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Das Wahlprogramm der ÖVP bei der Wien-Wahl 2020

Das Wahlprogramm der ÖVP für die Wien-Wahl 2020.
Das Wahlprogramm der ÖVP für die Wien-Wahl 2020. ©APA/ROBERT JAEGER
"Leistung für Wien" heißt das Wahlprogramm der ÖVP für die Wien-Wahl 2020. Finanzminister Gernot Blümel erklärt darin, wie er seine Heimatstadt besser machen will. Hier gibt es das Wahlprogramm der ÖVP im Überblick.
Gernot Blümel im Porträt

"Türkise Politik bietet in allen Lebensbereichen Lösungen an, die Wien wieder nach vorne bringen", so der türkise Slogan. Bei der Wien-Wahl will die neue ÖVP mit ihrer Mitte-Rechts-Politik punkten. Hier gibt es die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms im Überblick:

WIRTSCHAFT/ARBEIT

  • Eine neue Standortstrategie für Wien: Um in einer Krise als Stadt gut aufgestellt zu sein, benötigt Wien mehrere Standbeine
  • Mehr Umsatz, mehr Arbeitsplätze und neue Chancen durch Tourismuszonen
  • Abschaffung der U-Bahnsteuer
  • Zielgerichtete Corona-Hilfen: Schanigartengebühren zurückzahlen
  • "Zwischennutzung" der Wiener Stadthalle als Markthalle
  • Eine Grätzlmillion pro Bezirk für gestalterische Projekte in der Erdgeschosszone
  • Digitalisierung und Breitbandausbau

SCHULE/BILDUNG

  • Klares Bekenntnis zu Deutschförderklassen
  • Der Ausbau von Ganztagsschulen ist wichtig, darf aber nicht zur Einschränkung der Wahlfreiheit führen
  • Mehr Gymnasien für Wien
  • Verpflichtende Deutschkenntnisse für Mitarbeiter in Wiener Kindergärten
  • Gleiche Förderung für städtische und private Kindergärten
  • Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, die nicht gut genug Deutsch sprechen
  • Maßnahmen gegen Gewalt und Radikalisierung an Schulen
  • Nikolausfeiern und christliche Traditionen in Kindergärten
  • Ein Schulsozialpädagoge für jeden Schulstandort
  • Sanktionen und verpflichtende Elternkurse bei Schulpflichtverletzungen
  • Verpflichtende Deutschkurse für Eltern bei schlechten Sprachkenntnissen der Kinder

VERWALTUNG/POLITIK

  • Parteienförderung senken
  • Wahlrecht als Staatsbürgerrecht
  • Wahlrecht für Zweitwohnsitzer
  • Mehr Kompetenzen für den Stadtrechnungshof
  • Mehr Transparenz bei Förderungen
  • Einführung eines Bürgerbudgets und Bürgerbeteiligung
  • Informationsfreiheitsgesetz für Wien

FAMILIE/FRAUEN

  • Mindestens 40% Frauenquote bei Dienststellenleitungen
  • Unterstützung von Eltern statt Behinderung bei Suche nach Kindergartenplatz
  • Maßnahmenpaket für von Zwangsheirat betroffene Jugendliche
  • Automatisches Pensionssplitting
  • Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuungseinrichtungen – 24h Stunden Kindergarten
  • Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zum Eltern-Kind-Pass

GESUNDHEIT

  • Wiener Krankenanstaltenverbund von der Politik unabhängig machen
  • Neues Spitalskonzept für Wien
  • Kein langes Warten auf den lebenswichtigen Notarzt
  • Erstversorgungsambulanzen in allen Spitälern
  • Abschaffung von Gangbetten
  • Stärkung von Hausärzten und Umsetzung der Primärversorgungseinheiten

INTEGRATION

  • Bekämpfung von Parallelgesellschaften
  • Deutsch als Landessprache in die Wiener Stadtverfassung
  • Deutsch als Voraussetzung für eine Gemeindewohnung
  • Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots
  • Anlaufstelle für von Kopftuchzwang betroffene Frauen
  • Förderung der Integrationsleistung von Unternehmen
  • Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses

KULTUR

  • Mehr Transparenz im Förderwesen
  • Besseres Kulturangebot in den Außenbezirken
  • Wasserbühne an der Donau

LANDWIRTSCHAFT

  • Mehr Märkte für Wien
  • Reform der Wiener Marktordnung
  • Vorrang für Wiener Produkte
  • Erhalt von Grün und Agrarflächen
  • Versorgung mit wettbewerbsfähiger Energie

SICHERHEIT

  • Zusammenfassung der städtischen Ordnungsdienste zu einer Stadtwache
  • Einführung eines Sicherheitsstadtrats
  • Sicherheitsbezirksräte als Ansprechpartner in den Wiener Bezirken
  • Vorreihung von Gewaltopfern bei der Vergabe von Gemeindewohnungen
  • Kampf gegen Drogenmissbrauch

SOZIALES

  • Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen
  • Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses
  • "Soziale Bedürftigkeit" als Kriterium für eine Gemeindewohnung
  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
  • Förderung für soziales Unternehmertum
  • Stärkung der Nachbarschaftszentren

SPORT

  • Zwei zusätzliche Mehrzweckhallen für Trainings und Wettbewerbe
  • Bau eines Schwimmsportzentrums
  • Sportgutschein für Kinder
  • Abschaffung des „Sportgroschen“
  • Klarstellung bei der Zukunft des Dusika-Stadions
  • Ein Konzept für das Happel-Stadion

STADTPLANUNG/KLIMA

  • Stopp des Heumarktprojekts und Erhalt des Wiener Welterbes
  • Wiener Ortsbild schützen
  • Mehr Leben am Wasser
  • Erhalt von Grünraum – für jeden Bezirk ein neuer Park
  • Energieautarke Gebäude durch Photovoltaik-Offensive
  • Forcierung der thermischen Sanierung
  • Reduktion von Plastik und Einwegplastik

VERKEHR/MOBILITÄT

  • Parken: Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen
  • Verlängerung der U-Bahnen und Straßenbahnen zumindest bis an die Stadtgrenzen
  • Schnellbahn-Ring für Wien
  • Verkehrspolitik mit Hausverstand
  • Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und Investition in E-Mobilität
  • Sinnvolle Radwege für Wien
  • Ein fußgängerfreundliches Wien

WOHNEN

  • Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser nicht erhöhen
  • Einführung einer Gebührenbremse
  • Verbot und Sanktionierung von illegalen Untervermietungen im Gemeindebau
  • Mindestens 20% der Wohnbauförderung für Wien soll in die Unterstützung von Privatpersonen zur Schaffung von Eigentum fließen
  • Freigabe von Grundstücken der Stadt Wien für den Wohnbau

>> Das gesamte Wahlprogramm gibt es hier

(red)

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