EU plant schärfere Vorschriften zu Kalaschnikows und Co.
Als erste konkrete Antwort auf die Anschläge sind schärfere Bestimmungen zur Verfolgbarkeit und für den Handel von Feuerwaffen vorgesehen, darunter auch das Sturmgewehr Kalaschnikow AK 47, das in Paris zum Einsatz kam.
Anti-Terror-Zelle bei Europol
Der Start einer Anti-Terror-Zelle bei Europol soll beschleunigt werden, sie soll mit 1. Jänner 2016 einsatzbereit sein, hieß es am Dienstag in EU-Kreisen in Brüssel. Am 3. Dezember soll ein Internetforum mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Social Media stattfinden, um besser gegen die Radikalisierung im Internet vorgehen zu können. Europol gilt als ganz wichtige Schaltstelle im Kampf der Europäer gegen den Terrorismus. Dazu soll das Personal auf 600 Leute ausgebaut und die Rechtsgrundlage angepasst werden. Die EU will außerdem künftig effektiver das Vermögen von Terroristen einfrieren können.
Ein Anti-Terror-Rechtsrahmen der EU aus dem Jahr 2002, der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurde, soll um einige Punkte ergänzt werden, hieß es in EU-Kreisen. So sollen auch Reisen zu Terror-Trainingszwecken oder in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten sowie Mithilfe daran unter den Strafrechtsbestand fallen. Die Eu will damit vor allem das Phänomen der “Foreign Fighter” besser in den Griff bekommen.
Auf der Tagesordnung des Sondertreffens der EU-Innenminister an diesem Freitag in Brüssel stehen die Kontrollen an der EU-Außengrenze. Frankreich drängt dem Vernehmen nach darauf, dass auch systematische Grenzkontrollen bei EU-Bürgern erlaubt werden, was normalerweise nicht der Fall ist. Die Attentäter von Paris dürften Großteils französische oder belgische Staatsbürger (gewesen) sein. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine Änderung des Schengen-Grenzkodex nicht erforderlich, weil bereits jetzt im Anlassfall systematische Checks möglich sind.
EU will schärfere Waffen-Vorschriften
Nach Angaben von EU-Beamten haben die EU-Staaten nicht alle Vorgaben zur Nutzung der Schengen-Datenbank und anderer digitaler Informationssysteme in der EU wie der Europol-Datenbank umgesetzt. An der EU-Außengrenze müssen Nicht-EU-Bürger auf Hinweise in der Schengen-Datenbank überprüft werden, was wegen der aktuellen Flüchtlingskrise in Griechenland nicht umfassend der Fall ist. Außerdem mahnt die EU-Kommission eine bessere Verfolgung von verlorenen oder gestohlenen Reisedokumenten ein, die in einer Interpol-Datenbank gespeichert werden. Die Zahlen solcher vermissten Dokumente sei im Steigen begriffen, hieß es.
Bulgarien, Rumänien und Großbritannien sind zwar nicht Schengen-Mitglieder, haben aber Zugang zum Schengen-Informationssystem (SIS). Allerdings dürften etwa bulgarische Behörden einer Person nicht die Einreise aufgrund der SIS-Daten verweigern, hieß es in EU-Kreisen, weil das Land Schengen-Bestimmungen rechtlich noch nicht anwenden darf. Die Einreise dürfe nur aufgrund nationaler Regeln und Datenbanken verweigert werden.
Die EU will auch beim Aufbau eines eigenen Passagierdatenregisters (PNR) weiterkommen. Am heutigen Dienstagnachmittag finden wieder informelle Beratungen der EU-Kommission mit den Staaten und dem EU-Parlament statt. Ziel ist eine Einigung bis Jahresende.
(APA)
