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EU-Wahl 2019: Die ersten Reaktionen zur Trendprognose

Prognose für EU-Wahl: In der ÖVP herrschte Jubelstimmung.
Prognose für EU-Wahl: In der ÖVP herrschte Jubelstimmung. ©APA
Die ÖVP konnte laut Trend-Prognose bei der EU-Wahl 2019 deutlich zulegen - trotz Crash der türkis-blauen Koalition und dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz. Die ersten Reaktionen der Parteien.
Erste Prognose zur EU-Wahl 2019
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Die Reaktionen in den Parteizentralen

Laut APA/ORF/ATV-Trendprognose kann die ÖVP mit dem größten Plus und dem höchsten Stimmenanteil aller Parteien bei den nunmehr sechs EU-Wahlen rechnen.

Somit hat die ÖVP der SPÖ nicht nur nachhaltig – zum dritten Mal in Serie – Platz 1 abgenommen, sondern auch den EU-Rekord. Der lag bisher bei den 33,33 Prozent, die die SPÖ im Jahr 2004 holte. Damals gab es ebenfalls schwere Turbulenzen der schwarz-blauen Regierung – aber die SPÖ profitierte davon mit einem leichten Plus und der klaren Verteidigung von Platz 1 gegenüber der ÖVP.

Prognose zur EU-Wahl 2019 für Österreich

Der heutige Triumph ist wohl nicht wirklich der Europapolitik der ÖVP und auch nicht dem Spitzenkandidaten Othmar Karas gedankt – sondern der Tatsache, dass Kurz und die Volkspartei innenpolitisch den Regierungscrash zu ihrem Vorteil nutzten. Laut der Prognose kann die ÖVP – die 2014 auf 26,98 Prozent kam – heute mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten auf 34,5 Prozent rechnen. Das ist sehr viel mehr als die Umfragen vor Auftauchen des Ibiza-Videos zeigten: Da lag die ÖVP meist knapp unter, selten über 30 Prozent; 31 Prozent waren das höchste, was der ÖVP prognostiziert wurde.

ÖVP sieht “starkes Vertrauensvotum für Kanzler Kurz”

Die ÖVP hat ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als “starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit” gewertet, sagte Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem “guten Tag für Österreich und Europa”.

Kurz sieht “fulminantes Ergebnis”

ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Ergebnis der Volkspartei bei der EU-Wahl am Sonntag in einer ersten Reaktion als “fulminant” bezeichnet. “Es ist das historisch beste Wahlergebnis, das jemals bei einer Europawahl in Österreich erzielt worden ist”, rief Kurz dem im neuerlich einsetzenden Regen wartenden ÖVP-Tross von der vor der Parteizentrale aufgebauten Bühne zu.Kurz sah in dem Votum eine “Stärkung der Mitte”. Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Man werde für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber voraussichtlich sieben Mandate “liefern”, hob Kurz hervor.

“Was auch immer morgen passieren wird”, meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: “Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird”, so Kurz: “Wir sind gestärkt.”

Edtstadler sieht Kurz gestärkt

ÖVP-Listenzweite Karoline Edtstadler hat durch den sich nach der ersten Trendprognose abzeichnenden Erfolg der Volkspartei bei der EU-Wahl Bundeskanzler Sebastian Kurz gestärkt gesehen. “Das ist eine klare Bestätigung für den Kurs in Österreich, den wir nun auf europäischer Ebene fortsetzen wollen”, meinte Edtstadler.

“Wenn man der innerstaatlichen Entwicklung der vergangenen Woche etwas Positives abgewinnen möchte, dann dass die Menschen bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg waren”, sagte Edtstadler. Zudem seien dadurch voraussichtlich mehr Menschen zu den Wahlurnen gekommen, spielte sie auf die höhere Wahlbeteiligung an.

Auch für das morgen drohende Misstrauensvotum im Parlament sah Edtstadler den Bundeskanzler “wirklich gestärkt”. Die Menschen hätten gezeigt, dass sie mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden seien.

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) sieht in dem Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl eine “Bestätigung der Politik von Sebastian Kurz”. Man habe gesehen, dass die Österreicher in den Bundeskanzler “das größte Vertrauen” haben, sagte Hahn vor Journalisten im Medienzentrum im Haus der EU.

Hinsichtlich des drohenden Misstrauensantrages am Montag ging Hahn davon aus, dass da oder dort ein “Umdenkprozess” einsetzen werde. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass so ein Ergebnis ignoriert werden kann”, meint der EU-Kommissar. Die Ereignisse der vergangenen neun Tage würden sich jedenfalls im Ergebnis widerspiegeln.

FPÖ zeigt sich mit leichtem Verlust zufrieden

Die FPÖ zeigt sich nach nur leichten Verlusten bei der EU-Wahl nach der Ibiza-Affäre mehr als zufrieden. “Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist”, sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen.Das werde im Parlamentsklub am Montag besprochen, Kurz habe aber schon zwei Regierung gesprengt. “Er steht nicht für Stabilität und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen.”

Für Vilimsky ist die FPÖ “stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten”. “Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion”. Die Ibiza-Affäre habe “Schaden verursache, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück”.

SPÖ “selbstverständlich nicht zufrieden”

Sehr ruhig haben die Besucher des SPÖ-Zelts in der Wiener Löwelstraße die erste Trendprognose zur EU-Wahl aufgenommen. Parteiprominenz war kaum zu sehen, lediglich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich neben Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dessen Stellvertreterin Andrea Brunner öffentlich. Man hoffe noch, bisher gebe es ja nur Umfragedaten, lautete der Tenor.

