Einmaliger 450-Euro-Bonus auch bei Bezug der Mindestsicherung
Zuvor war etwa vom Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Kritik gekommen, wonach der vorliegende Entwurf zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) die Einmalzahlung als Geldleistung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes deklariere und diese somit rechtlich zwingend von der Mindestsicherung abgezogen werden müsste.
Unterstützung für alle Anspruchsberechtigten angekündigt
Man werde alle Anregungen und Rückmeldungen prüfen, die man in der Begutachtung bekommen habe, sagte Arbeitsministerin Christine Aschbacher. "Teilweise haben Bundesländer hier eine andere gesetzliche Auslegung, aber selbstverständlich wollen wir, dass alle Anspruchsberechtigten in vollem Ausmaß die Unterstützung bekommen".
Die 450 Euro soll bekommen, wer in Betrachtungszeitraum Mai bis August mindestens 60 Tage und noch immer arbeitslos ist. Dieser Arbeitslosenbonus soll insgesamt 200 Mio. Euro kosten.
Familien sollen im September einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind bekommen, kündigte Aschbacher an, und zwar als automatische Überweisung mit der Familienbeihilfe. Dafür werde man insgesamt 650 Mio. Euro in die Hand nehmen, so Aschbacher.
(APA/Red)