Düringers Liste GILT distanziert sich von Inhalten ihres Spitzenkandidaten Lassi

Roland Düringer und seine Liste GILT distanzieren sich von Inhalten ihres Spitzenkandidaten Günther Lassi
Roland Düringer und seine Liste GILT distanzieren sich von Inhalten ihres Spitzenkandidaten Günther Lassi ©APA/HELMUT FOHRINGER
Ärger um antisemitisches Pamphlet: Roland Düringers Liste GILT distanziert sich von Inhalten, die ihr Spitzenkandidat Günther Lassi verbreitet hatte. Grund ist ein Link auf dessen Website zum antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion".
Liste Gilt hat 700 Bewerber
Liste Gilt tritt bundesweit an

Lassi selbst bedauerte auf Facebook den “Fehler” und distanzierte sich “strikt von solchem faschistischem Gedankengut”. GILT prüft indes Konsequenzen, hieß es am Dienstag.

Roland Düringer gab Statement ab

“Das politische Hick-Hack in der österreichischen Medienwelt hat jetzt auch GILT erwischt”, meinte Düringer in einem Statement, in dem er seinen Spitzenkandidaten als Person verteidigte: “Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei GILT hat so etwas sowieso in keiner Form Platz.” Anstatt über die Idee der offenen Demokratie zu berichten, würden einzelne Menschen persönlich angegriffen und in ein falsches Licht gerückt.

Derzeit werde intern geprüft, “wie wir mit dieser Situation umgehen und werden dann gemeinsam Entscheidungen treffen”, kündigte Düringer dennoch mögliche Schritte an. Die Zeit drängt jedenfalls: Am Donnerstag tagt die Bundeswahlbehörde, welche die Wahlvorschläge abschließt und veröffentlicht. GILT sei aber “mehr als ein Gesicht”, betonte Düringer.

Günther Lassi: “Ich bin zutiefst erschüttert und enttäuscht”

“Ich bin ein einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung und bin zutiefst erschüttert und enttäuscht über diesen Shitstorm, der da über mich herzieht”, postete indes Lassi. Und weiter: “Ja, ich habe einen Fehler gemacht und dieses Pamphlet unbedacht auf meine Homepage gestellt.” Auf Anraten von GILT sei die Homepage stillgelegt worden. “Erbärmlich” und bezeichnend für die “Polarisierung unserer Gesellschaft und der Medien” sei jedoch, ihn “rufschädigend” zu verdammen.

GILT-Problem: Bundesliste kann nicht mehr verändert werden

Roland Düringers Liste GILT könnte ihren Spitzenkandidaten nicht austauschen: Die Bundesliste kann nicht mehr geändert werden, wenn sie bei der Bundeswahlbehörde liegt. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine – rechtlich aber unwirksame – Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten. Probleme bereitet GILT, dass Spitzenkandidat Günther Lassi auf seiner – mittlerweile gesperrten – Website einen Link zum antisemitischen Pamphlet “Protokolle der Weisen von Zion” hatte. Er distanzierte sich umgehend von “solchem faschistischem Gedankengut” und Parteigründer Düringer attestierte Lassi auch, ein “anständiger Kerl” zu sein, der “kein faschistisches Gedankengut in sich trägt”. Aber es wurde überlegt, wie man mit dieser Situation umgehen soll.

Den zeitgerecht vor Fristende bei der Wahlbehörde eingereichten Bundeswahlvorschlag kann GILT jedenfalls nicht mehr ändern. In der Nationalratswahlordnung sei für Bundeslisten – anders als für Landeswahlvorschläge – keine Möglichkeit vorgesehen, nach der Einreichung Kandidaten zu streichen oder auszutauschen, wurde auf Anfrage der APA in der Wahlabteilung des Innenministeriums klargestellt. Will sich eine Partei von einem (Spitzen)Kandidaten distanzieren, kann sie ihn eine Mandatsverzichtserklärung unterschreiben lassen. Diese hätte im Fall der Fälle allerdings keine Rechtskraft. Nimmt ein Bewerber sein Mandat dennoch an, gibt es keine Möglichkeit, es ihm wegzunehmen – denn das Mandat steht dem Bewerber persönlich und nicht der Partei zu.

Präzedenzfälle zu Partei-Austritten vor der Wahl

Bei den letzten Wahlen gab es zwei Fälle, in denen es sich Bundeslisten-Kandidatinnen nach deren Einreichung noch anders überlegten – und kurz vor der Wahl aus ihren Parteien austraten. Eine, Monika Lindner, nahm ihr über die Team Stronach-Liste errungenes Mandat sogar für kurze Zeit – als freie Abgeordnete – an. Mit ihrem Rückzug fiel es wieder dem Team Stronach zu, Ulla Weigerstorfer rückte nach. 2006 verließ Justizministerin Karin Gastinger eine Woche vor der Wahl das BZÖ, verzichtete aber gleichzeitig auch auf ihr Mandat. Von der Bundesliste wurde sie trotzdem nicht gestrichen, das Mandat wurde nach der Wahl auch ihr zugewiesen, aber sie nahm es nicht an.

DÖW machte vor Jahren auf Website aufmerksam

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) hat schon vor zwei Jahren auf die Website des GILT-Kandidaten Günther Lassi aufmerksam gemacht. Im Februar 2015 wurde in der Rubrik “Neues von ganz rechts” auf die “Antisemitische Hetze auf esoterischer Website” hingewiesen. Das DÖW hatte damals die Behörden um Prüfung des Sachverhalts auf strafrechtliche Relevanz gebeten.

Der Esoteriker Lassi, der sich auch “Merlin” nennt, hatte das antisemitische Pamphlet “Protokolle der Weisen von Zion” auf seiner mittlerweile aus dem Netz genommenen Website publiziert. Laut DÖW wurde im Vorwort behauptet, dass die Hetzschrift “von freimaurerischen und zionistischen Kreisen hartnäckig als Fälschung bezeichnet” werde, obwohl “Gerichtsgutachter […] schon in den 30er-Jahren das Gegenteil festgestellt” hätten.

GILT distanzierte sich am Dienstag von den Inhalten, verteidigte aber Lassi, der “in ein falsches Licht gerückt” werde. Über das weitere Vorgehen will die Liste, die der Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer gegründet hatte, noch am selben Tag entscheiden.

>>Mehr zur Wahl am 15. Oktober 2017

(apa/red)

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • Düringers Liste GILT distanziert sich von Inhalten ihres Spitzenkandidaten Lassi
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen