Bundesregierung: Start der Corona-Aufarbeitung
Im Bundeskanzleramt werden am Donnerstag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Gesundheitsminister Johannnes Rauch (Grüne) sowie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Alexander Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erklären, wie dieser Prozess ablaufen soll. Der Kanzler selbst ist laut Einladung nicht dabei.
Geleitet von der Akademie der Wissenschaften ist eine sozialwissenschaftliche Analyse geplant. Nebenbei wird es vertiefende Interviews mit Fokusgruppen aus der Bevölkerung geben. Evaluiert werden sollen die Maßnahmen der Bundesregierung während der Pandemie. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. Abgeschlossen sein soll der Prozess mit Jahresende. Bis dahin soll auch das neue Epidemiegesetz vorliegen.
Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren ziehen
Man wolle Lehren für künftige Krisensituationen ziehen und andererseits mehr Verständnis zwischen verschiedenen Gruppen schaffen, wurde im Vorfeld erklärt. Nehammer hatte bei der Vorstellung der Idee im Februar Corona als "eine Art Trauma" für die Gesellschaft bezeichnet, das tiefe Gräben hinterlassen habe und das man nun bewältigen müsse. Eine "Zeit für ein neues Miteinander" sah damals auch Rauch gekommen. Die SPÖ begrüßte dies grundsätzlich, während die FPÖ von einem "Verhöhnungsprozess" sprach.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) meinte bei der Präsentation der Pläne Donnerstagfrüh, niemand könne die Vergangenheit ändern, jetzt sei aber die Zeit Schlüsse zu ziehen, auch um als Gesellschaft resilienter zu werden für künftige Herausforderungen. Die Maßnahmen hätten Menschenleben retten können, aber auch zu Polarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft geführt. Man wolle nun niemanden an den Pranger stellen sondern, dass man sich die Hände reiche, auch wenn man in mancher Einschätzung möglicherweise zum Ergebnis komme, dass man unterschiedlicher Meinung bleibe.
Von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wurde klar gestellt, dass Wissenschaftlichkeit in dem Prozess außer Streit gestellt werden müsse. Ziel sei, eine gewisse Grundsolidarität in der Gesellschaft zu erhalten. Bis Ende des Jahres kündigte Rauch ein neues Epidemiegesetz an.Für den Gesundheitsminister ist Ziel der Aufarbeitung, eine gewisse Grundsolidarität in der Bevölkerung zu erreichen. Die Wissenschaftlichkeit in dem Prozess müsse dabei jedenfalls außer Streit gestellt werden.
Polaschek: Corona-Aufarbeitung wird 545.000 Euro kosten
Von Regierungsseite her quasi die Verantwortung des Projekts über hat das Wissenschaftsministerium, das auch die Kosten von 545.000 Euro zu tragen hat. Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP) sprach von einem fundierten Forschungsprozess. Gearbeitet werde auch zielgruppenorientiert, um festzustellen, in welchen Gruppen man für mehr Verständnis werben müsse.
Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften nannte bei der gemeinsamen Pressekonferenz vier Themen-Bereiche, die behandelt würden, nämlich Polarisierung, politische Zielkonflikte, Politikberatung und öffentliche Kommunikation sowie Wissenschaftsskepsis. Ein Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Die Kosten für den Prozess betragen laut Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) 545.000 Euro.
Forscher erstellen Fallstudien
Die Forscher erstellen unter anderem Fallstudien zu den Themen, interviewen Entscheidungsträger der Pandemie oder stellen soweit möglich auch internationale Vergleiche an. Ein Zwischenbericht soll Ende Sommer vorliegen, ein internationaler Beirat begleitet den Prozess. Im Herbst wird über Fokusgruppen der Dialog mit der Bevölkerung intensiviert. Ein Abschlussbericht soll Ende des Jahres präsentiert werden. Eine Einbindung der Opposition ist ebenso wenig vorgesehen wie eine große Rede der Regierung zu dem Thema.
Den NEOS missfällt das. Pandemiesprecher Gerald Loacker erinnerte daran, dass die Regierung in der Hochphase der Pandemie permanent den Schulterschluss mit den anderen Parteien eingemahnt habe. Jetzt bei der Aufarbeitung schließt die Koalition die Opposition von vornherein aus: "So lassen sich eher keine Gräben zuschütten, so lässt sich auch kein Vertrauen wieder aufbauen", meinte Loacker in einer Aussendung.
FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte ungerührt. Eine echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen geben, meinte er in einer Aussendung. In diesem Zusammenhang erneuerte der FPÖ-Obmann die Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss: "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der nächsten Nationalratswahl so stark sein werden, dass wir diesen Ausschuss im Alleingang einsetzen können."
(APA/Red)
