Antrag für Hofburg-Stichwahl-Verschiebung vor Fertigstellung

Akt.:
Wegen des Klebeproblems bei den Wahlkarten wird die Wahl verschoben.
Wegen des Klebeproblems bei den Wahlkarten wird die Wahl verschoben. - © APA (Sujet)
Am Dienstag wird der Vier-Parteien-Antrag für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl im Nationalrat auf Schiene gebracht. Letzte technische Abstimmungen zwischen den antragstellenden Parlamentsklubs von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS waren am Vormitag noch im Gange. Der Antrag wird im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl eingebracht, welche um 12 Uhr startet.

Mit dem Antrag wird jenes Gesetz auf Schiene gebracht, mit dem der neue Termin für die Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember festgelegt und das Wählerregister aktualisiert wird. Damit werden auch all jene Jugendlichen, die zwischen der vom Verfassungsgerichthof aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai und dem 4. Dezember 16 Jahre alt geworden sind, an der Wahl des neuen Staatsoberhauptes teilnehmen können.

Keine Zustimmung von FPÖ und Team Stronach

Im Anschluss an die Asyl-Sondersitzung wird der Antrag dann am Dienstagnachmittag in einer kurzen Zuweisungssitzung an den Verfassungsausschuss weitergereicht. Dieser soll bereits am Donnerstag tagen und das Gesetzespaket plenumreif machen. Im Nationalrat beschlossen wird das Vorhaben am Mittwoch kommender Woche (21. September). Damit kann das Gesetz – das zur Gänze in Verfassungsrang gehoben werden soll – noch Ende September in Kraft treten.

Keine Zustimmung geben wird es von FPÖ und Team Stronach. Die Freiheitlichen legen sich quer, weil sie eine radikale Einschränkung der Briefwahl als Bedingung gestellt haben, die einer Quasi-Abschaffung gleichkommt. Zwar sei man ebenfalls für eine Ausweitung der Wählerevidenz, wie Generalsekretär Herbert Kickl gestern Abend betonte – das Gesamtpaket lehnen die Freiheitlichen aber ab. Das Team Stronach begründete sein Nein mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

>> Finanzprokuratur prüft finanziellen Schaden durch defekte Wahlkarten 

(apa/red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen