BP-Wahl reloaded: Mehraufwand von drei Millionen Euro macht Gemeinden "stinksauer"
Österreichs Gemeinden rechnen wegen der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember mit zusätzlichen Kosten von mindestens drei Millionen Euro. Dies erklärte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) im Interview mit der APA. Die Pannenserie um die Bundespräsidentenwahl nannte Mödlhammer eine “Katastrophe”.
“Die Gemeinden sind stinksauer. Wir bereiten uns jetzt bei einer relativ einfachen Wahl auf den vierten Wahlgang vor.” Dabei habe in den Gemeinden bei der Abwicklung der Wahl bisher alles bestens funktioniert. Auf die Gemeinden komme nun jede Menge weiterer Arbeit zu, erklärte der Gemeindebundchef.
BP-Wahlverschiebung: Wahlinformationen für den Papierkorb
Gerade wurden die Amtlichen Wahlinformationen für den 2. Oktober an rund 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler verschickt. Diese müssen nun mit neu produzierten Drucksorten und neuerlichen Portokosten für den 4. Dezember wieder verschickt werden. Auch durch die Neuausgabe der Briefwahlkarten kämen zusätzliche Kosten auf die Gemeinden zu. Schließlich müssten auch noch die Wählerverzeichnisse neu erstellt und Wahlkommission neu zusammengesetzt werden.
Eine genaue Bezifferung der Ausgaben gibt es noch nicht. Mödlhammers Schätzung: “Der Mehraufwand beträgt locker über drei Millionen Euro. Wir werden die genauen Zahlen erheben und diese Kosten einfordern.” Erster Ansprechpartner sei dafür das Innenministerium. Dieses habe die Wahlkarten bei der Druckfirma schließlich in Auftrag gegeben. “Wir hoffen, dass wir nicht auf unseren Ausgaben sitzen bleiben.”
Gemeinden müssen Wahlbeisitzer schulen
Sauer stoßen den Gemeinden darüber hinaus Informationsschreiben der Bezirkswahlbehörden auf, wonach die Gemeinden verpflichtet wären, ihre Wahlbeisitzer zu schulen und auf das korrekte Prozedere beim Wahlablauf hinzuweisen.
Die Fehler, die zur Aufhebung der Stichwahl am 22. Mai geführt haben, seien aber in den Bezirkswahlbehörden und nicht auf Gemeindeebene erfolgt. “Das bringt die Gemeinden zur Weißglut”.
Umfrage: Österreicher wollen keine Mehrausgaben für erneuten Wahlkampf
Indes wollen neun von zehn Österreichern nicht, dass für den Bundespräsidentschaftswahlkampf noch mehr Geld ausgegeben wird – drei Viertel erwarten ohnehin, dass jeder wie bei der ersten Stichwahl entscheiden werde. Deren Anfechtung wäre für 53 Prozent auch gar nicht notwendig gewesen. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market.
Die Hoppalas bei dieser Wahl sehen die Österreicher gelassen: 89 Prozent der 770 online interviewten Wahlberechtigten sind der Ansicht, dass man nur bei einer ganz genauen Kontrolle wirklich von Demokratie sprechen könne. Zugleich räumen 60 Prozent ein, dass eine völlig fehlerfreie Wahl nie möglich sein werde. Für einen Ausschluss jener Wahlkartenwähler, deren Kuverts sich vorzeitig geöffnet haben, sind 30 Prozent der Befragten. Dass die Bevölkerung schon wahlmüde ist und die Beteiligung sinken wird, befürchten 81 Prozent.
(APA, Red.)
