Deradikalisierungsverein Derad nach Anschlag: "Nie 100-prozentige Sicherheit"

Betroffen zeigte man sich im Verein Derad, der auf die Deradikalisierung radikalislamistischer Straftäter spezialisiert ist und auch den Wiener Attentäter parallel zur Bewährungshilfe betreut hat. Zum konkreten Fall darf man sich zwar nicht äußern, aber Moussa Al-Hassan Diaw hält im APA-Gespräch fest, dass es "nie 100 prozentige Sicherheit" geben kann, ob jemand aus seiner Ideologie heraus auch Taten setzt.

Grundsätzlich kann der Verein Derad nur jene Straftäter betreuen, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden und für die im Zuge der Bewährungshilfe eine zusätzliche Betreuung durch den Verein verordnet wird. Nach Ende der Bewährungszeit erlischt der Auftrag. Zwar würden manche Klienten weiterhin freiwillig kommen, eine Handhabe gebe es jedoch nicht. Man könne lediglich einen Abschlussbericht ans Gericht verfassen. Diaw würde sich sehr wünschen, dass es künftig auch über das Ende der Bewährungsfrist die Möglichkeit gäbe, Klienten weiterhin verpflichtend begleiten zu können.

Keine Betreuung nach regulärer Haft

Für Täter, die regulär aus der Haft entlassen werden - also nach vollständiger Abbüßung des Strafrahmens - gebe es überhaupt keine weitere Begleitung. "Wir sind der Meinung, dass weitere Betreuung im Bereich der Ideologie oft dringend notwendig ist", unterstreicht Diaw.

Eine Tat vorherzusehen sei dagegen unmöglich. "Wir haben ganz allgemein immer gewarnt, dass extremistisches Potenzial immer da ist. Es stimmt nicht, dass mit dem Ende des IS auch das Interesse daran verflogen wäre." Es gebe auch in Österreich das "Potenzial, einem politischen Extremismus zu folgen und daraus gewalttätige Handlungen abzuleiten. Das gilt für alle ideologischen Richtungen." Dass es nun in Österreich dazu gekommen ist, sei ein tragisches Beispiel.

"Eine 100-prozentige Sicherheit wird es auf keinen Fall geben"

"Eine 100-prozentige Sicherheit wird es auf keinen Fall geben", so Diaw, der auch Beispiele von Anschlägen nannte, bei denen die Täter von ihrem Umfeld nie so eingeschätzt worden wären. Etwa bei jenem Mann, der 2011 in Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hat. "Niemand hat ihm vorher etwas angemerkt, weil er das mit sich selbst ausgemacht hat."

Dass Taten wie jüngst jene in Frankreich rund um die Mohammed-Karikaturen zur Nachahmung anregen könnten, hält Diaw für wahrscheinlich. "Diese Taten können ein Vorbild sein für Attentäter auf der ganzen Welt."

Derad weist "unrichtige Aussagen" Nehammers zurück

Darüberhinaus hat der Verein am Mittwoch Kritik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als "unrichtig" zurückgewiesen. Es sei unrichtig, dass der Täter vorzeitig entlassen worden sei, weil Justiz und Prävention versagt hätten. Er sei nie als "deradikalisiert" dargestellt worden. Der Verein plädierte für bessere Zusammenarbeit statt Schuldzuweisungen. Denn Gerichte und Derad hätten nicht die Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz hat.

Weder Bewährungshilfe noch Derad noch ein Gericht könnten Personen überwachen oder Telefone abhören - wie es der Bundesverfassungsschutz könnte. Das BVT stehe mit der Justiz über Kontaktbeamte in Verbindung. Früher - bis 2018 - habe es einen Austausch zwischen Derad und der BVT-Präventionsabteilung gegeben. Bei Gefahr in Verzug habe man LVT und BVT stets kontaktiert und somit Straftaten in der Vergangenheit verhindern können, merkt der Verein an.

Täter war nie "deradikalisiert"

Und stellt zu dem Täter fest: Er wäre auch bei voller Haft seit Juli in Freiheit, und damit wäre auch so die "schreckliche Bluttat" jetzt möglich gewesen. Er sei nicht vorzeitig entlassen worden, weil er als deradikalisiert galt - sondern: "Im Gegenteil wurde die mögliche Halbstrafe (also Entlassung nach halber Haftdauer, Anm.) des Ersttäters von dem Gericht aus generalpräventiven Maßnahmen abgelehnt", hält Derad der von Nehammer in einer Pressekonferenz am Dienstag geäußerten Kritik an der vorzeitigen Entlassung auf Bewährung entgegen - die später im TV-Interview von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geteilt wurde.

Bei Verbüßung der vollen Haft hätte er ohne Bewährungsauflagen entlassen werden müssen. Das Gericht habe in seinem Entlassungsbeschluss aber die Notwendigkeit für dreijährige Bewährungsauflagen - Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm - attestiert. Und sein Derad-Betreuer habe ihn nie als deradikalisiert dargestellt.

Ruf sieht keine Versäumnisse der Polizei im Vorfeld

In der Debatte über mögliche Fehler oder Versäumnisse im Vorfeld des Wiener Terroranschlags hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, Vorwürfe gegen die Polizei oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückgewiesen. Mit der gerichtlichen Verurteilung des (erschossenen) Täters sei die Justiz hauptzuständig gewesen - auch für die Zeit nach der vorzeitigen Entlassung. Der Täter habe offenbar alle Beteiligten getäuscht.

Er habe sich nach seiner bedingten Entlassung "geläutert gezeigt", habe alle Auflagen - nämlich Bewährungshilfe und Deradikalisierungsprogramm - "offenbar punktgenau eingehalten". Zuständig gewesen sei für all das die Justiz, das Gericht habe die Maßnahmen vorgeschrieben, zwei Vereine (Neustart und DERAD) hätten sie durchgeführt.

(APA/red)