Causa Pröll-Stiftung: Kritik der Grünen am Landesrechnungshof

Pröll wird noch einige Fragen zu beantworten haben
Pröll wird noch einige Fragen zu beantworten haben ©APA
Neues im Fall um die umstrittene Pröll-Privatstiftung: "Transparenz" fordern die Grünen vom scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)  in der Stiftungs-Causa.
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Angesichts der einschlägigen Richtlinien des Finanzministeriums gehen sie weiter davon aus, dass die Stiftung nicht als gemeinnützig gelten darf. Kritik übte die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser am Freitag am Niederösterreichischen Landesrechnungshof.

Moser kritisiert “Geruch einer gewissen Gefälligkeit”

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) war am Montag mit einer Einschätzung des Landesrechnungshofs an die Öffentlichkeit gegangen, wonach die 300.000 Euro für die Stiftung angesichts bisher vorliegender Unterlagen nicht missbräuchlich ausgezahlt wurden. Moser kritisierte, dass der Rechnungshof hier auf Zuruf des ÖVP-Landtagspräsidenten agiert habe: “Diese Wahrnehmung des Landesrechnungshofes auf Knopfdruck hat den Geruch einer gewissen Gefälligkeit.”

Moser vermisst in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes u.a. Angaben dazu, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Antrag die Förderung genehmigt wurde. Auch welches Konzept die Stiftung für ihre Tätigkeit vorgelegt habe, sei unklar. Sie hofft, dass diese Fragen nun in der Prüfung des Landes- und des Bundesrechnungshofes geklärt werden. Außerdem kritisiert sie, dass der niederösterreichische Rechnungshof erst tätig wurde, nachdem der Rechnungshof in Wien eine Prüfung der Stiftungs-Causa angekündigt hatte. Die Bundes-Prüfung liegt bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus Niederösterreich auf Eis.

Besteht Gemeinnützigkeit der Pröll-Stiftung zu Unrecht?

Weiterhin geht Moser davon aus, dass die Gemeinnützigkeit der Pröll-Stiftung zu Unrecht besteht. Sie begründet das mit der Höhe der bereits ausgeschütteten Fördermittel, der zusätzlich genehmigten Million sowie der mangelnden Tätigkeit der Stiftung. In den Vereinsrichtlinien des Finanzministeriums heißt es nämlich, dass gemeinnützige Körperschaften im Fall hoher Finanzreserven begründen müssen, welchem Zweck die angesparten Mittel dienen. Dass dies im Fall der Pröll-Stiftung geschehen ist, bezweifelt Moser – zumal der Stiftungsprüfer angegeben hat, bisher keine Unterlagen zur angeblich geplanten Akademie für den ländlichen Raum gesehen zu haben. Details soll nun eine Grüne Anfrage an den Finanzminister klären.

Dass Niederösterreich eine weitere Akademie braucht, bezweifelt Moser ohnehin und verweist darauf, dass im Vorjahr bereits ein ähnliches Projekt auf den Weg gebracht hat. Gegründet werden soll die Akademie ebenfalls über eine Privatstiftung.

Diese “Forum Morgen Privatstiftung” in Krems wurde im Oktober 2016 ins Firmenbuch eingetragen. Im Vorstand dieser Stiftung sitzt u.a. Bettina Glatz-Kremsner von den Casinos Austria, die im Wahlkampf 2013 auch Prölls Personenkomitee (“Initiative Niederösterreich”) geleitet hatte.

(apa/red)

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