"Don't Smoke"-Volksbegehren: 200.000-Marke geknackt, System stabil, zunehmende Unterstützung

200.000-Marke bei “Don’t Smoke”-Volksbegehren überschritten

Derzeit befindet sich “Don’t Smoke” in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

IT-System nach Updates stabil

Die technisch bedingten Verzögerungen beim “Don’t Smoke”-Volksbegehren scheinen nach den durchgeführten Updates nun Vergangenheit. “Es gab am Dienstag kaum Rückmeldungen wegen Ausfällen. Das System läuft stabil”, lautete am frühen Nachmittag die Bilanz vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits. Trotz des positiven Resümees sei man aber noch vorsichtig. “Über Nacht ist viel passiert, die Technik hat durchgearbeitet”, sagte Marakovits. Nach den nun durchgeführten Updates konnte jetzt vorerst Entwarnung bezüglich der Probleme gegeben werden, die zu Verzögerungen bei den Abfragen beim neuen Zentralen Wählerregister geführt hatten. Die vom Innenministerium zu Verfügung gestellte Datenanwendung habe jedenfalls einen echten Belastungstest hinter sich. Ein bundesweiter Zugriff auf das Zentrale Wählerregister (ZeWaeR), wie er jetzt am Laufen ist, wäre bundesweit jedenfalls nicht zu simulieren gewesen.

Immer mehr Ärztegesellschaften für Initiative

Ärztegesellschaften unterstützen vehement das “Don’t Smoke” Volksbegehren. Kritik gab es am Dienstag auch an dem Vorwurf der “Unseriösität”, den die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Medizinerin Dagmar Belakowitsch zu der Initiative gegen das Kippen des Gastro-Rauchverbots durch die schwarz-blaue Regierung geäußert hatte. Die Zigarren- und Pfeifenhändler konstatierten hingegen eine “Raucherhetze”. Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, wies in einer Aussendung darauf hin, dass die Initiative “Don’t Smoke” vor Jahren von seiner Fachgesellschaft gestartet worden sei.

Dies hätte erfreulicherweise zu der 2015 beschlossenen Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geführt, “deren Umsetzung von der aktuellen Regierung” offenbar zurückgenommen werden solle. “Die OeGHO unterstützt deshalb die Forderungen des Don’t Smoke’-Volksbegehrens vollinhaltlich und weist die Unterstellung, dass das Volksbegehren ‘unseriös’ und ‘parteipolitisch motiviert’ sei, mit Entschiedenheit und auf das Schärfste zurück.” Vielmehr sollte die Regierung ihre Ankündigungen der Förderung der direkten Demokratie ernst nehmen und ihr Handeln kritisch überdenken.

“Organisierte Hetze” gegen Raucher

Gänzlich anderer Meinung ist der “Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ)”. Man trete “seit Jahren gegen die organisierte Hetze” gegen Raucher ein und stehe für die Bewahrung des Kulturgutes Tabak, hieß es in einer Aussendung. Für Klaus Fischer, VCPÖ-Präsident und Tabakfachhändler in Wien, wäre demnach ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie eine “weitere überschießende Bevormundung”: “Wir sind mündig genug zu wählen, mündig genug Steuern zu zahlen, warum sollten wir nicht auch über den Gebrauch eines legalen Genussmittels entscheiden können und dieses im angenehmen Ambiente einer gastlichen Stätte zu uns nehmen dürfen?”

Es sei “beachtlich”, wenn sich eine Partei für die “Entscheidungsfreiheit mündiger Staatsbürger” einsetze. Der “mediale Hype um die Zahlen der schon geleisteten Unterschriften” führe sich schnell ad absurdum. Selbst wenn man die 400.000-Marke der Online-Petition erreiche, wären dies nur sechs Prozent der Wahlberechtigten, bei 800.0000 zwölf Prozent. Der Verband schloss in seiner Aussendung darauf, dass selbst bei 800.000 Unterschriften “88 Prozent der Bevölkerung” offenbar kein Problem “mit der bewährten bestehenden Regelung” hätten und führte die bisherigen Erfolg von “Don’t Smoke” auch auf die “Vielzahl der im Gesundheitsbereich und in der Pharmaindustrie beschäftigten, gut ausgebildeten Arbeitnehmer” mit einem “leichten Zugang zum Internet” zurück.

Der Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs (VLKÖ) ist hingegen auf der Seite von “Don’t Smoke”. “Rauchen fördert die Entstehung von zumindest 16 verschiedenen Krebsarten. In der EU sterben allein an Lungenkrebs jedes Jahr rund eine Viertel Million Menschen”, hieß es bereits am Montag in einer Aussendung. Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie spare nicht nur Geld, sondern diene nachweislich der Gesundheit und damit der Prävention der Allgemeinheit. Genauso einfach wie der Nichtraucherschutz in zahlreichen anderen europäischen Ländern eingeführt werden konnte, müsse es auch problemlos möglich sein, diesen endlich in der Gastronomie in Österreich umzusetzen, wurde VLKÖ-Präsident Werner Langsteger zitiert. Auch der VLKÖ (Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs) unterstütze das Volksbegehren.

