Privatstiftung von Erwin Pröll: Rechnungshof schließt Prüfung nicht aus

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Steht Erwin Pröll eine Rechnungshof-Prüfung ins Haus?
Steht Erwin Pröll eine Rechnungshof-Prüfung ins Haus? - © APA/Roland Schlager
Der Rechnungshof schließt eine Prüfung der Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nicht aus. “Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen”, schrieb RH-Sprecher Christian Neuwirth auf Twitter.

Die Stiftung und Landesförderungen an diese sind nach einem “Falter”-Bericht ins mediale Blickfeld geraten. “Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stifung”, so der Sprecher weiter.

Pröll-Sprecher Peter Kirchweger hatte erklärt, die Stiftung werde jährlich von einem gerichtlich bestellten unabhängigen Stiftungsprüfer geprüft. Laut “Salzburger Nachrichten” (Mittwochausgabe) können die Zuwendungen des Landes – 1,35 Mio. Euro – vom niederösterreichischen Landesrechnungshof erst geprüft werden, wenn die öffentlichen Gelder verwendet werden. Landesförderungen könne man erst prüfen, wenn die Projekte konkret seien. “Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig”, wird Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband in den “SN” zitiert.

Rechnungshofpräsident fordert Prüfung der Pröll-Stiftung

Der frühere Rechnungshofspräsident Franz Fiedler sieht dies anders und fordert eine Prüfung durch Bundes- und Landesrechnungshof. “Auch wenn das Geld noch nicht verwendet wurde, es ist einmal geflossen. Es ist geflossen aus dem Haushalt Niederösterreichs und es kann daher der Rechnungshof überprüfen, ob es nun zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offenbar der Fall oder ob nicht eine andere Vorgangsweise sinnvoller gewesen wäre” sagte Fiedler am Mittwoch im “Ö1-Morgenjournal”.

Auch die Grünen riefen nach Aufklärung. NÖ-Klubobfrau Helga Krismer kündigte am Mittwoch eine Anfrage im Landtag an.

Sobotka über “Fake-News” von Falter verärgert

Der heutige Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Vorwürfe in Zusammenhang mit der Privatstiftung von Erwin Pröll zurückgewiesen. Gegenüber der APA zeigte er sich am Mittwochnachmittag über diese – wie er meinte – “Fake News” der Wochenzeitung “Falter” verärgert.

Die Privatstiftung sei anlässlich des 60. Geburtstages des niederösterreichischen Landeshauptmannes eingerichtet worden: “Das ist eine gemeinnützige Stiftung”, erklärte Sobotka und verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach. “Es ist nichts anderes als Fake News vom ‘Falter'”, meinte der Minister. Das Medium versuche seit 2009, “in Form von Dirty Campaigning anzupatzen”.

Jede Förderung im Land werde überprüft. Ziel sei es, im ländlichen Raum etwa kulturelle Strukturen zu unterstützen und damit der Abwanderung in Städte entgegen zu wirken. Aus diesem Grund seien Förderungen gewährt worden “und nicht aus einem anderen Grund”, betonte Sobotka.

>> Mehr zum Thema: LH Pröll gerät “in Erklärungsnot”.

(APA)

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