Internationale Pressestimmen zur Stichwahl-Verschiebung: “Schlag für Ansehen Österreichs”

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Die internationale Presse beschäftigte sich intensiv mit der Stichwahl-Verschiebung.
Die internationale Presse beschäftigte sich intensiv mit der Stichwahl-Verschiebung. - © APA (Sujet)
Lange wurde nicht mehr so intensiv über die Österreichische Politik diskutiert. Internationale Pressestimmen zeigen wenig Verständnis um die weitere Verzögerung der Bundespräsidentenwahl-Entscheidung.

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten hat am Dienstag die europäische Presse beschäftigt.

“El Pais” (Madrid)

“Neuer Schlag für das internationale Ansehen Österreichs. Die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Mai waren wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung annulliert worden. Jetzt nötigt ein technischer Fehler die Regierung einen Urnengang auf 4. Dezember zu verschieben, der außerhalb des Landes eine unüblich hohe Aufmerksamkeit erregt hatte. Einmal wegen des höchst knappen Resultats, vor allem aber wegen der Möglichkeit, dass ein Rechtsextremer erstmals in der modernen Geschichte Österreichs die Staatsspitze erklimmen könnte. Die kafkaeske Situation, in der sich das Land befindet, erlaubt es dem ultrarechten Hofer zu insinuieren, dass hinter der Verschiebung politische Motive stecken.”

“Neue Zürcher Zeitung”

“Die Unfähigkeit der Behörden untergräbt in rasendem Tempo das Vertrauen in die Demokratie. Dieses war bereits angekratzt durch die Klüngelei der Großparteien, Wachstumsschwäche und politischen Stillstand. Dass der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ fast die Hälfte der Stimmen erhielt, hätte als Warnschuss eigentlich genügen müssen. Auch der versprochene Neuanfang unter Kanzler Kern ist abrupt zum Stillstand gekommen.

In diesem Klima gedeihen Zynismus und Verschwörungstheorien. Hofer und sein Parteichef Strache versuchten postwendend, die Klebstoff-Affäre als Inszenierung darzustellen, die darauf abziele, Hofers unvermeidliche Präsidentschaft zu verzögern. Mit solchen Andeutungen spielen sie mit dem Feuer. Sie machen sich aber auch unglaubwürdig, nehmen die meisten Österreicher Pleiten, Pech und Pannen um die Wahl doch längst nur noch mit Schulterzucken zur Kenntnis. Was der Demokratie mehr schadet, ist angesichts dieser Ausgangslage eine offene Frage.

“The Guardian” (London)

“Die (Wahl-)Verschiebung ist äußerst peinlich für Österreich und die Regierung von Kanzler Christian Kern. Österreich ist seit 8. Juli, als Heinz Fischer abtrat, ohne Präsident.”

“Le Monde” (Paris)

“Der Innenminister hat keinen Versuch unternommen, seine absolute Hilflosigkeit angesichts dieses für die Europäische Union beispiellosen Chaos zu verstecken. (…) Die Ereignisse bringen Österreich in eine besorgniserregende und nie da gewesene Lage, und das angesichts der Bedrohung, dass erstmals seit 1945 in Europa ein Präsident der extremen Rechten gewählt werden könne. (…) Der österreichische Präsident, wer immer es wird, wird schlecht gewählt worden sein, unter unglaublichen Bedingungen. Die demokratische Legitimität eines Landes wird geschwächt, dass einst eines der stabilsten des Kontinents war und nun polarisiert ist zwischen einem konservativ-nationalistischen Lager und dem der Sozialliberalen.”

Deutsche Pressestimmen: “Vertrauen bleibt auf der Strecke”

Die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten ist am Dienstag auch in deutschen Zeitungen kommentiert worden.

“Tageszeitung (taz)” (Berlin)

Welche Auswirkungen kann dieses Fiasko auf die Wahl haben, die voraussichtlich Anfang Dezember stattfindet? Alexander van der Bellens Wahlkampf hatte in den letzten Wochen viel Momentum, unzählige Initiativen aus der Zivilgesellschaft machen sich für ihn stark – dieser Lauf ist jetzt durch die neuerliche Panne erst einmal gestoppt. Zugleich positioniert sich sein Gegner als Anti-Establishment-Kandidat, und die FPÖ trommelt fleißig, dass ‘das System’ diesen Wahlkartenskandal verursacht hat. Alles, was Zorn auf die Regierung begründet, hilft zunächst dem Anti-System-Kandidaten. Aber die Polarisierung und die zunehmend radikalisierte Anti-System-Rhetorik, in die sich die FPÖ hineinschraubt, kann letztlich auch dem grünen Kandidaten nützen. Er wächst mehr und mehr in die präsidiale Rolle hinein, gibt sich staatsmännisch und ausgleichend – während sein Konkurrent Gefahr läuft, ein rein ultrarechtes Programm für seine Stammklientel zu fahren und darüber die Mitte zu verlieren.

