Das Wahlprogramm der NEOS bei der Wien-Wahl 2020
Christoph Wiederkehr tritt als Spitzenkandidat für die NEOS bei der Wien-Wahl 2020 an
©APA/HERBERT PFARRHOFER
Was den "Pinken" alles "nicht wurscht" ist, bestimmt deren aktuellen Wahlkampf - ob es um Bildung, den Erhalt kleiner Betriebe oder gegen "Freunderlwirtschaft" geht. VIENNA.at hat das Wahlprogramm der NEOS bei der Wien-Wahl 2020 im Überblick.
Der Spitzenkandidat der Wiener NEOS ist Parteichef Christoph Wiederkehr (30). Gemeinsam mit seinem Team will er für die NEOS bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 möglichst viele Prozentpunkte erreichen. VIENNA.at hat im Folgenden Auszüge aus dem Wahlprogramms der NEOS gesammelt.
BILDUNG
- Bessere Schulen und Kindergärten sind eine zentrale Forderung der NEOS
- "Wien Challenge": Wiens Pflichtschulen sollen zu den besten des Landes werden, wofür man 120 Millionen Euro "aus dem politischen System" nehmen will
- Mehr Personal: Jede Pflichtschule in Wien soll mindestens drei neue Mitarbeiter bekommen
- Schulschließungen vermeiden: Schnelltests sollen binnen 8 Stunden an Schulen bei Corona-Verdacht Klarheit bringen
- Brennpunktschulen sollen nach Wunsch der NEOS mehr Material und Mittel bekommen (z.B. Laptops für alle sozial benachteiligten Kinder bis 2025)
WIRTSCHAFT
- Bürokratie bekämpfen: "Bürokratieschikanen" sollen fallen und Wiener Unternehmer um 100 Millionen Euro entlastet werden (Bagatellsteuern und Gebühren)
- Sichere Arbeitsplätze auch in der Krise: Über Kleinstunternehmern wollen die NEOS einen "Schutzschirm" aufspannen
- Potential in Forschung und Innovation ausleben: Wien soll bis 2025 europäische Hauptstadt der Gesundheitstechnologie werden
- Wirtschaft und Umwelt sollen Hand in Hand gehen: Klimafreundliche Investitionen sollen 56.000 neue Arbeitsplätze schaffen
FINANZEN/POLITIK
- "Starke Kontrolle - ohne Kompromisse": Der "Freunderlwirtschaft" bzw. dem Postenschacher haben die NEOS in Wien den Kampf angesagt - "gläserne Parteifinanzen" werden gefordert
- Respektvoller Umgang mit Steuergeld: Ein Subventionsgesetz für transparentes Förderwesen soll kommen
- Cooling off-Phase von 6 Monaten, bevor Politiker für ehemalige Auftragnehmer arbeiten dürfen
- Stadtrechnungshof soll Parteifinanzen der Wiener Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen prüfen dürfen
SOZIALES
- Die NEOS wollen Kinderarmut bekämpfen und faire Chancen schaffen: Sachleistungen für Kinder in der Sozialhilfe sollen aufgestockt werden (zB. Ganztagsschulplätze, Verpflegung, Freizeitangebote)
- Keine Benachteiligung für "Helden des Alltags": Die Partei will die "unfaire" Kürzung des Corona-Familienbonus für EU-Mitbürger durch Mittel aus der Corona-Hilfe in Wien ausgleichen
- Humanitäre Hilfe: Die NEOS wollen sofort 100 Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Österreich holen
KLIMASCHUTZ UND UMWELT
- Grüne Mobilität ist den NEOS ein großes Anliegen (siehe unten VERKEHR/SICHERHEIT)
- Eine neue Wasserfläche für jeden Bezirk - und der Alserbach soll an die Oberfläche gebracht werden
- Echtes neues Grün soll statt Rollrasen entstehen
- Klimaziele sollen in einem strengen Gesetz verankert werden
VERKEHR/SICHERHEIT
- Ein starkes Öffi-Netz für Wien soll bestehen und ein S-Bahn-Ring rund um Wien errichtet werden
- 40 Kilometer an neuen, sicheren und baulich getrennten Radschnellwegen für Wien sollen errichtet werden (Direktverbindung von Liesing nach Floridsdorf)
- Dauerhaft soll mehr Platz für Fußgänger statt temporärer Begegnungszonen geschaffen werden
- Bis 2022 sollen alle Schulwege sicher sein und Gefahrenstellen entschärft werden
Quelle: NEOS Wien
(Red.)