Erste Reaktionen zur OÖ-Wahl 2021
Der Einzug der Impfgegner MFG mit über sieben Prozent in den Landtag hat bei den anderen Parteien nach dem Wahltag Ernüchterung ausgelöst. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer wollte sich zu MFG nicht äußern, er kommentierte die erste vorliegende Hochrechnung mit "in Summe ein großer Tag für die ÖVP". FPÖ und SPÖ reagierten wenig überraschend ebenfalls zurückhaltend auf das prognostizierte Wahlergebnis.
LH Stelzer zufrieden mit Ergebnis
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war nach den ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Ergebnis. "Ich bin sehr dankbar, dass wir, obwohl zwei Parteien mehr in den Landtag gekommen sind, als erster dazugewonnen haben und als erste Kraft so stark sind wie zweite und dritte gemeinsam", sagte er.
Das sei ein großartiger Erfolg, auch wenn man aus einem historischen Tief nach der Wahl 2015 (36,4 Prozent) gestartet ist. "Es waren noch nie so viele Parteien wie jetzt im Landtag vertreten, sechs Parteien statt vier.Viele hätten verloren. Es hätten auch andere Wahlen heute stattgefunden und "da ist unser Zugewinn ein sehr erfreulicher", sagte Stelzer.
ÖVP zur Hochrechnung der OÖ-Wahl 2021
Die ÖVP sei die "klare Nummer 1" und es gebe eine klaren Regierungsauftrag. Und das in Zeiten eines Umbruchs der Parteienlandschaft. Außerdem sei der Abstand zur Nummer 2 deutlich vergrößert worden. Dazu, dass bei der ÖVP kein Vierer davor steht und zum Abschneiden von NEOS und MFG wollte er vorerst nichts sagen. Es handle sich noch um eine Hochrechnung. Das Endergebnis sei abzuwarten.
Kurz sieht "großartiges Wahlergebnis"
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich nach den ersten Hochrechnungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich zufrieden gezeigt und Landeshauptmann Thomas Stelzer zum "großartigen Wahlergebnis" gratuliert. Die hohe Zustimmung sei "Ausdruck der hervorragenden Arbeit" in den vergangenen Jahren. ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hob besonders den "immens großen Abstand" auf die laut Wahlprognose zweitplatzierte FPÖ hervor.
Kurz freute sich zudem über die ersten bekannten Ergebnisse der Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen, die "äußerst positiv zu bewerten sind". Die ÖVP festige damit "ihre Vormachtstellung als die Bürgermeisterpartei Österreichs", findet Kurz.null
FPÖ trotz Verlusten zufrieden
Der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sah trotz Verlust von einem Drittel (von 30 auf 20 Prozent) der Stimmen nach den ersten Hochrechnungen beide Wahlziele für seine Partei erreicht: "Den Zweier davor und wir sind klar zweitstärkste Kraft geblieben". Inwiefern das gute Abschneiden der MFG der FPÖ Stimmen weggenommen habe, "wird die Wahlanalyse zeigen".
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Stellungnahme trotz deutlichem Stimmenverlust vom "historisch zweitbesten Ergebnis in Oberösterreich" für seine Partei. "Klar Zweiter zu sein ist eine Bestätigung der Regierungsarbeit". Bezogen auf Corona meinte er, dass sich die FPÖ klar positioniert habe, "trotzdem haben sich einige entschieden, MFG zu wählen".
Eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition auf Landesebene hat aus seiner Sicht gute Karten: "Jede andere Koalition ist nicht so stabil". Für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich sprach sich auch der dortige Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) aus: "Wir wollen weiterregieren", sagte er gegenüber "Puls24". Man habe bewiesen, dass man es könne. Das Abschneiden der Impfskeptiker MFG bezeichnete er als "sehr überraschend", die habe man so "nicht am Radar" gehabt.
Haimbuchner sieht "ordentliches Ergebnis"
FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner sah im Abschneiden der Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Oberösterreich, denen Hochrechnungen Verluste von fast einem Drittel auf rund 20 Prozent prognostizieren, ein "ordentliches Ergebnis". Freilich sei ein "trauriges Auge dabei", sagte er in der Runde der Spitzenkandidaten im ORF.
Haimbuchner verwies aber wiederholt auf das gute Abschneiden im Jahr 2015, das ein "singuläres" Ereignis gewesen sei und das aktuelle Ergebnis relativiere. Die vergangenen Jahre seien für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft "schwierige" gewesen, so Haimbuchner, der den Wählern für das Vertrauen dankte. Das Ergebnis reihe sich - wenn man 2015 ausnimmt - zu den besten überhaupt.
"Wir sind weiter zweitstärkste Kraft, das ist eine Bestätigung", betonte Haimbuchner, der auf die große Konkurrenz beim aktuellen Urnengang verwies. Angesprochen auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung machte Haimbuchner klar, dass er weiter "Verantwortung für unsere Heimat und unser Land" wahrnehmen wolle.
Zugewinne für die SPÖ und Oberösterreich
Oö. SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer hob nach der ersten Hochrechnung, die der SPÖ Zugewinne auswies, hervor, dass man einen "wirklich guten Wahlkampf geführt" habe. "Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ ab", so wie es die Roten von Anfang an vorausgesagt hätten. Vor 17 Uhr wollte Spitzenkandidatin Landesrätin Birgit Gerstorfer keine Stellung zu der Hochrechnung abgeben.
