Grüne möchten Budget nicht fallen lassen

"Die Krise an der ÖVP-Spitze ist kein Grund, die Finanzierung wichtiger Projekte zu verzögern", sagte Vizekanzler Werner Kogler in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das Budget wäre demnach abgesichert, egal wie die für Dienstag anberaumte Sondersitzung und ein möglicher Misstrauensantrag ausgingen. "Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher", appellierte er in einer Aussendung an Kurz.

Budgetrede von Blümel würde anstehen

Ursprünglich wollte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch im Nationalrat seine Budgetrede halten. Doch angesichts der aktuellen Ereignisse findet am Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Opposition einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen will. Stimmen die Grünen mit, was sie tun dürften, wenn der Kanzler bis dahin nicht von sich aus geht, würde Kurz damit zum Rücktritt gezwungen und das Budget wäre letztlich wohl auch dahin.

Kogler versucht nun den Spagat und will zwar Kurz nicht mehr als Kanzler, das bereits fertig verhandelte Budget aber sehr wohl: Kogler wolle den Fahrplan zum Beschluss des in der Koalition vereinbarten Budgets für die kommenden Jahre bei einem gemeinsamen Gespräch mit Kurz klären, hieß es in der Presseaussendung. "Wenn es allen Beteiligten um die Sache geht, steht einem Beschluss nichts im Wege", glaubt Kogler.

Kogler drängt Kurz zu Budgetbeschluss

"Am Budget hängen wichtige Projekte wie das Gewaltschutzpaket für Frauen, der Öffi- und Bahnausbau, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen, der Ausbildungsfond für die Pflege und der Ankauf von Corona-Impfstoff", erinnerte Kogler. Um die nötigen Beschlüsse zu ermöglichen, schlug er abermals einen Sonderministerrat am Dienstag vor der Sondersitzung vor. Nach dem Beschluss im Ministerrat könne das Budget mit den Stimmen von ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen werden - unabhängig von den Folgen einer Sondersitzung und etwaigen Misstrauensanträgen, meint Kogler.

Türkiser Korb für vorgezogenen Budgetbeschluss

Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück. "Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket (nunmehr eigentlich "Klimaticket", Anm.) oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erinnerte Blümels Sprecher die Grünen an ihre eigenen Prestigeprojekte.

Im Grünen Umweltministerium stellte man sogleich klar, dass das Klimaticket, dessen Vorverkauf bereits läuft, wie geplant am 26. Oktober starten und auch im kommenden Jahr überall gelten wird. Im Büro von Ministerin Leonore Gewessler verwies man auf die bereits beschlossene rechtliche Grundlage in Form des Klimaticket-Gesetzes, die bereits erlassene Verordnung und die Verträge mit den Verkehrsverbünden und Ländern. "Diese Verträge gelten unbefristet und wurden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium abgeschlossen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind bereits heuer budgetiert und stehen auch im kommenden Jahr zur Verfügung."

(APA/Red)