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Ausgangsbeschränkungen werden bis Ostern verlängert

Die Ausgangsbeschränkungen werden um drei Wochen verlängert.
Die Ausgangsbeschränkungen werden um drei Wochen verlängert. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die "Ausgangsbeschränkungen" zur Eindämmung des Coronavirus werden bis Ostermontag, den 13. April, verlängert. Das gab die Regierung am Freitag bekannt.
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Damit werden die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in ganz Österreich gut drei Wochen fortgesetzt. Das gab die Bundesregierung am Freitagvormittag im Bundeskanzleramt in Wien bekannt.

Ziel ist, die Kontakte im öffentlichen Raum möglichst zu minimieren, um das Virus einzudämmen.

Bundeskanzler Kurz appelliert: "Halten Sie durch"

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief die Bevölkerung dazu auf, die Maßnahmen gegen das Coronavirus mitzutragen. "Halten Sie durch", so die zentrale Botschaft des Regierungschefs. Der Bevölkerung sprach er seinen "großen Dank" dafür aus, wie sie diese bisher mitgetragen habe. "Das ist ein Marathon. Aber unsere klare Bitte ist: Halten Sie durch. Jeder, der die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebensretter."

"Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, weiter fortsetzen", sagte Kurz. "Ich bin mir vollkommen bewusst, dass das viele Entbehrungen bringt, viel Verzicht bedeutet", und dafür danke er der Bevölkerung. "Wir sind beeindruckt von dem, was Sie leisten und wir bitten Sie: Halten Sie durch!"

Gesetzte Maßnahmen zeigen Wirkung

Österreich sieht er auf dem richtigen Weg: "Wir tun das richtige. Alle Experten bestätigen uns in den Maßnahmen, die wir setzen." Auch andere Staaten würden mittlerweile ähnliche Maßnahmen wie Österreich setzen. Die Zahlen würden beweisen, dass die Schritte auch Wirkung zeigen: So habe man zuletzt weniger als fünf Prozent der Schüler in Betreuung gehabt und der öffentliche Verkehr konnte "massiv reduziert" werden.

"Wir schaffen das, was wir uns vorgenommen haben: Weniger soziale Kontakte und dadurch auch eine Reduktion der Ansteckungen", so Kurz.

Nach 13. April Systeme "im Idealfall" hochfahren

Zur Dauer der Verlängerung der weitreichenden Maßnahmen sagte Kurz, der Ostermontag sei das Datum, bis zu dem man aus "heutiger Sicht" verlängert. "Und wir werden genau beobachten, was das bedeutet für den Zeitpunkt nach dem 13. April", so der Kanzler. "Die Maßnahmen werden bis 13. April verlängert und dann wird stufenweise - im Idealfall - das System wieder hochgefahren."

Ein abruptes Ende der Maßnahmen, von denen die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen ebenso umfasst sind wie die Geschäftsschließungen, werde es nicht geben: "Wir werden nicht die Situation habe, dass wir von heute auf morgen sagen: 'Jetzt ist es geschafft'". Man habe auch eine Taskforce eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie man alles wieder hochfahren kann, "ohne dass es zu einem Rückschlag" bei den Ansteckungen kommen wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte zu dieser Frage, man schaue sich tagtäglich an, wie weit man gekommen sei. Wenn man das Ziel schaffe, bei den Infektions-Zuwachsraten in den einstelligen Prozentbereich zu kommen oder gar keinen Zuwachs mehr zu haben, "dann wird es auch ein Maßnahmenmanagement geben müssen. Weil es wäre ganz schlecht, alles von einem Tag auf anderen zu stoppen (die Maßnahmen, Anm.). Man muss dann einen gleitenden Übergang machen, sobald sich die Dinge stabilisieren."

Anschober: Österreich auf "richtigem Weg"

Anschober unterstrich bei der Pressekonferenz außerdem, dass Österreich am richtigen Weg ist, warnte aber eindringlich davor, jetzt bei den Maßnahmen nachzulassen. Die Zuwächse bei den Infektionen seien in den letzten Tagen geringer geworden - "aber es sind nach wie vor massive Zuwächse", so der Ressortchef bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

In der vergangenen Woche seien die Zuwachsraten teils bei 40 Prozent gelegen, verwies Anschober auf die Daten. "Es wäre dramatisch gewesen, wenn sich die Entwicklung fortgesetzt hätte." Diese Zahl sei auch der Ausgangspunkt gewesen für das Setzen der drastischen Maßnahmen. "Weil sonst ist irgendwann die Kapazität der Spitäler überschritten."

Die nun vorliegenden Zahlen würden zeigen, dass es gelungen sei, "in einem ersten Bereich zu korrigieren", der Zuwachs bei den Infektionen sei zuletzt bei rund 20 Prozent gelegen. "Das ist ein erster Schritt", aber eben nur ein erster, betonte der Minister. "Diese Entwicklung reicht uns bei weitem nicht. Wir müssen runterkommen unter zehn Prozent", Ziel sei ein einstelliger Zuwachs - "oder gar kein Zuwachs mehr".

Minister warnt vor Nachlassen

Anschober sprach von einem "Silberstreif am Horizont", einer "Bestätigung, dass der Kurs richtig ist". "Aber ich warne eindringlich davor, jetzt zu glauben, dass ein Nachlassen bedeutet, dass wir es jetzt schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen könnten. Dieser Nachweis, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen, muss Auftrag sein, diesen Weg ganz konsequent weiterzugehen."

Zur Frage, ob mit dem 13. April dann die derzeit gültigen Vorgaben weiter verlängert oder eben beendet werden könnten, betonte Anschober, dies sei "kaum vorhersehbar". "Wir setzen die Maßnahmen fort, weil sie Erfolg versprechen", daher richte er an die Bevölkerung den Appell, "das zu unterstützen".

An die Bevölkerung richtete er seinen Dank. Jetzt gehe es darum, die "vier bis fünf Prozent", die die Situation noch immer negieren, auch noch zu überzeugen. "und klar zu machen: Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Situation. Es ist nach wie vor eine ernste Situation, aber ein Hoffnungsschimmer ist da."

Nehammer betonte Notwendigkeit von Einhaltung der Maßnahmen

Auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Bevölkerung eindringlich zur Einhaltung der gesetzten Ausgangsbeschränkungen und der Ein-Meter-Abstandsregel: "Jeder von uns kann ein Lebensretter sein. Wenn man Abstand hält." Er dankte dem "überwiegenden Teil" der Menschen, dieser habe sich auch bei dem derzeit schönen Wetter an die Vorgaben gehalten.

"Jetzt geht es genau um die fünf Prozent, denen die Botschaft noch nicht angekommen ist", nämlich, "dass man "Leben retten muss und kann". Deswegen achte die Polizei "sehr genau darauf, dass die Bewegungseinschränkungen auch eingehalten werden".

"In Wahrheit ist es nicht schwer: Ein Meter Abstand, nur dann raus, wenn es unbedingt notwendig ist." Und der Innenminister verwies auch auf die hohen Strafen bei Zuwiderhandeln: "Für alle, die glauben, wir nehmen das vielleicht auf die leichte Schulter, wen man dagegen verstößt: Der Strafrahmen ist enorm" - nämlich bis zu 3.600 Euro für Einzelpersonen und bis zu 30.000 Euro für Gastronomiebetriebe, die trotz des Verbotes aufsperren.

(APA/Red)

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