“Nürnberger Nachrichten”

“Nun ist – das lässt sich in Österreich genauso wie in Deutschland und den USA beobachten – gerade auf der politischen Rechten die Einstellung weit verbreitet, sich die Welt so zu machen, wie sie einem gefällt. Geht die Wahl zur eigenen Zufriedenheit aus, wird sie als Aufbegehren ‘des Volkes’ gegen “das Establishment” gedeutet. Wird sie verloren, dann muss Betrug vonseiten dieses ‘Establishments’ vorliegen. Damit letztere Behauptung nicht auf fruchtbaren Boden fällt, darf an einer Richtungswahl wie der in Österreich – und dem Ergebnis, das sie bringt – am Ende nicht der Hauch eines Zweifels bestehen.”

“Stuttgarter Nachrichten”

“Auf der Strecke bleibt das Vertrauen, dass Richter und Wahlbehörden brauchen, um zu arbeiten. Stattdessen wird Verschwörungstheorien noch weiter Tor und Tür geöffnet. Schon arbeitet die FPÖ daran, die erneute Verschiebung als taktisch motiviertes Komplott der angeblich ins Hintertreffen geratenen anderen Parteien zu diffamieren – um selbst abseits allen Rechts ein Verbot der für sie in der Regel weniger erfolgreichen Briefwahl zu fordern. Manche Österreicher fragen bereits defätistisch, wozu das Land überhaupt einen Präsidenten braucht, wo es bisher doch ganz gut ohne ausgekommen ist. Das aber legt populistisch die Axt an die Wurzel der Republik.”

“Bild” (Berlin)

“Verlierer des Tages: Wolfgang Sobotka

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (60, ÖVP) musste gestern verkünden, dass die Pannenserie bei der Bundespräsidentenwahl weitergeht. Weil sich viele Briefwahl-Umschläge nicht richtig verkleben lassen, wird die Wiederholung der Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben. Zusatzkosten: zwei Mio Euro.

BILD meint: Scheibenkleister!”

“Süddeutsche Zeitung” (München)

“Loriot hätte seine Freude an dieser Pressekonferenz gehabt. Sobotka referiert über die ‘technische Situation des Klebers’ oder über dessen ‘technisches Gebrechen’. Herrlich komische Formulierungen wären das, wenn es nur nicht so peinlich wäre. Die Republik hat seit Monaten kein reguläres Staatsoberhaupt mehr.”

Italienische Pressestimmen: “Operettenwahlen in Österreich”

Auch die italienischen Zeitungen beschäftigte die Entscheidung, die Stichwahl der Bundespräsidentwahl auf den 4. Dezember zu verschieben.

“La Repubblica” (Rom)

“Die Seifenoper der österreichischen Präsidentschaftswahl wird um ein Kapitel reicher. Jetzt wird man weitere zweieinhalb Monate warten müssen, um zu begreifen, ob die populistische Rechte eine weitere Fahne im Herzen Europas hissen wird.”

“Sole 24 Ore” (Mailand)

“Nicht einmal Franz Kafka hätte Besseres erfinden können, doch man weiß, dass die Realität der aktuellen europäischen Politik nach dem Brexit die wildeste Fantasie übertrifft. Zwei Millionen Euro kostet die Verschiebung der Präsidentschaftswahl, Geld, das man in diesen Zeiten für die Bewältigung anderer Notstände besser hätte ausgeben können (…) Kaiser Franz Joseph wird sich in der Gruft umdrehen, während viele Kommentatoren eine Verzögerungsstrategien wittern, um den beiden in Wien regierenden Parteien eine Wahlblamage zu ersparen.”

“Il Giornale” (Mailand)

“Operettenwahlen in Österreich: Ein neues Kapitel in der endlosen Saga der österreichischen Präsidentschaftswahlen. Die Wahlkampagne, die in die Endphase gelangt war, muss jetzt wieder aufs Neue beginnen (…). Hofer scheint von der internationalen Politik-Konjunktur und von den fundamentalistischen Anschlägen zu profitieren. Der Mann der extremen Rechten hat bei seiner Kampagne auf mehr Sicherheit und weniger Einwanderung gesetzt, während das Thema der Schließung der österreichischen Grenzen weiterhin aktuell bleibt. Nicht einmal die Wahlverzögerung scheint ihm zu schaden. Hofer studiert bereits seine Rolle als Präsident.”

>> Antrag für Hofburg-Stichwahl-Verschiebung vor Fertigstellung

(apa/red)

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