EU: Bei Verteilung der Flüchtlinge noch großes Loch zu füllen
Bei der Umsiedlung von 20.000 Flüchtlingen aus Nicht-EU-Staaten gab es schon vor mehr als einer Woche eine Einigung.
Verteilung der Flüchtlinge in der EU
Einige Länder seien deutlich bei der Aufteilung der 40.000 Flüchtlingen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, zwei hätten überhaupt noch keine Zahlen genannt. Ein Scheitern soll aber unter allen Umständen vermieden werden. Die EU habe schon zahlreiche schwierige Verhandlungsphasen gehabt, und immer sei es gelungen, eine intelligente Lösung zu finden. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft werde auch bilateral mit den Staaten verhandeln, um zu einer Einigung zu kommen. Jedenfalls werde an der 40.000-er Zahl nicht gerüttelt – “die wackelt nicht”, wurde in EU-Ratskreisen betont. Sich auf gar keine Zahl zu verständigen, wäre absolut keine Lösung.
Ein Ausweg könnte sein, dass die angestrebten Verteilungszahlen für insgesamt 60.000 Flüchtlinge – 40.000 bei der Verteilung und 20.000 bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, die aus Nicht-EU-Staaten umgesiedelt werden sollen – nicht bereits ab 1. August vollständig stehen. Das gesamte Programm sei über zwei Jahre angelegt und es könnte auch schrittweise gefüllt werden. Dabei könnten einige Staaten, die Probleme mit der Aufnahmekapazität haben, unterstützt werden, entweder finanziell oder technisch.
Quotenregelung in der EU?
Deutschland allein hat sich bereit erklärt, 9.000 der 40.000 Flüchtlinge zur Verteilung auf die 28 EU-Staaten aufzunehmen. Bei den 20.000 Flüchtlingen, die aus Nicht-EU-Staaten umgesiedelt werden sollen, nehme Deutschland 3.100 auf. Von den insgesamt 60.000 sind das gut 12.000, also mehr als ein Fünftel.
Zuletzt hatte Estland erklärt, bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Österreich hatte die Kommissionsquote von 1.657 so nicht akzeptiert, weil bereits 1.500 Syrer mittels Umsiedlung (Resettlement) aufgenommen worden seien. Allerdings hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor acht Tagen erklärt, Österreich erhöhe sein Angebot auf 400 Personen.
Die Problematik liegt darin, dass die meisten EU-Länder eine verpflichtende Quotenregelung, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat, ablehnen. Nun werde man versuchen, auf freiwilligem Weg doch noch die Verteilungsschwierigkeiten in den Griff zu bekommen. Alle stünden unter einem großen Druck, bis Ende Juli müsste es eine Lösung geben. Außerdem, angesichts der zu erwartenden neuen Flüchtlingswelle im Sommer über das Mittelmeer, nütze es auch nichts, nur zuzuschauen. Die Probleme würden nicht verschwinden, sondern immer größer werden, hieß es.
(APA)
