Aussetzen der Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen - Impflotterie abgesagt
Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Impfpflicht-Gesetz auszusetzen, werde man das machen, erklärt Nehammer in der "Krone" am Sonntag. Er sagt zudem endgültig die Impflotterie ab und schlägt vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Impflotterie endgültig abgesagt
Konkret nennt er das Gesundheits-und Pflegepersonal, aber auch die Bundesheersoldaten und die Polizei. Er sei diesbezüglich in Gesprächen mit dem Koalitionspartner. "Die Impflotterie war ein Wunsch der Sozialdemokratie. Sie wollte diesen persönlichen Motivationsbonus, und sie wollte, dass der ORF das abwickelt. Für mich war es selbstverständlich, auf den Wunsch einzugehen. Aber so, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben, ist sie nicht durchführbar. Das ist schade, aber kein Beinbruch", so Nehammer.
Evaluierung der Corona-Impfpflicht
Zur Impfpflicht betont der Kanzler, dass das Gesetz ohnehin ständig evaluiert werde, "genau das fordern jetzt die Landeshauptleute". Solange die Experten der Kommission sagen: "'Ja, das Impfen ist das probate Mittel', bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht", so der Kanzler. Wenn aber die Experten der Regierung vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun.
Die von ihm erwähnte Kommission, die im Bundeskanzler angesiedelt sein soll, wurde bisher allerdings noch nicht ernannt. Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Coronakrise statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Sonntagabend dagegen aus, die für die Impflotterie gedachte Milliarde Euro an bestimmte Gruppen zu verteilen. Er ist dafür, dass man dieses Geld trotz abgesagter Lotterie dafür einsetzt, Impfanreize zu setzen. Es sei schließlich die ursprüngliche Idee gewesen, die Impfquote zu heben.
"Es wird laufend evaluiert, ob Impfpflicht notwendig verhältnismäßig ist"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betont in einem Kommentar in der "Kleinen Zeitung", dass "wir unsere Entscheidungen weiterhin auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen und langfristig planen". Ein zentraler Kontrollmechanismus sei im Gesetz verankert: "Es wird laufend evaluiert, ob die Impfpflicht noch notwendig und verhältnismäßig ist - aufgrund der jeweils aktuellen Situation und mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate. Dafür wird eine Kommission aus medizinischen und juristischen Expertinnen und Experten eingesetzt, die in den nächsten Tagen ihre Arbeit aufnehmen wird."
SPÖ weist Aussagen Nehammers zur Impflotterie zurück
Die SPÖ wies die Aussage Nehammers zurück, wonach sie die Lotterie über den ORF abwickeln wollte. "Der Vorschlag der Impflotterie mit dem ORF kam von der Regierung. Die SPÖ hat vorgeschlagen, dass die Impflotterie von ELGA und den Apotheken gemeinsam abgewickelt wird. Diesem Vorschlag haben die Regierungsfraktionen jedoch nicht zugestimmt und haben als Gegenvorschlag den ORF ins Spiel gebracht", hieß es in einer Aussendung. Die Aussagen von Nehammer seien "falsch".
Die Bundesländer informierten indes über die Einrichtung ihrer Online-Plattformen zur Impfpflicht-Befreiung, die am Montag online gehen. Da es der Bund nicht geschafft hat, eine solche einheitliche Plattform einzurichten, werden Anträge auf Befreiung von der Impfpflicht von den Bundesländern verwaltet.
(APA/Red)
