Bund der Steuerzahler zufrieden mit Steuerreform

Der Bund der Steuerzahler hat sich mit der von der türkis-grünen Bundesregierung präsentierten Steuerreform im Großen und Ganzen zufrieden gezeigt. Der Zeitpunkt sei ein "sehr guter", so Präsident Oliver Ginthör bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Superlative wie "die größte Entlastung" seien jedoch "nicht angebracht". Die Maßnahmen könnten aber nur eine erste Etappe sein, weitere Reformen stünden an.

Bund der Steuerzahler sieht Höhe der Entlastung als "substanziell"

Die Höhe der Entlastung sei "substanziell", betont Ginthör, die Abgabenquote mit deutlich über 42 Prozent jedoch nach wie vor zu hoch. Die "Stoßrichtung" passe aber. Die Senkungen der Lohnsteuerstufen zwei und drei von 35 auf 30 Prozent und in weiterer Folge von 42 auf 40 Prozent seien ein "gutes Signal". Einer der Wermutstropfen sei die Kalte Progression, die vorerst nicht angegangen wurde. Durch die derzeit steigende Inflation "beißt die Kalte Progression" überhaupt stärker hinein.

Lob für den Familienbonus im Rahmen der Steuerreform

Voll des Lobes ist der Bund der Steuerzahler für den Familienbonus. Dieser komme bei den Steuerzahlern "voll an" und stelle eine entsprechende Abgeltung für das Aufziehen der Kinder dar, findet Ginthör: "Prinzipiell eine gute Idee im Sinne des Leistungsgedankens." Zudem animiere er die Menschen, trotz Kindererziehung weiter im Berufsleben zu stehen.

CO2-Preise als "sinnvoller Einstieg"

"Die CO2-Bepreisung finden wir als Einstieg in die Ökobesteuerung sinnvoll", meint Ginthör. Der regional differenzierte Ausgleich in Form des Klimabonus sei "prinzipiell richtig", die Ausgestaltung aber entsprechend schwierig. Dass diese in Kombination mit dem Klimaticket komme, begrüßt man beim Bund der Steuerzahler. Gefordert seien aber jetzt die Gemeinden und die Länder, die sich um eine bessere Verkehrsanbindung kümmern müssten.

Reduktion der KÖST komme nicht nur Großkonzernen zu gute

Zur Reduktion der Körperschaftssteuer (KÖST), die 2023 von derzeit 25 auf zunächst 24 Prozent und im Jahr darauf auf 23 Prozent gesenkt werden soll, merkte Ginthör an, dass dieses nicht nur den Großkonzernen zugutekomme, sondern auch dem Mittelstand. Über die Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge zeigte er sich sehr erfreut, sei dies doch seit Jahren ein "brennendes Problem".

Bund der Steuerzahler gibt Steuerreform die Note "zwei plus"

Alles in allem laute die Gesamtnote daher "zwei plus", so Ginthör. Aufholbedarf ortete er beim Ausbau der bundesweit flächendeckenden Kinderbetreuung. Auch sollte die Kalte Progression in der "nächsten Etappe" angegangen werden. Ebenso sei das ausgabenseitige Sparen sei "in keiner Weise" angegriffen worden, und auch Reformen bei der Pension oder der öffentlichen Verwaltung.

(APA/Red)