Ärzte wollen Plebiszit vor 1. Mai, FP höchstens danach

Die FPÖ lehnt die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung vor Aufhebung des Rauchverbotes ab. Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das ab 1. Mai kommende totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben.Vom bisherigen Erfolg des “Don’t Smoke”-Volksbegehrens zeigt sich Rosenkranz durchaus beeindruckt: “Trotz dieser Pannen im Innenministerium sind es auch jetzt bereits respektabel viele Unterschriften von Menschen, die das anders gelöst haben wollen als es die FPÖ haben möchte.” Aber umgekehrt sei auch die FPÖ jenen Menschen im Wort, die das Rauchverbot nicht wollen. Außerdem plane die Regierung ja auch eine Ausweitung des Jugendschutzes, von der im Volksbegehren keine Rede sei.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hat die Regierung via “Kurier” aufgefordert, vor der Entscheidung über das Rauchverbot eine Volksabstimmung abzuhalten. Eine Volksabstimmung vor dem 1. Mai, also vor Inkrafttreten des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie, hält Rosenkranz aber schon vom Fristenlauf her für unmöglich. Daher pocht der FP-Klubchef darauf, das Rauchverbot noch vor seinem Inkrafttreten zu kippen. “Wenn wir keine unsichere Rechtssituation haben wollen, dann muss bis 1. Mai das derzeit beschlossene, aber nicht in Kraft befindliche (Rauchverbot, Anm.) wegkommen.”

Rosenkranz: Volksabstimmung zum Rauchverbot vorstellbar

In weiterer Folge kann sich Rosenkranz eine Volksabstimmung zum Rauchverbot zwar vorstellen: “Wir sind grundsätzlich, und das weiß man, für Instrumente der direkten Demokratie. Da gehört eine Volksabstimmung dazu.” Ob es letztlich dazu komme, werde man aber beraten müssen, zumal es auch eine Einigung mit der ÖVP brauche, so Rosenkranz: “Da wird man abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickelt und allenfalls welche Gegenströmungen es gibt.”

Die ÖVP wollte zur Causa am Dienstag neuerlich nur wenig sagen. So lange für das Volksbegehren Stimmen gesammelt würden, werde man keine Zwischenergebnisse kommentieren, hieß es im ÖVP-Klub auf APA-Anfrage. Mehrere Abgeordnete zeigten sich in den “Oberösterreichischen Nachrichten” mit der Causa aber unglücklich. “Wenn eine große Mehrheit anderer Meinung ist, wird man umdenken”, erwartet etwa der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez. Sein Kollege Nikolaus Prinz erinnert an das Regierungsvorhaben, zu erfolgreichen Volksbegehren Volksabstimmungen durchzuführen.

Zuerst Rauchverbot kippen, dann Plebiszit: riskant

Zuerst das von der ÖVP ehemals im Nationalrat mitbeschlossenen generelle Gastro-Rauchverbotes kippen und dann eventuell eine Volksabstimmung durchführen – das könnte für die schwarz-blaue Regierungskoalition riskant werden. Dies zeigt das Beispiel aus dem deutschen Bundesland Bayern aus den Jahren 2008 bis 2010. Es gab eine krachende Niederlage für die damalige CSU/FDP-Koalition. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz hat am Dienstag gegenüber der APA auf dem Kippen des geplanten Rauchverbots beharrt. Gleichzeitig kann er sich in der Folge aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben. Ganz ähnlich sah die Situation im deutschen Freistaat Bayern mit rund 13 Millionen Einwohnern nach dem 1. Jänner 2008 aus. Da wurde ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie – auch in Bierzelten und in abgetrennten Räumlichkeiten – in Kraft gesetzt.

Am 28. September 2008 aber setzte es für die in Bayern erfolgsgewohnte CSU ein politisches Erdbeben. Nach zweistelligen Stimmenverlusten musste die zuvor mehr als vier Jahrzehnte in Bayern alleinregierende CSU künftig die Macht teilen. Die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sackte bei der Landtagswahl auf etwa 43 Prozent ab. Sie verpasste die absolute Mehrheit der Mandate und benötigte damit erstmals nach 46 Jahren einen Koalitionspartner. Das war die FDP – und Horst Seehofer kam an die Spitze von CSU und Landesregierung.

Bayern: “Das strikte bayerische Rauchverbot steht vor dem Aus”

Bereits am 15. Oktober 2008 hieß es aus München: “Das strikte bayerische Rauchverbot steht vor dem Aus. CSU und FDP haben sich am Mittwoch bei ihren Koalitionsverhandlungen in München auf eine Lockerung der umstrittenen Regelung geeinigt. Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, Einraumlokale könnten sich künftig als Raucherlokal definieren. Alle übrigen Gaststätten könnten einen abgeschlossenen Raucherraum einrichten. Bierzelte blieben regelungsfrei”, berichteten die Medien. Die CSU hatte das Gastro-Rauchverbot für einen Teil ihrer Stimmenverluste verantwortlich gemacht, die Landes-FDP die Lockerung in ihre Wahlwerbung aufgenommen.

