Das bringen das Budget und die Steuerreform 2022

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Budgetrede am Mittwoch.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Budgetrede am Mittwoch. ©APA/HANS PUNZ
Die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung bringt vor allem den CO2-Preis, die schrittweise Senkung der Lohnsteuer-Tarife und der KöSt und den Entfall der Eigenstrom-Steuer mit sich.
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Die von der Regierung angekündigte Steuerreform, die in mehreren Stufen erfolgen wird, soll im Vollausbau ab dem Jahr 2025 jährliche Steuerentlastungen von rund 7,8 Milliarden Euro bringen. Bis 2025 soll die Entlastung kumuliert mehr als 18 Milliarden Euro betragen, sagt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und verweist auf eine Schnellschätzung von Eco Austria. Durch die Reform soll die Wirtschaftsleistung um ein Prozent steigen, 31.000 zusätzliche Jobs sollen entstehen, so der Plan.

Steuereinnahmen 2022 sollen trotz Entlastung steigen

Nach dem pandemiebedingten Rückgang der Bruttosteuereinnahmen in Jahr 2020 und der beginnenden Erholung im laufenden Jahr sollen die Steuereinnahmen 2022 trotz der geplanten Entlastungen um gut acht Prozent über dem Vorkrisenniveau 2019 liegen, heißt es im heute veröffentlichten Budgetbericht.

Nicht alle Entlastungen werden gleich wirksam gemacht

"Wir lassen nicht alle Entlastungen gleich wirksam werden", sagte Blümel am Dienstagabend vor Journalisten. "Das spätere Inkrafttreten der KöSt-Senkung und der Senkung bei der zweiten Einkommenstufe, all das schafft zusätzlichen Spielraum, der sich auch in der sinkenden Schuldenquote abbildet."

Kernelement der ökosozialen Steuerreform ist der CO2-Preis

Ein Kernelement der "ökosozialen Steuerreform" ist der CO2-Preis, der ab Juli 2022 mit 30 Euro starten und dann auf 35, 45 und 55 Euro ansteigen soll. Über den "Klimabonus" soll das Geld wieder an die Bevölkerung zurückfließen, wobei in Landgemeinden mehr ausgezahlt wird als in den Städten. Im ersten Jahr sollen so 1,25 Milliarden Euro fließen, obwohl der CO2-Preis erst ab Juli eingehoben wird und damit nur eine halbe Milliarden Euro einbringen soll. Danach sollen die Einnahmen bis 2025 auf 1,7 Milliarden Euro ansteigen, ausgezahlt werden sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro.

Steuersenkung soll stufenweise erfolgen

Die geplanten Steuersenkungen sollen stufenweise erfolgen: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben. Dennoch werden auch bei der Lohnsteuer Mehreinnahmen erwartet.

Lohnsteuer-Tarife werden zur Jahresmitte gesenkt werden

Dass die Lohnsteuer-Tarife zur Jahresmitte gesenkt werden, stellt aus Sicht des Finanzministeriums kein Problem bei der Umsetzung dar. Unternehmen hätten ja eine Jahresveranlagung und könnten z.B. die Senkung von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 für das ganze Jahr mit einem Mittelwert von 32,5 Prozent rechnen. Bei den Arbeitnehmern soll es zur Mitte des Jahres eine Aufrollung geben und danach wird in der Lohnverrechnung mit dem Tarif ab 1. Juli weitergearbeitet. Bei der Arbeitnehmerveranlagung könne man wie bei den Unternehmen mit einem Mischsatz für das ganze Jahr rechnen.

Senkung der Körperschaftssteuer

Eine weitere Säule der Reform ist die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) auf Unternehmensgewinne im Jahr 2023 von derzeit 25 auf zunächst 24 Prozent gesenkt und im Jahr darauf auf 23 Prozent. Diese Maßnahmen soll für die Unternehmen im Jahr 2024 eine Entlastung um 300 Millionen Euro bringen und 2025 700 Millionen Euro. Durch das stärkere Wirtschaftswachstum sollen die KöSt-Einnahmen trotzdem steigen.

Entfall der Eigenstrom-Steuer

Der Entfall der Eigenstrom-Steuer für erneuerbare Energie soll im Zeitraum 2022 bis 2025 in Summe eine Entlastung von 190 Mio. Euro bedeuten, der Öko-Investitionsfreibetrag 700 Mio. Euro.

Der Gewinnfreibetrag, den natürliche Personen mit betrieblichen Einkunftsarten in Anspruch nehmen können, wird von 13 auf 15 Prozent erhöht, die daraus resultierende Entlastung auf 150 Mio. Euro geschätzt. Die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro bringt 250 Mio. Euro Erleichterung. Damit besonders energie- und CO2-intensive Unternehmen nicht zu sehr draufzahlen, soll es unter dem Titel "Carbon Leakage, Härtefall-Regelung und sonstige Maßnahmen" ebenfalls Entlastungen in Höhe von 825 Mio. Euro geben.

Senkung der KV-Beträge bringe rund 700 Millionen Euro Entlastung

Blümel verteidigt die KöSt-Senkung anstelle einer stärkeren Entlastung bei den Lohnnebenkosten. "Die KöSt-Senkung hat einfach einen größeren Wachstumseffekt als andere Maßnahmen." Eine Senkung der Lohnnebenkosten käme vor allem großen Unternehmen zugute. "Die KöSt ist eine wesentlich größenneutralere Entlastung für die Wirtschaft als es die Lohnnebenkosten in der Breite wären." Außerdem werde die Senkung des Krankenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen ohnehin eine Entlastung um zirka 700 Millionen Euro bringen, betonte Blümel.

Wirtschaftswachstum erleichtert die Sanierung des Budgets 2022

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet.

Schuldenquote soll weiter sinken

Blümel geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. "Das war so nicht vorhersehbar", sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Staatliches Defizit soll auf sechs Prozent sinken

Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll nach einem massiven Anstieg auf 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) im Corona-Jahr 2020 heuer auf sechs Prozent sinken und 2022 weiter auf 2,3 Prozent zurückgehen. 2025 soll das Minus bei 0,4 Prozent des BIP zu liegen kommen. In diesem Jahr soll dann auch ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) "strukturelles Nulldefizit" erreicht werden.

Das Defizit des Bundes 2022 soll sich auf 12,6 Milliarden Euro belaufen

Allein der Bund wird im kommenden Jahr 86,4 Milliarden Euro einnehmen (ein Plus von 14 Milliarden Euro) und 99,1 Milliarden Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für heuer hatte Blümel im Bundesbudget ursprünglich ein Defizit von 30,7 Milliarden Euro eingeplant. Tatsächlich dürfte aber auch die heurige Bilanz besser als ursprünglich befürchtet ausfallen. Das Bundesdefizit soll laut Finanzministerium heuer in etwa beim Wert von 2020 (22,5 Mrd. Euro) zu liegen kommen.

Bessere Bilanz durch starkes Wachstum der Wirtschaft

Ermöglicht wird die bessere Bilanz unter anderem durch das heuer überraschend starke Wirtschaftswachstum: während im April noch ein Wachstum von nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet wurde, rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo aktuell mit einem Konjunkturplus von 4,4 Prozent.

(APA/Red)

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