“Freuen tut man sich nicht”, sagte Anderl zur APA. An ihrer Haltung zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz ändere das nichts, meinte sie zur Frage des Misstrauensantrags gegen den Kanzler bzw. sein Kabinett. “Als Arbeiterkammer-Präsidentin und Interessensvertretung fällt es mir relativ schwer, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen.” Die Entscheidung liege aber bei den SPÖ-Abgeordneten, es seien noch viele Fragen offen.

Die Wiener Landesparteisekretärin Barbara Novak wollte das prognostizierte Minus noch nicht als endgültig zur Kenntnis nehmen und wartete auf die ausgezählten Stimmen. “Ich hoffe auf Wien”, sagte sie.

In einer ersten Reaktion im ORF meinte Drozda allerdings, der Wahlabend sei noch nicht vorbei und verwies auf die Schwankungsbreite der Trendprognose. Erfreulich sei jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei.Noch nicht festlegen wollte sich Drozda, was den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag angeht. Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden: “Vertrauensbildend ist es nicht.”

Schieder: “Kurz ist gescheitert”

Mit großem Jubel ist SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Sonntagabend von seinen Unterstützern im Festzelt in der Wiener Löwelstraße empfangen worden. Die SPÖ sei für Platz eins “noch nicht soweit”, man werde daran aber weiterarbeiten. Wichtig sei,”dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen”, meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP.

Dass der EU-Wahlkampf in der letzten Wochen ausschließlich innenpolitisch überschattet gewesen sei, schrieb er nicht nur der FPÖ, sondern auch dem Bundeskanzler zu. Der “lupenreine Egoist” Sebastian Kurz (ÖVP) sei “gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein”. Es sei “Zeit für einen politischen Neuanfang”, meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen.

Man wolle “dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten”. Im Übrigen gehe es ausschließlich um die Inhalte, “nicht um einzelne Kandidaten”.

Es wurde nicht knapp: Jubel bei den Grünen

Es wurde nicht knapp – und es wurde gejubelt bei der Wahlparty der Grünen im Wiener Metropol. Die erste Trendprognose mit einem zweistelligen Ergebnis für die Grünen und der Aussicht auf drei Mandate nach dem Brexit rissen die zunächst noch vorsichtig gefüllte Feier zu aufbrandendem Jubel mit. “Das kann knapp werden”, hatte Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch die Erwartungen niedrig gehalten.

Umso ausgelassener dürfte heute noch gefeiert werden. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel zeigte sich gegenüber Journalisten überzeugt, dass die Grünen mit der Themenwahl richtig gelegen sind. “Klima und gesunde Lebensmittel, das ist gut angekommen”, erklärte er inmitten “großer Freude” über die ersten Trends. Nun werde man sich bemühen, sich für diese Themen auf europäischer Ebene auch tatsächlich einzusetzen.

Dass Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch auf niedrige Erwartungen gesetzt hatte, erklärt Fiesel mit den Erfahrungen aus 2017. “Diesmal war für uns klar: Das wird ein Blindflug.” Bei der Mobilisierung habe es möglicherweise geholfen. “Wir wollten auch sagen: Leute, das wird knapp. Wer eine Klimawahl will, muss die Grünen wählen.”

Die Wahlparty im Wiener Metropol hatte sich erst kurz vor der ersten Trendprognose gefüllt – ein Auftritt Werner Koglers wurde allerdings bereits für den frühen Abend angekündigt.

NEOS trotz Stagnation zufrieden

NEOS-Generalsekretär Nick Donig sieht das Ergebnis seiner Partei trotz der sich abzeichnenden Stagnation positiv. “Das freut uns, dass wir mit so einem klaren Wahlkampf, so einer klaren Botschaft acht Prozent überzeugen konnten”, sagte Donig angesichts der ersten Trendprognose auf “Puls 4”.

Gamon “freut sich wirklich”

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit dem prognostizierten Abschneiden ihrer Partei gezeigt: “Ich freue mich wirklich darüber”, sagte sie nach der ersten Trendprognose im Gespräch mit Journalisten – auch wenn es natürlich schade sei, dass man das zweite Mandat nicht geschafft habe.

“Ich kann nicht behaupten, dass es nicht schade ist, dass wir nicht zu zweit einziehen”, sagte Gamon. Doch sie zeigte sich erfreut über das “sehr erfolgreiche” Abschneiden ihrer Partei. Kommentatoren hätten im Vorfeld prophezeit, dass die NEOS für ihre Forderung nach den “Vereinigten Staaten von Europa” abgestraft werden würden. Doch die NEOS hätten gezeigt, dass sie für ihre Überzeugungen einstehen. “Ich freue mich, dass es für unser Herzensanliegen, die ‘Vereinigten Staaten von Europa’ ein klares Zeichen gibt”, meinte sie.

Kaum Emotionen bei EUROPA Jetzt

Johannes Voggenhuber und seine Initiative EUROPA Jezt haben den Einzug ins EU-Parlament verpasst. In der Wahlkampfzentrale auf der Mariahilfer Straße nahm man das Ergebnis ohne große Emotionen zur Kenntnis.

Der Andrang in der Wahlkampfzentrale war gering, drei der insgesamt sieben Wahlkampfhelfer, darunter der Pressesprecher und der Wahlkampfleiter, und einige Journalisten verfolgten die Präsentation der Trendprognose. Voggenhuber selbst war nicht anwesend, er schaute sich die Trendprognose zuhause an.

Die Wahlkampfhelfer verfolgten sie am Computer und zeigten bei der Präsentation des Ergebnisses von EUROPA Jetzt keine Emotionen. Eine Feier wird es nicht geben, Lokal ist laut dem Pressesprecher keines gebucht.

(APA/Red)

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