Unsicher ist das Mandat von Klubvorsitzendem Michael Lindner, er wäre - orientiert man sich am Ergebnis von 2015 - nicht im Landtag.
Grüne "sehr stolz" und erfreut
Die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Ursula Roschger, war nach der ersten Hochrechnung "sehr stolz und freute" sich. Man habe mit dem neuen Team einen guten Start hingelegt und nun würde es die Chance geben, "den Weg vom alten Denken hin zum Zukunftsdenken" zu gehen. Das Ergebnis der MFG sei für alle - und auch für die Grünen - überraschend, der FPÖ sei jedenfalls Verantwortung entzogen worden. Der Landeshauptmann habe angekündigt mit allen zu reden und die Grünen seien jedenfalls bereit, Verantwortung für Oberösterreich zu übernehmen.
Kaineder: "Zeit, neue Wege zu gehen"
Stefan Kaineder, Spitzenkandidat der Grünen und Landesrat, sprach in einer ersten Stellungnahme von der "Zeit, neue Wege zu gehen". Es sei das für Grüne historisch beste Ergebnis bei einer oberösterreichischen Landtagswahl: "Wir haben von fast 100.000 Wählern den Auftrag bekommen, Klimaschutz zur ersten Priorität und Oberösterreich klimafit zu machen." Das Bundesland solle als erste Industrieregion der Welt klimaneutral werden.
Man werde den Abend noch abwarten müssen, ob eine Zusammenarbeit mit der ÖVP möglich ist. "Deutlich ist für mich aber schon, dass die Oberösterreicher der FPÖ das Vertrauen entzogen haben", sagte Kaineder. Die Grünen wollen Verantwortung übernehmen "und dafür stehen wir auch zur Verfügung". Für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP müsse Klimaschutz erste Priorität werden.
Gefragt nach dem Einzug der Impfskeptiker MFG sagte Kaineder, dass es Verunsicherung gegeben habe - "vor allem auch durch den verantwortungslosen Umgang der FPÖ mit dem Corona-Virus".
Auch die Klubchefin der Grünen im Nationalrat Sigrid Maurer bezeichnete das aus der Hochrechnung vorliegende Ergebnis gegenüber der APA als das "historisch beste in Oberösterreich" und als "klaren Auftrag für den Klimaschutz". Das Abschneiden der anderen Parteien wollte sie vorerst nicht kommentieren.
Kogler: Historisch bestes Grün-Ergebnis bei Landtagswahlen
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat sich am Sonntagabend über das Abschneiden seiner Partei in Oberösterreich und Graz gefreut. Die laut Hochrechnung rund zwölf Prozent in Oberösterreich bedeuten für die Grünen "das historisch beste Wahlergebnis bei Landtagswahlen", sagte Kogler gegenüber der APA. Er gratulierte Spitzenkandidat Stefan Kaineder und seinem jungen Team.
Damit hätten auch mehr Oberösterreicherinnen als je zuvor ihre Stimme "für mutigen Klimaschutz" abgegeben. Kogler sieht darin auch einen "klaren Auftrag" für Kaineder, Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Den Freiheitlichen als derzeitigem Regierungspartner der ÖVP sei "massiv Vertrauen entzogen worden und es hat sich schon im Wahlkampf gezeigt: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen."
NEOS zuversichtlich bezüglich Einzug in Landtag
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos zeigte sich am späten Sonntagnachmittag "zuversichtlich", dass seine Partei, die in den Hochrechnungen rund um die Vier-Prozent-Hürde liegt, den Einzug in den oberösterreichischen Landtag schaffen wird. Gegenüber der APA meinte Hoyos, dass dies auch "notwendig für Oberösterreich" wäre, weil es eine ordentliche Opposition brauche. Er gestand aber zu, dass es noch "in langer Abend" für die NEOS werde.
Das gute Abschneiden der Impfgegner MFG zeigt für Hoyos, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in der Pandemiebekämpfung "massiv versagt haben". Das habe in der Bevölkerung Unsicherheit geschürt. Die Tatsache, dass die MFG vor den NEOS liegen und offenbar deutlich den Einzug schaffen, kommentierte Hoyos damit, dass sich die NEOS das auch anders vorgestellt hätten. Das Ziel der NEOS sei aber der Landtagseinzug gewesenen und da sei er zuversichtlich, das auch zu
Überraschung und Freude bei MFG
Dem Spitzenkandidaten der Liste MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), Joachim Aigner, waren Freude und auch ein wenig Überraschung ins Gesicht geschrieben: Der Erfolg sei "sicher dem geschuldet, dass wir als Team viel unterwegs waren, wir haben über 100 Wahlveranstaltungen gemacht". Man wolle sich im Landtag um das Corona-, aber auch um andere Themen kümmern.
Das Erfolgsrezept sieht er darin, dass die MFG-Leute "Bürger aus der Gesellschaft" seien. "Wir wissen genau, wo die Sorgen und Probleme der Menschen liegen." Im Landtag wolle man sich vorrangig um Coronamaßnahmen - "wir haben uns immer bemüht, dass Maßnahmen, die nicht evidenzbasiert sind, eingeschränkt werden" - kümmern, "aber wir haben auch die Ansätze im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Familie, wo es viel zu reformieren gibt, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich", ebenso bei den kleinen Unternehmen.
(APA/Red)