Laute Asyldebatte im Nationalrat: Scharfe Kritik an Mikl-Leitner

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Nationalrat: Laute Asyldebatte mit viel Kritik in alle Richtungen
Nationalrat: Laute Asyldebatte mit viel Kritik in alle Richtungen - © APA/ROBERT JAEGER
Lautstark mit vielen Angriffen und Vorwürfen debattierten am Mittwoch die Abgeordneten im Nationalrat die Frage der Unterbringung von Asylwerbern.

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wurde zwar nur von den NEOS mitgetragen – aber auch von der SPÖ kam ein wenig Kritik. Die Ministerin zeigte sich wenig beeindruckt. Scharfe Kritik musste sie sich von den Grünen anhören: Mikl-Leitner sei “hochgradig überfordert” und habe wiederholt versucht, “den Rechtsstaat mit Füßen zu treten”, um dies zu überdecken, begründete Menschenrechtssprecherin Alev Korun den Misstrauensantrag. Außerdem fehle der Ministerin jede Durchsetzungskraft, merkte Justizsprecher Albert Steinhauser angesichts der Unterbringungsprobleme an.

Mikl-Leitner scharf kritisiert

Dies wohl als Antwort auf ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der den Grünen – teilweise recht laut – vorgeworfen hatte, “äußerst unfair und unsolidarisch” zu agieren. Denn ihre zwei Asyl-zuständigen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol würden ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, “im Gegensatz zur Innenministerin”, die dafür einen Misstrauensantrag bekomme.

Die SPÖ unterstützte den Misstrauensantrag zwar “natürlich” nicht, aber Abg. Franz Kirchgatterer stellte sich auch nicht hinter Mikl-Leitner: Der gute Ruf eines Staates könnte sehr schnell verloren werden. Deshalb müsse man vorsichtig in Wortwahl und bei “angekündigten Handlungen” sein und in Absprache gemeinsam nach guten Lösungen für die steigende Zahl der Asylwerber suchen – aber: “Zeltstädte sind keine Lösung”, sagte er in Richtung der Ministerin.

NEOS-Abg. Nikolaus Scherak war der Meinung, “die Ministerin sollte zurücktreten”. Er forderte einen Nationalen Aktionsplan Asyl – und unterstützte ausdrücklich auch den Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Das Team Stronach zeigte sich einverstanden mit Mikl-Leitners Vorgehen: Die – von der Ministerin sogenannte – “Managemententscheidung”, nur mehr Rück- und Abschiebungen zu bearbeiten, sie richtig, seien doch die für Fremdenwesen zuständigen Mitarbeiter überbelastet, erklärte Abg. Christoph Hagen.

Mikl-Leitner unbeeindruckt

Mikl-Leitner zeigte sich wenig beeindruckt von den vielen Vorwürfen. Sie merkte nur an, dass es “nicht einer gewissen Ironie entbehrt, wenn die Grünen gegen mich einen Misstrauensantrag einbringen wegen der Zelte”. Diese hätten u.a. deshalb aufgestellt werden müssen, weil auch die Grünen Landesrätinnen nicht mit der Schaffung von Quartieren nachkamen – wobei sie diesen “überhaupt keinen Vorwurf” mache. Denn diese Herausforderung müssten allen gemeinsam lösen, in einem “Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden”, betonte sie noch einmal ihre Freude über das “deutliche Signal” für einen Schulterschluss unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Ihre “Managemententscheidung” verteidigte sie auch mit dem Hinweis darauf, dass Österreich mit seinen schnellen Verfahren Asylwerber anziehe.

 Lange Asyldebatte im Nationalrat

Sie und ihre Bundesregierungs-Kollegen werden mit einer – von SPÖ und ÖVP initiierten, aber auch Team Stronach und den NEOS unterstützen – Entschließung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für ein europäisches Asylsystem mit faire Aufteilung der Flüchtlinge einzusetzen. Quoten auf EU-Ebene hält FPÖ-Abg. Josef Riemer nicht für nötig. Man sollte einfach “ganz unaufgeregt sagen ‘Das Boot ist voll'”, forderte er temporäre Grenzkontrollen – und übte, wie einige seiner Kollegen, Kritik daran, dass die Regierung nicht an die Österreicher denke.

Nach der langen Asyldebatte wurden noch zwei Oppositionsanträge – der NEOS für Parlaments-Anfragen an die Volksanwälte und der NEOS zur Streichung der Wirtschafts-Kammerumlage II – diskutiert. Nach elf Stunden war die erste der beiden Plenarsitzungen dieser Woche beendet.

(APA)

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