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Auch Kurz kritisiert vorzeitige Entlassung des Attentäters

Kurz: Nur abgestimmtes Vorgehen könnte Terroristen das Handwerk legen.
Kurz: Nur abgestimmtes Vorgehen könnte Terroristen das Handwerk legen. ©APA/HANS PUNZ
Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Dienstag scharfe Kritik an der vorzeitigen Entlassung des Wiener Terror-Attentäters geübt. Diese Entscheidung sei mit dem heutigen Wissensstand "definitiv falsch" gewesen, sagte er in der Sonder-ZiB.
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"Säre er nicht aus der Haft entlassen worden, hätte der Terroranschlag so nicht stattfinden können". Auch plädierte Kurz für einen verstärkten Kampf gegen den politischen Islam auf europäischer Ebene.

Wiener Attentäter wurde früher aus der Haft entlassen

Der erschossene Täter war - mit Auflagen - nach zwei Dritteln der Haft im Dezember 2019 statt im heurigen Juli bedingt entlassen worden. Man müsse sich, meinte Kurz, die Frage stellen, warum diese Entscheidung vom Gericht so getroffen wurde. "Schuld" für den "barbarischen, feigen islamistischen Terroranschlag" sah der Kanzler allerdings nur bei einem: "Es gibt genau einen Schuldigen - und das ist der Attentäter."

Kritik an BVT

Auf im Lauf des Tages schon hörbar gewordene Kritik an möglichen Fehlern im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ging Kurz nicht ein. Er begrüßte nur, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die nötige behutsame Reform aufgesetzt habe.

Kurz fordert Unterstützung

Jetzt gelte es, noch entschlossener gegen Terrorismus und die zugrunde liegende Ideologie anzukämpfen - und dies auch auf europäischer Ebene. Das habe er in den vielen Telefonaten mit Regierungschefs nach dem Terroranschlag auch deponiert.

ln der deutschen Zeitung "Welt" hat sich Kurz dafür ausgesprochen, den Kampf gegen den politischen Islam zum Thema bei den kommenden EU-Gipfeln zu machen: "Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islam für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist", sagte er da.

Seehofer sagte Österreich Unterstützung zu

Die islamistischen Terroranschläge in Wien und Nizza sollen der inhaltliche Schwerpunkt des nächsten Treffens der EU-Innenminister sein. Das verabredete der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer. Ursprünglich sollte es bei dem Treffen am 13. November vor allem um die Reform der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik gehen.

Seehofer sagte, er habe Nehammer für die Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags in Wien jede Unterstützung zugesagt. "Wir stehen fest an der Seite unserer österreichischen Freunde", betonte Seehofer. "Ich verurteile diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste", fügte er hinzu.

Die Europäer könnten den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen. Noch am Abend wollte Seehofer die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland mit den Innenministern der Bundesländer besprechen.

(APA/Red)

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