Das sagen Kogler & Co. zum Rücktritt von Sebastian Kurz

Werner Kogler hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz in einer Reaktion geäußert.
Werner Kogler hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz in einer Reaktion geäußert. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat "ganz ganz großen" Respekt für Sebastian Kurz' Entscheidung zum Rückzug aus der Politik zum Ausdruck gebracht. Aber auch andere Politiker äußerten sich über den Ex-Kanzler.
Kurz zieht sich zurück
Kurz vor Rücktritt

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Kurz.

Van der Bellen bedankte sich bei Kurz

"Ich habe heute Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie zuvor als Außenminister und Staatssekretär gedankt", schrieb Van der Bellen in einer Aussendung. Auch "für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" habe er sich dabei bedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.

Kogler unterstrich vor Journalisten, dass "wir gemeinsam in der Bundesregierung trotz aller Unterschiede viel erreicht haben". Trotz Coronapandemie habe man in "langen Gesprächen" um wichtige Reformen gerungen und diese auch durchgesetzt, verwies der Vizekanzler auf Steuerreform, Wirtschaftshilfen und soziale Absicherung "für viele" während der Pandemie.

Seitenhieb von Kogler

Sein Regierungsteam werde "mit Sicherheit das gleiche bleiben", sagte der Grünen-Chef - und nützte die Gelegenheit für einen kleinen Seitenhieb: Daran sehe man "wieder einmal, dass wir Grüne für Stabilität, mit anderen zusammen, in diesem Land sorgen". Den kolportierten Wechsel von Karl Nehammer ins Kanzleramt wollte Kogler nicht kommentieren - diese Entscheidung obliege der ÖVP -, aber er betonte, dass er mit dem ÖVP-Innenminister eine "hervorragende Arbeitsbasis" habe.

Den am Abend ebenfalls zurückgetretenen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel dankte Kogler auf Twitter für die "gute und immer ergebnisorientierte Zusammenarbeit, zuletzt bei den langen und intensiven Verhandlungen zur Ökosozialen Steuerreform".

Maurer ortet "mutige Entscheidung"

Auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer dankte Kurz für die bisherige Zusammenarbeit. Es sei eine "gute und mutige Entscheidung" gewesen, "mit einer ÖVP-Grünen-Koalition einen neuen Weg für unser Land zu beschreiten". Trotz großer Unterschiede in vielen politischen Fragen "hatten wir immer ein korrektes und professionelles Verhältnis", resümierte sie.

Rückzug von Kurz: Überraschung bei Opposition hält sich in Grenzen

Die Opposition ist über den Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bedingt überrascht. "Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg", sagte FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Auch für SPÖ-Obfrau Pamela-Rendi-Wagner war die Entscheidung erwartbar, für die NEOS längst überfällig.

Kickl ortete zu großen Druck auf Kurz

Der Druck sei für Kurz einfach zu groß geworden, nicht zuletzt seien die ÖVP-Länderchefs nicht mehr hinter ihm gestanden, konstatierte Kickl. Kurz habe ja sehr viele Fronten offen, spielte er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler an, der kaum mehr Rückhalt in der eigenen Partei gehabt habe.

Rendi-Wagner: Entscheidung von Kurz ist "zur Kenntnis zu nehmen"

"Dieser Schritt war erwartbar, er war eine Frage der Zeit", meinte auch Rendi-Wagner in einem Statement gegenüber der APA. Und auch sie glaubt: "Offenbar ist der Druck jetzt so groß geworden, dass er die Konsequenz selbst gezogen hat." Die Entscheidung sei "selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen", so die SPÖ-Obfrau. Die Frage sei nun jedoch, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, "die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat".

NEOS über Rückzug von Kurz

Als "längst überfälligen Schritt" bezeichnete NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Kurz. "Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend." Jetzt gelte es, die massiven Korruptionsvorwürfe gegen den Ex-Kanzler und weitere Personen des "türkisen Systems" aufzuklären. Zuvor hatte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger milder gegeben. "Ich wünsche Dir @sebastiankurz aufrichtig alles Gute", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und weiter: "Bei allem was wir in der Politik unterschiedlich gesehen haben, was letztlich auch bleibt ist der Mensch und dem gebührt auch Dank für seine Arbeit!"

Respekt für Kurz

Die ÖVP hat am Donnerstag ihrem scheidenden Obmann Sebastian Kurz großen Respekt gezollt. Die Bünde und die Landesparteien würdigten die Leistungen von Kurz und sprachen ihm ihren Dank aus. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wollte zwar noch keinen Namen nennen, plädierte aber dafür, dass der künftige ÖVP-Chef auch die Kanzler-Rolle übernehmen solle. Für den Steirer Hermann Schützenhöfer war die Entscheidung "unausweichlich".

