicht aufzuhalten gewesen.
Er sei mittlerweile “bester Dinge, dass wir diesen Reformdruck von innen so aufbauen können”, sagte der blaue Spitzenkandidat. Am Samstag reist Vilimsky weiter nach Mailand, wo der italienische Innenminister Matteo Salvini Spitzenvertreter von Europas rechtspopulistischen Parteien vereint. Unter der “Europäischen Allianz der Völker und Nationen” schließen sich mehrere Parteien – wie die deutsche AfD (Alternative für Deutschland) – zusammen, aus der eine neue Rechts-Fraktion im Europaparlament entstehen soll.
Vilismky übte Kritik an Staatssekretärin Edtstadler
Kritik übte Vilimsky unterdessen auch erneut an der Kandidatin der ÖVP, Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Da sie als mögliche Kommissarin gehandelt werde, würde sie “nur wenige Sitzungen im Europäischen Parlament verbringen”. Damit nehme sie nicht an einer “großen europäischen Willensbildung auf parlamentarischer Ebene” teil, betonte er. Daher werde es “weitergehen wie bislang, nämlich mit Othmar Karas und mit seiner Konzeption, die in wesentlichen Bereichen gegen die Interessen der Bundesregierung gerichtet ist”.
Auch der FPÖ-Landesparteiobmann, Markus Abwerzger, kritisierte die Volkspartei. In Wahlkämpfen habe er schon oft “insbesondere auch von der ÖVP” in “Sonntagsreden” Bekundungen gehört, die Interessen der “Tiroler bzw. Niederösterreicher, Oberösterreicher” zu vertreten. Als die Politiker dann nach der Wahl aber in Wien oder Brüssel gewesen seien, wollte niemand mehr was von den “nationalen oder regionalen Interessen hören”. Außerdem: “Wenn man sich das Programm der österreichischen Parteien außerhalb der FPÖ anschaut, muss man sagen, die Parteien wollen Österreich abschaffen.”
(APA/Red)
