Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose
Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.
Familien sollen zudem 360 Euro pro Kind erhalten
Damit werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant - und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen.
Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben.
Geld für jene mit besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen
"Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das "Sozial- und Entlastungspaket" hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: "Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen."
Ergebnisse sollen am Dienstag präsentiert werden
Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.
Vor Regierungsklausur: Kritik an Einmalzahlung für Arbeitslose
Die von der türkis-grünen Bundesregierung vor ihrer zweitägigen Klausur Anfang kommender Woche ventilierte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro ist am Samstag von SPÖ und FPÖ mit Kritik bedacht worden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete diese als "blanken Hohn", FPÖ-Sozialsprecherin im Nationalrat, Dagmar Belakowitsch, als "Pflanzerei".
"Mehr als 100.000 Menschen haben aufgrund des Missmanagements der Regierung OHNE Not ihren Job verloren", twitterte Rendi-Wagner: "Jetzt kündigen ÖVP und Grüne eine Einmalzahlung an und reden von 'Nothilfe'." Dies sei "der blanke Hohn" und "erbärmlich", so die SPÖ-Vorsitzende.
Die angekündigte Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sei eine "Pflanzerei" und mache rückwirkend 150 Euro pro Monat aus, erklärte Belakowitsch in einer Aussendung: "Damit können die meisten Arbeitslosen nicht einmal ihr Konto abdecken." Das "misslungene Krisenmanagement" der Regierung habe eine "Rekordzahl an Arbeitslosen" produziert, daher sei es an Türkis-Grün, "nun echte Lösungen für die Arbeitslosen zu präsentieren und keine Almosenpolitik zu betreiben".
SPÖ und FPÖ fordern Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Abermals forderten SPÖ und FPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letztgehaltes. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erinnerte daran, dass die SPÖ schon Anfang April einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent der Nettoersatzrate gestellt habe. Dieser sei aber in der Folge viermal abgelehnt worden. Auch Belakowitsch betonte, dass die Freiheitlichen die Erhöhung - "jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres" - mehrmals gefordert hätten.
AK reagiert ambivalent auf Vorschläge
Ambivalent reagierte die Arbeiterkammer (AK) auf die von der türkis-grünen Regierung vor ihrer Klausur aufs Tapet gebrachten Maßnahmen. Die Einmalzahlung für Arbeitslose sei "gut und schön", meinte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung am Samstag: "Aber wir brauchen Nachhaltigkeit." Lob fand sie für die angepeilte Lohnsteuersenkung und die Erhöhung der Negativsteuer.
Diese seien die "besten Ansätze, um die Kaufkraft zu erhöhen und damit den Konsum anzukurbeln", so Anderl. Die angekündigte Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent für Gastronomie, Kultur und Medien habe hingegen "weniger Effekt", meinte die AK-Präsidentin: "Solche Änderungen führen meist nicht zur entsprechenden nachhaltigen Senkung der Preise und kommen damit bei den KonsumentInnen kaum an." Zudem nütze sie vor allem den großen Unternehmen und weniger den kleinen Lokalbetreibern.
In puncto Einmalzahlung für Arbeitslose merkte Anderl kritisch an: "Die Menschen haben Monat für Monat verpflichtende Zahlungen, die sie erfüllen müssen." Zentrales Ziel müsse die Beschäftigung sein und neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche es eine bessere finanzielle Absicherung der Arbeitssuchenden sowie die weitere Sicherung der Kurzarbeit.
(APA/Red)