Dem derzeitigen Bundeskanzler Alexander Schallenberg wolle er zwar nicht vorgreifen, er nehme aber nicht an, dass dieser auch ÖVP-Chef werden wolle, sagte Stelzer im ORF-Interview. Er sprach sich dafür aus, dass der künftige ÖVP-Chef auch die Kanzler-Rolle übernehme. Freilich müsse das mit dem Koalitionspartner besprochen werden, jetzt suche die ÖVP aber einmal einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau. Einen Namen dafür zu nennen, dafür sei es noch zu früh, meinte Stelzer. Die Landesparteien seien diesbezüglich "in einem regen Austausch". Die Volkspartei verfüge über ein "großes personelles Reservoir", meinte Stelzer auf die Frage, ob Nehammer ein etwaiger Kandidat wäre: "Jetzt gilt es rasch und gründlich zu sondieren." Schon am morgigen Freitag tagt dazu der ÖVP-Bundesparteivorstand.

Kurz-Rücktritt: Ansicht von Wöginger

Der derzeitige Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger, der nun wieder die Führung des Parlamentsklubs übernehmen soll, bezeichnete den Rücktritt von Kurz als "großen Verlust. In einer Aussendung beklagte Wöginger, dass "destruktive Kräfte" nur ein Ziel gehabe hätten, nämlich Kurz "mit allen Mitteln anzupatzen". In seiner Rolle als ÖAAB-Obmann meinte Wöginger, dass Österreich einen Politiker mit Weitblick verliere. Kurz sei in vielen Belangen auch ein Vorbild und Vorreiter für die Arbeitnehmer- und Familienpolitik gewesen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer meinte, dass die persönlichen Umstände und auch die Geburt des Sohns zum Entschluss von Kurz und dessen Familie beigetragen haben. Ob es zu einer "größeren oder kleineren" Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft kommt, werde man in aller Ruhe beraten und dann zügig entscheiden, sagte Mahrer. Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec findet es "schade", dass das Talent Kurz der Politik verloren gehe. "Die Seniorinnen und Senioren verlieren einen echten Freund, der stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der älteren Menschen gehabt hat." Die Junge ÖVP, aus dessen Reihen Kurz gekommen ist, würdigte desen "enormen Einsatz". Er habe stets die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt und dabei auch immer ein Ohr für die Anliegen der Jungen gehabt, sagte JVP-Obfrau Claudia Plakolm.

Schützenhöfer betrachtet Kurz-Entscheidung als "unausweichlich"

Für den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war die Entscheidung von Kurz "unausweichlich". Kurz habe die ÖVP "in lichte Höhen geführt. Die Lage hat sich aber erheblich geändert. Ich respektiere seine Entscheidung, die letztlich unausweichlich war." Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es eine "höchstpersönliche", aber auch "richtige Entscheidung, um in der ÖVP wieder geordnete Verhältnisse herzustellen". Dem ehemaligen Bundeskanzler gebühre "großer Respekt für diesen wohlüberlegten Schritt". Für den Tiroler Landeschef Günther Platter ist die Entscheidung "zu akzeptieren und letzten Endes auch nachvollziehbar". Kurz habe einen kräftezehrenden Kampf gegen die Pandemie sowie herausfordernde Zeiten aufgrund der "Vorwürfe und Angriffe gegen ihn persönlich" hinter sich. Der Kärntner ÖVP-Obmann Martin Gruber hält es für "bedenklich und alarmierend, dass Österreich aufgrund von Vorverurteilungen eine solche politische Persönlichkeit" verliere.

Kurz moderniserte ÖVP laut Haslauer

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner gilt es jetzt, "nach vorne zu schauen. Wichtig ist jetzt, dass wir mitten in der Pandemie weiterhin eine stabile Bundesregierung haben", betonte Wallner. Auch die Handlungsfähigkeit der Partei müsse sichergestellt sein. "Dazu sind rasche Entscheidungen notwendig", verwies Wallner auf den bereits am Freitag tagenden Bundesparteivorstand. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer attestierte Kurz, die ÖVP modernisiert zu haben, die Volkspartei habe ihm wesentliche Wahlerfolge zu verdanken.

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat Kurz als "Brückenbauer" und durch seine Art, Politik zu leben, "Österreich besser gemacht".

(APA/Red)

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