Es kam anders: 1,3 Millionen Wahlberechtigte unterschrieben bis 3. Dezember 2009 ein Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Fast 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten in der zehntägigen Eintragungsfrist gegen die von der CSU und FDP beschlossenen Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten.

Darauf folgte ein klassisches Beispiel für direkte Demokratie: Am 4. Juli 2010 stimmten rund 61 Prozent der zum entsprechenden Volksentscheid gekommenen Wähler dafür, das Qualmen in Gaststätten, Beisln und Bierzelten in Bayern komplett zu verbieten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. Das Komplettverbot trat mit 1. August 2010 in Kraft.

Umsätze stagnierten seit 2009 in Deutschland

Bei einer Pressekonferenz in Wien im Jänner 2017 belegte der Vizechef der im vergangenen Jahr wegen Erfolges aufgelösten Nichtraucher-Initiative Bayerns, Ernst-Günther Krause, die Erfolge seiner Initiative in dem deutschen Bundesland. Gezeigt wurde auch ein Bild, wie die Wahlberechtigten bei dem Plebiszit in Bayern Schlange standen, um sich für die Verschärfung des zuvor gelockerten Rauchverbots in der Gastronomie auszusprechen. Lokale in Deutschland hätten nach Einführung von Nichtraucherschutzgesetzen auf Bundesländerebene nicht gelitten. Die Umsätze hätten seit 2009 stagniert.

Die Ärzteinitiative gegen Raucherschäden in Österreich hat vom Marktforschungsinstitut GfK Anfang Jänner 2018 eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung (1.000 Befragte über 15 Jahre) durchführen lassen. 70 Prozent sprachen sich für eine rauchfreie Gastronomie aus, 29 Prozent dagegen.” Bei den Männern waren 62 Prozent für ein Rauchverbot in der Gastronomie (37 Prozent dagegen), bei den Frauen 77 Prozent (22 Prozent dagegen). Unter-30-Jährige wünschen sich zu 68 Prozent eine rauchfreie Gastronomie in Österreich (31 Prozent dagegen), bei den über 60-Jährigen sind es 74 Prozent. Insgesamt gaben 18 Prozent der Befragten an, regelmäßig zu rauchen. Weitere neun Prozent bezeichneten sich als Gelegenheitsraucher.

Kogler fordert Kurz auf “vor den Vorhang zu treten”

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu aufgefordert, in Sachen Rauchergesetz “vor den Vorhang zu treten”. “Die ÖVP muss endlich Farbe bekennen”, verlangte Kogler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Doch bei den “brennenden Fragen” gingen die Schwarzen immer auf Tauchstation.Ob die Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Begutachtungsverfahren durch das Parlament gebracht wird, wie es die FPÖ offenbar plant, würde letztendlich von den Abgeordneten der ÖVP abhängen, sagte Kogler.

“Dieses Verhalten der Freiheitlichen, die die Fahnen der direkten Demokratie so hoch halten wollen, wundert mich”, meinte der Bundessprecher, der auch die Server-Probleme im Innenministerium kritisierte. “Anstatt, dass sich der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) darum kümmert, dass das Volksbegehren unterschrieben werden kann, sehen wir ihn auf irgendwelchen Pferden sitzen”, meinte Kogler.Die Grünen würden das “Don’t Smoke”-Volksbegehren jedenfalls unterstützen und auch dafür kämpfen, kündigte der Bundessprecher an.

Die Tiroler Gesundheitssprecherin der Grünen, LAbg. Gabriele Fischer, zeigte sich in einer Aussendung indes entsetzt über die “Pleiten, Pech und Pannen im Innenministerium” und über den “dreifachen politischen Salto rückwärts vonseiten der FPÖ”. Die Freiheitlichen würden ihre Wahlversprechen mit Füßen treten, denn im Wahlkampf hätten sie noch keine Gelegenheit ausgelassen für mehr direkte Demokratie zu werben, kritisierte Fischer.

Strache raucht auch als Sportminister

Heinz-Christian Strache stört sich nicht an der Optik, als Raucher die Sportminister-Agenden wahrzunehmen. “Ich bin jemand, der leidenschaftlich Sport macht, ich komme auch aus dem Leistungssport. Ich kann Ihnen sagen, auch im Leistungssport ist das nicht unbedingt immer vernünftig, aber es gibt genügend bis hin auch zu Profisportlern, die da oder dort einmal eine Zigarette rauchen”, sagte er. “Es geht um die Selbstbestimmung, es geht um die Freiheit des Einzelnen”, betonte der Vizekanzler gegenüber der APA – Austria Presse Agentur.

“Es geht darum, dass staatliche Zwangsverordnungen von oben bis in den kleinsten Bereich der Gesellschaft hinein eigentlich in einer liberalen, freiheitlichen Gesellschaft so wenig wie möglich etwas verloren haben.” Das sei der Beweggrund, warum sich die FPÖ gegen das totale Rauchverbot in der Gastronomie stark macht.

(APA/Red.)