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Autofreie Wiener City: SPÖ-Nachbarbezirke stellen Forderungen

Zwischen den SPÖ-Bezirksvorstehern und Hebein gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf.
Zwischen den SPÖ-Bezirksvorstehern und Hebein gibt es offenbar noch Gesprächsbedarf. ©APA
Die Bezirke Wieden, Mariahilf und Alsergrund wünschen sich Begleitmaßnahmen zum Vorhaben, in der Innenstadt ein Fahrverbot einzuführen. Birgit Hebein soll eine Unterstützung dafür jedoch abgelehnt haben.
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Nicht nur zwischen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) gibt es noch Gesprächsbedarf, wann und wie die geplante Verkehrsberuhigung in der Wiener Innenstadt umgesetzt werden soll.

Auch die SPÖ-geführten Nachbarbezirke Wieden, Mariahilf und Alsergrund haben noch Forderungen, wie sie am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung mitteilten.

Hebein soll Begleitmaßnahmen abgelehnt haben

Die drei Bezirke wünschen sich Begleitmaßnahmen zum Vorhaben, in der City ein generelles Fahrverbot mit zahlreichen Ausnahmen einzuführen. Sie pochen auf eine Ausweitung von Anrainerparkplätzen in benachbarten Wohnvierteln, ein Investitionspaket zur baulichen Umgestaltung angrenzender Straßenräume und ein Konzept, um Kfz-Stellplätze möglichst in Garagen zu verlagern.

Es sei "einigermaßen überraschend", dass Hebein eine Unterstützung dafür abgelehnt habe, "obwohl keine der begleitenden Maßnahmen die Umsetzung ihrer Pläne verzögern oder verhindern würde", kritisierten die Bezirkschefinnen und -chefs Lea Halbwidl (Wieden), Markus Rumelhart (Mariahilf) und Saya Ahmad (Alsergrund). Erwähnt wurde in dem Zusammenhang, dass eine von der Ressortchefin kürzlich präsentierte Simulation "bauliche Investitionen zur Neuverteilung von Verkehrsflächen" voraussetze.

SPÖ-Nachbarbezirke erneuern Angebot für gemeinsame Lösung

"Wir erneuern unser Angebot, gemeinsam an einem verfassungskonformen Modell der Verkehrsberuhigung zu arbeiten, das auch außerhalb des Rings funktioniert", richteten die drei roten Vorsteherinnen und Vorsteher Hebein aus: "Dafür wäre es hilfreich, die Lösung offener Sachfragen anzugehen und nicht nur in den Kategorien der Wahlkampf-PR zu denken."

Hebein und Figl hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, ein neues Verkehrskonzept für die Innere Stadt umzusetzen. Dieses sieht ein Einfahrtsverbot für alle Kraftfahrzeuge in das Gebiet innerhalb des Rings vor, wobei zugleich jede Menge Ausnahmen für Anrainer, Lieferanten, Betriebe, Garagenparken oder Taxis geplant sind.

Am Mittwoch hatte dazu im Zuge des Ermittlungsverfahrens eine Ortsverhandlung stattgefunden, bei der rund 40 Organisationen um Stellungnahmen gebeten wurden. Dabei zeigte sich, dass es neben Einwänden von diversen Stellen auch noch Differenzen zwischen der Verkehrsstadträtin und dem City-Bezirkschef selbst gibt - etwa zu der Frage, ob die Maßnahme noch vor oder erst nach der Wien-Wahl am 11. Oktober in Kraft treten und wie das Vorhaben konkret umgesetzt werden soll.

(APA/Red)

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