Erster Abgeordneter mit Coronavirus infiziert
Der Nationalrat hat seinen ersten Corona-Fall. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag bekannt gab, wurde der VP-Abgeordnete Johann Singer positiv getestet.
Unterbrechung und Beratung
Dass die erste Infektion eines Abgeordneten just in die laufende Sitzung des Nationalrats fällt, sorgt dort für weitere Probleme. Unmittelbar nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den positiven Test seines Klubkollegen verkündet hatte, traten die Klubspitzen zu einer Stehpräsidiale zusammen, die noch ohne Ergebnis war.
Anschließend unterbrach Sobotka, der eindringlich für ausreichenden Abstand zwischen den Mandataren warb, die Sitzung für rund eine Dreiviertelstunde. Die Klubs beraten nun, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll. Zudem muss das unmittelbare Umfeld des betroffenen Mandatars Johann Singer (ÖVP) näher informiert werden, was dessen Infektion mit dem Coronavirus für sie bedeutet.
Ob die Sitzung fortgeführt wird, war noch offen. Eigentlich sollte heute u.a. noch das zweite große Corona-Gesetzespaket verabschiedet werden. Für die Debatte dazu sind 32 Redner (mit mehr als zwei Stunden Redezeit) gemeldet, darunter auch die Regierungsspitze.
Singer war am Sonntag noch im Hohen Haus
Singer selbst war gestern bei der Einbringung der Anträge nicht im Parlament. Auch an der heutigen Sitzung nahm er klarerweise nicht teil. Ein Problem kann sich daraus ergeben, dass er jedoch beim Plenum vergangenen Sonntag war. Da waren allerdings die Sitzplätze schon mit Sicherheitsabstand versehen.
Weitere Abgeordnete werden getestet, Sitzung geht weiter
Aus Anlass des ersten bestätigten Coronafalls im Nationalrat werden nun jene Abgeordneten "unverzüglich" getestet, die bei der letzten Sitzung mit Johann Singer (ÖVP) Kontakt hatten bzw. in seiner Nähe saßen.
Das entsprechende Ergebnis einer kurzfristig einberufenen Präsidiale unter Einbeziehung der Amtsärztin verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach einer gut eineinhalbstündigen Pause. Die Sitzung wird wie geplant fortgesetzt. Damit zeige das Parlament, dass es zu jeder Zeit beschluss- und arbeitsfähig sei.
Der mit Corona infizierte Abgeordnete war nach Informationen aus dem ÖVP-Klub schon seit mehreren Tagen krank und hat sich deshalb testen lassen. Es handelt sich aber um einen leichten Verlauf und Singer befand sich die ganze Zeit in häuslicher Pflege.
Fünf ÖVP-Abgeordnete in Selbstquarantäne
Fünf Abgeordnete der ÖVP befinden sich in Selbstquarantäne und werden getestet, nachdem am Freitag ein positiver Corona-Fall in den Reihen des Klubs bekannt geworden ist. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag in einer Online-Pressekonferenz nach der Plenarsitzung. Den Zeitplan für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht Sobotka durch die Pandemie nicht gefährdet.
Eine Testung aller Abgeordneten direkt vor den Sitzungen ist laut Sobotka aufgrund fehlender Möglichkeiten nicht möglich. "Selbstverständlich ziehen wir es in Erwägung, wenn die nötigen Kapazitäten aufgebaut sind", sagte er aber.
Derzeit keine Nationalratssitzung geplant
Ohnehin sind laut Sobotka derzeit keine Nationalratssitzungen in Vorbereitung. Nun will die Präsidiale den Fahrplan des Parlaments besprechen. Noch immer rechnet der Nationalratspräsident damit, dass der U-Ausschuss seine Arbeit nach Ostern aufnehmen wird. Das Coronavirus wäre dann auch kein Grund, einer Zeugenladung nicht nachzukommen. Alles werde den Vorgaben der Gesundheitsbehörden entsprechen, betonte Sobotka.
Ausdrücklich lobte der Nationalratspräsident die Abgeordneten aller Parteien nach den vergangenen Plenartagen. So habe man am Freitag 40 Gesetze aufbereitet, diskutiert und beschlossen. Es sei notwendig gewesen, die Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen, denn: "Alle Staatsgewalten müssen Verlässlichkeit haben, auch im Krisenmodus zu funktionieren."
Auch der Nationalratspräsident sieht aufgrund der aktuellen Zuwachsraten bei den Infektionen einen "Silberstreif am Horizont", betonte aber auch, dass die Krise noch lange nicht am Ende sei. Ein gutes Zeichen ist für Sobotka auch, "nicht mit dem erhobenen Zeigefinger zu agieren, sondern mit der helfenden Hand. Das ist das Markenzeichen Österreichs".
(APA/Red)
